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Betriebsrats-Woche KW 38/2018

Worauf Sie als Betriebsrat jetzt bei Ausschlussklauseln achten müssen



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

die Wahrheit im Internet ist oft nur einen Klick entfernt. Die Lüge aber leider auch. Oder die Falschaussage. So kommt es, dass ich immer wieder Anfragen von Leserinnen und Lesern bekomme, die stark verunsichert sind, wenn sie auf der Suche nach einer Antwort das Internet durchforstet haben. „Auf einer Seite heißt es so … auf der anderen dann aber wieder so? Was denn nun?“ 

Ja, ja, das Internet. Fluch und Segen zugleich. Zwar bemüht sich Google (angeblich), anhand der Häufigkeit der Seitenbesuche herauszufinden, ob eine Seite „glaubhaft“ ist, oder nicht. Aber darauf ist auch kein Verlass. McDonald’s hat sicher auch viele Besucher, ist aber definitiv kein Top-Restaurant. 

Ich verlasse mich, wenn es darauf ankommt, im Leben deshalb lieber auf echtes Expertinnen- und Expertenwissen. Gerade in rechtlichen Dingen. Ein bekannter Spruch früher lautete: „In der Vielzahl der Berater liegt die Sicherheit.“ Heute würde ich das etwas modifizieren. „In der Auswahl der Berater liegt die Sicherheit!“ Das gilt im Internetzeitalter mehr denn je. 

Was das neue Urteil des BAG zu Ausschlussklauseln bedeutet!
Ein klares Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Ausschlussklauseln getroffen. Ausschlussklauseln, das sind arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen, die besagen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. noch ausstehende Entgeltfortzahlung, geltend zu machende Überstunden, Lohnrückforderung, Schadenersatz usw.) innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen müssen, sonst ist der Anspruch verfallen. 

Nun hat das BAG entschieden: Alle seit dem 1.1.2015 getroffenen arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussklauseln, die nicht den Anspruch auf Mindestlohn ausschließen, sind unwirksam! Sie müssen als Betriebsrat also genau hinschauen: 

  • Vereinbarung wurde vor dem 1.1.2015 geschlossen: Der fehlende Ausschluss der Mindestlohnansprüche führt nicht zur Unwirksamkeit der Klausel. 
  • Vereinbarung wurde seit dem 1.1.2015 getroffen: Die gesamte Klausel ist unwirksam, wenn der Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich ausgenommen ist. 

Das BAG nimmt Bezug auf § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). Er lautet:
„Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“
 

Da der Mindestlohn erst zum 1.1.2015 eingeführt wurde, gewährt das BAG damit den älteren Klauseln „Bestandsschutz“. Heißt aber nicht, dass damit der Anspruch auf den Mindestlohn verfallen ist. Nur die Klausel als solche ist nicht zur Gänze unwirksam. 

Wenn jemand also Arbeitsstunden nachträglich geltend macht und der Anspruch soweit in Ordnung geht, bewirkt das dann, dass der Anspruch bis zur Höhe des Mindestlohns besteht, darüber hinausgehende Ansprüche nicht mehr, wenn der Anspruch außerhalb der im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist geltend gemacht wird, wenn der Vertrag vor dem 1.1.2015 geschlossen wurde. 

Wurde er nach dem 1.1.2015 geschlossen, ist die Ausschlussklausel „gar nicht da“, es gilt die gesetzliche Verjährung, in der Regel drei Jahre. 

Extra-Tipp:

 


Mit besten Grüßen


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