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Praxis-Übersicht 2019

Betriebsrats-Woche KW 39/2018

So helfen Sie Ihren kranken Kolleginnen und Kollegen wirklich



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

krank sein und arbeiten wollen – nicht immer eine gute Idee. Auf die Spitze hat es jetzt ein Arbeitnehmer getrieben, der unbedingt wieder an seinem Arbeitsplatz eingesetzt werden wollte – trotz Krankschreibung. Der Langzeiterkrankte machte geltend, dies sei seiner Genesung zuträglich und vom Arzt so empfohlen. Deshalb versuchte er sogar, seinen Arbeitgeber im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Beschäftigung zu verpflichten. Ohne Erfolg. 

Erstens, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, könne das auch im Hauptsacheverfahren erledigt werden. Zweitens sprachen die vermeintlichen Atteste keinesfalls von einem beschleunigten Heilungsprozess durch Wiederaufnahme der Tätigkeit bei bestehender Arbeitsunfähigkeit. Allenfalls von einem „Einsatz im Rahmen eines Arbeitsversuchs“ und von einer dadurch möglichen „weiteren Genesung“ und einer dann möglichen „Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit“. Deshalb: Antrag abgelehnt (Beschluss vom 9.8.2018, Az: 7 Ta 1244/18). 

Ich nehme diesen Beschluss zum Anlass, um heute mit Ihnen einen Blick auf das Thema „AU-Bescheinigung“ zu werfen: 

AU-Bescheinigung: Was Betriebs- und Personalräte wie Sie ruhig wissen dürfen
Rund um das Thema Krankschreibung ranken sich einige Märchen und Mythen. Räumen wir doch mal auf damit: 

  4Wie schnell muss eine Krankmeldung beim Arbeitgeber eintreffen?
Sie muss „schnell und unverzüglich“, also ohne schuldhafte Verzögerung eintreffen. Das heißt auch: Ihre Kolleginnen und Kollegen müssen den Arbeitgeber über ihr schlechtes Befinden sofort informieren, wenn sie davon ausgehen oder befürchten, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht (mehr) nachkommen können. 

Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, muss die AU-Bescheinigung her. Ihr Arbeitgeber kann bei auffälligen Kandidaten verlangen, dass die AU-Bescheinigung am ersten Tag vorgelegt wird. 

  4Was darf der Arbeitgeber tun, wenn er eine Krankheit für vorgeschoben hält?
Das hängt ganz vom Einzelfall ab. Er kann den Medizinischen Dienst der Kasse bemühen oder einen Besuch beim Arbeitnehmer machen – z. B. um Genesungswünsche auszusprechen. Einen Detektiv darf er nur bei ganz konkretem Verdacht einsetzen. So konkret, dass der Missbrauchsverdacht ziemlich auf der Hand liegt (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.2.2015, Az: 8 AZR 1007/13).

  4Wann hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet?
Wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat, braucht Ihr Arbeitgeber dessen Gehalt nicht weiterzuzahlen. Das ist regelmäßig der Fall bei Prügeleien oder Trunkenheitsfahrten. 

Das gilt aber auch schon dann, wenn der Beschäftigte beim Autofahren den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat. 

Ihre Rolle beim Thema Krankheit
Führt Ihr Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten standardisierte Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es geht hier nämlich um eine Frage der betrieblichen Ordnung. 

Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Gespräche sowohl dazu dienen, 

  4arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu,
  4individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Mitarbeiters durchzuführen. (LAG München, Beschluss vom 13.2.2014, Az: 3 TaBV 4/13). 

Auch beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (bei Langzeiterkrankten oder sehr häufig Kurzerkrankten) sprechen Sie mit. Als Betriebsrat sind Sie bei der Durchführung des BEM im Einzelfall zu beteiligen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.1.2013, Az: 2 TaBV 6/12). Zudem ergibt sich bei den meisten Fragen des BEM ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG. 

Mitbestimmungspflichtig ist zudem die Erfassung von Krankenfehlzeiten mittels technischer Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Zusätzlich benötigt Ihr Arbeitgeber Ihre Zustimmung, wenn er bei Durchführung des BEM Daten in Form eines Personalfragebogens erhebt (§ 94 Abs. 1 BetrVG). 

Und hier noch ein Tipp für Sie: 

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Mit besten Grüßen



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