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Betriebsrats-Woche KW 36/2018

Wer wird denn gleich in die Luft gehen?


Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

der 24.10.2018 wird ein spannender Tag für das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Denn an diesem Tag entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG), ob die Ausnahme für Fluggesellschaften aus dem BetrVG weiterhin Bestand hat. 

Hintergrund: In den Betrieben in Deutschland ist die Wahl eines Betriebsrats – auch die erstmalige – rein rechtlich nicht besonders schwer. Das war und ist ja auch der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers. Eine Ausnahme bilden Fluggesellschaften: Hier gilt, dass eine Personalvertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden kann. Fehlt ein Tarifvertrag, bedeutet dies auch: kein Betriebsrat. 

Ob das so bleibt – am 24.10. wird es sich entscheiden. Im Fall der Fluggesellschaft SunExpress jedenfalls konnten die Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen jetzt nicht anders, als die geplante Betriebsratswahl zu stoppen. Es fehle am Tarifvertrag. Den aber lehnt die Gesellschaft ab (Beschluss vom 3.9.2018, Az: 16 TaBVGA 86/18). 

Um was geht es im Tipp der Woche? Es geht ebenfalls um ein neues Urteil. Doch bitte lesen Sie selbst: 

Mit dieser klugen Betriebsvereinbarung sichern Sie die Übernahme von Azubis
Dicke Luft beim Autohersteller Ford. Er hatte sieben Azubis nach ihrer Ausbildung befristet für ein Jahr übernommen. Nach dem Jahr (also nach dem Befristungsende) erhielten sechs der Azubis einen Übernahmevertrag. Eine Auszubildende ging leer aus. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete. Hiergegen klagte sie – und verlor: Das  Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied  jetzt: Keine Übernahme, da der Tarifvertrag die dauerhafte Übernahme von Azubis nicht vorsieht (Urteil vom 31.8.2018, Az: 14 Ca 530/18). 

Mein Tipp für Sie
Azubis, die heute nicht übernommen werden, sind fehlende Fachkräfte von morgen. Falls für den Betrieb Ihres Arbeitgebers kein Tarifvertrag die Übernahme vorsieht, können Sie mit einer Betriebsvereinbarung nachhelfen. Um die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber leichter zu gestalten, können Sie das Ganze ja an der Note festmachen. Etwa so: 

(Muster-Betriebsvereinbarung)
Übernahme von Auszubildenden
 

§ 1 – Übernahmeverpflichtung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, alle Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen: 

  • Auszubildende, deren Prüfungsergebnis im Durchschnitt mindestens mit der Note 2,5 oder besser bewertet wurden, werden unbefristet übernommen,
  • Auszubildenden, deren Notendurchschnitt schlechter als 2,5 bewertet wurde, werden zunächst auf zwölf Monate befristet übernommen. Bewähren sich die Azubis, erfolgt auf die befristete Übernahme eine unbefristete
§ 2 – Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung 
Es besteht keine Übernahmeverpflichtung, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen, wie z. B. ein Auftragsmangel, Beschäftigungsprobleme oder eine Überbelegung mit neuen Azubis. 

Der Betriebsrat ist über das Vorliegen einer Ausnahme und die Nichtübernahme unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Er hat der Nichtübernahme zuzustimmen.

§ 3 – Mitteilungspflicht
Dem Auszubildenden soll vier Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnisses mitgeteilt werden, ob geplant ist, dass er übernommen wird und – wenn ja – in welcher Form die Übernahme erfolgen soll. Der Azubi kann die Übernahme jederzeit ablehnen.


§ 4 – Kündigung
Unabhängig von der Befristung des Arbeitsverhältnisses ist dessen ordentliche oder außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen möglich.


§  5 – Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Auszubildende, die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats sind, haben nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Recht, 

  • ihre Weiterbeschäftigung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis innerhalb der letzten drei Monate vor Ende ihrer Ausbildung  schriftlich zu verlangen. 

Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats ist,   

  • nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses,
  • nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen,
  • muss er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
  • dem Auszubildenden schriftlich mitteilen.

§ 6 – Vergütung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausgeübten Tätigkeit. Sie erfolgt zudem unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarifvertragsvorschriften. 

Die übernommenen Auszubildenden erhalten zudem nur das Gehalt nach Tarifvertrag sowie einen eventuell vereinbarten Akkordzuschlag. Dieser wird unter Berücksichtigung des betrieblichen Akkordrichtsatzes der auszuübenden Tätigkeit gezahlt. 

Eine Zahlung von Leistungszulagen oder freiwilligen Zulagen erfolgt nicht. Insoweit finden entgegenstehende Regelungen zur Leistungszulage in anderen Betriebsvereinbarungen keine Anwendung. 

§ 7 – Inkrafttreten/Kündigung
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum … in Kraft. Sie kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Im Fall einer Kündigung wirkt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema fort.
 

Datum/ Unterschriften

Extra-Tipp:

Welche Formulierung in Arbeits- und Tarifverträgen ab sofort nicht mehr gilt 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Arbeitsvertragsklausel für unwirksam erklärt. Die Auswirkungen sind enorm. Alles dazu: hier klicken!


Mit besten Grüßen


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