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Blitzübersicht: Mitarbeiterüberwachung: Was erlaubt – und was verboten ist

Aktuelle Checkliste nach dem neuen BAG-Urteil zur Mitarbeiterüberwachung in der aktuellen Ausgabe von „Betriebsrat vertraulich“ – dem Informationsdienst für Betriebsräte, die immer auf dem Laufenden sein wollen und müssen. Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken.

Betriebsrats-Woche KW 37/2018

Welche Infos muss Ihnen Ihr Arbeitgeber bei einer Kündigungsanhörung liefern?



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes an einer katholischen Klinik ist nicht für kirchliche Einrichtungen wichtig. Der EuGH hat nämlich entscheiden:

Ja, es kann gute Gründe geben, warum bestimmte Personen erst gar nicht eingestellt werden oder den Job verlieren, wenn sie eine für den Beruf unerlässliche Eigenschaft verlieren. Wenn also ein katholischer Geistlicher zur islamischen Religion konvertiert, kann er schlecht weiterhin auch katholischer Priester sein.

Genau diesen Grundsatz bestätigt das Gericht:

Gibt es sachlich nachvollziehbare Gründe, warum eine Stelle nur mit einem Menschen bestimmten Glaubens, Alters, Geschlechts oder einer bestimmten Herkunft besetzt werden darf, spricht auch in Zeiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nichts dagegen. Wenn es aber keinen Sachgrund hierfür gibt, stellt eine Nicht-Einstellung deswegen (oder auch eine Kündigung) eine unerlaubte Diskriminierung dar.

Im Fall des katholischen Oberarztes: Warum macht der nach einer Wiederverheiratung einen schlechteren Job oder ist nicht mehr tragbar? Diese Antwort konnte der Arbeitgeber nicht liefern. Kündigung kassiert – sobald das Bundesarbeitsgericht (BAG) das abschließende Urteil fällt (EuGH, Urteil vom 11.9.2018, Rs: C-68/17).

Um was geht es heute im Tipp der Woche? Um dieses spannende Thema: 

Hat Ihr Arbeitgeber die Anhörung zur Kündigung richtig durchgeführt? Diese Checkliste verrät es

Ihr Arbeitgeber muss Sie als Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie haben im Anschluss daran Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Dazu ist es wichtig, dass Sie so viel wie möglich über den einzelnen Fall wissen. Anhand der folgenden Checkliste können Sie prüfen, ob Sie hinreichend informiert wurden. Haken Sie einfach die einzelnen Punkte ab. So sehen Sie genau, ob Sie ausreichend informiert wurden. 

Prüfpunkte

Ja

Nein

Personaldaten des Kollegen/der Kollegin:
l Name, Vorname
l Geburtsdatum
l Straße, Hausnummer
l Postleitzahl, Ort

 

 

Sozialdaten des Kollegen/der Kollegin:
l Beginn des Arbeitsverhältnisses
l Lebensalter
l Verheiratet
l Unterhaltspflichten
l Alter der Kinder
l Im Fall einer Schwerbehinderung: Das zuständige Integrationsamt hat der Kündigung am … zugestimmt.
l Angaben zu einem eventuellen anderen Sonderkündigungsschutz

 

 

Art der geplanten Kündigung:
l ordentlich/außerordentlich
l Kündigung geplant zum …
l Kündigungsfrist

 

 

Kündigungsgrund umfassend dargelegt:
l abhängig von der Art der Kündigung, ausführliche Darstellung des Hergangs
l Vorlage erteilter Abmahnungen
l bei krankheitsbedingter Kündigung: Krankheitszeiten nach genauen Zeiträumen angegeben
l bei betriebsbedingten Kündigungen: unternehmerische Entscheidung
l Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze
l vergleichbare Arbeitnehmer und deren Sozialdaten
l Vorlage eines eventuellen Änderungsangebots

 

 

Angaben zur Tätigkeit des Arbeitnehmers:
l Beruf
l Tätigkeit im Betrieb
l Abteilung 

 

 

Ihr Arbeitgeber muss die Kündigung Ihnen gegenüber im Rahmen der Anhörung hinreichend plausibel erörtert haben. Nur wenn Sie die einzelnen Punkte mit Ja beantworten können, hat Ihr Arbeitgeber Ihnen alle notwendigen Informationen mitgeteilt. Falls Angaben fehlen oder die Begründung nicht nachvollziehbar ist, bohren Sie nach und verlangen Sie Beweise!   

Extra-Tipp:
Für die Kündigung von Ersatzmitgliedern gelten besondere Spielregeln. Unbedingt hier klicken!


Mit besten Grüßen


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