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Welche Formulierung in Arbeits- und Tarifverträgen ab sofort nicht mehr gilt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Arbeitsvertragsklausel gekippt. Welche das ist … und was jetzt zu tun ist? Mit 1 Klick hier erfahren Sie es.

Betriebsrats-Woche KW 35/2018

So helfen Sie Ihren schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen wirklich


Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

Neues gibt es vom Bundesarbeitsgericht (BAG). Es entschied: Wenn das Unternehmen Ihres Arbeitgebers aus mehreren Betrieben besteht, kann nur der Gesamtbetrieb die Schwerbehindertenlisten aller Betriebsteile beim Arbeitgeber anfordern bzw. deren Vorlage verlangen. In den Einzelbetrieben hat der jeweilige Betriebsrat nur Anrecht auf die Listen aus „seinem“ Betrieb (BAG, Beschluss vom 20.3.2018, Az: 1 ABR 2/17). 

Das Urteil liefert mir den Grund, heute im Tipp der Woche für Sie einen Blick auf das Thema „Schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen“ zu werfen. Los geht’s: 

3 Fakten, die Sie als Betriebsrat zum Thema „Schwerbehinderte Kollegen“ wissen müssen 

-> Fakt 1: Wer wirklich als „schwerbehindert“ gilt
Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status als Arbeitnehmer. Daher sind einige Besonderheiten zu beachten. Zunächst stellt sich dabei die Frage, wer als schwerbehinderter Mensch zu bezeichnen ist: 

Als schwerbehinderte Menschen im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX gelten Mitarbeiter, bei denen 

  • die körperliche Funktion,
  • ihre geistige Fähigkeit oder
  • ihre seelische Gesundheit 

von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und diese Abweichung höchstwahrscheinlich für mehr als sechs Monate andauert (§ 2 Abs. 1 SGB IX). 

  • Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 gegeben ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Der GdB wird vom zuständigen Versorgungsamt festgestellt.
  • Gleichgestellte sind diejenigen Menschen, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 haben (§ 2 Abs. 3 SGB IX). 

-> Fakt 2: Ihr Arbeitgeber hat eine Beschäftigungspflicht
Das Gesetz verlangt von allen Arbeitgebern, dass ein bestimmter Mindestsatz von behinderten Menschen beschäftigt wird (§ 154 SGB IX). Voraussetzung ist, dass Ihr Arbeitgeber in Ihrem Betrieb im Jahresdurchschnitt mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigt. Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte mit einer Quote von mindestens 5 % an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze zu beschäftigen. 

Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt weniger als 40 Arbeitsplätzen haben (ebenfalls im Jahresdurchschnitt) je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. 

Erfüllt Ihr Arbeitgeber die Beschäftigungspflichtquote nicht, muss er in der Regel eine Ausgleichsabgabe zahlen. 

-> Fakt 3: Als Betriebsrat haben Sie eine Förderungspflicht!
Sie haben gerade gegenüber behinderten Mitarbeitern die gesetzliche Aufgabe, die Eingliederung in den Betrieb zu fördern (§ 176 SGB IX und § 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). 

Sie achten also sehr genau darauf, dass Ihr Arbeitgeber die besondere Fürsorge gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern nicht vernachlässigt. Dazu gehört z. B., dass Sie entsprechende Maßnahmen bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Denken Sie hier nicht zu kompliziert: Fortbildung und Barriere-Freiheit, das sind die Hauptstichwörter. 

Erfüllen Sie Ihre Überwachungspflicht
Zudem prüfen Sie, ob Ihr Arbeitgeber seine Pflichten im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen erfüllt, indem sie prüfen,   

  • ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können,
  • in ausreichendem Maße schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigt werden,
  • ob die Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang unterrichtet wird und
  • ob schwerbehinderte Mitarbeiter nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. 

Außerdem ist es Ihre Aufgabe, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. 

Und nachdem das nun geklärt ist, hier noch ein besonderer Hinweis: 

Die Brückenteilzeit kommt:
So bereiten Sie sich und Ihre Kolleginnen und Kollegen perfekt vor
 

Sie kommt. Zum 1.1.2019. Die neue Brückenteilzeit. Damit bekommen Beschäftigte die Möglichkeit, für einen vorab festgelegten Zeitraum die Arbeitszeit zu verkürzen – um danach dann wieder in Vollzeit arbeiten zu können. Damit will der Gesetzgeber den Wünschen vieler Beschäftigter nachkommen, die sich mehr Flexibilität wünschen. Noch ist es Zeit genug, eine Betriebsvereinbarung zu schließen. Wie die aussehen könnte … klicken Sie hier!

Mit besten Grüßen


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