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Neues Gesetz zur befristeten Teilzeit: Was Sie wissen müssen, wenn Kollegen wieder länger arbeiten wollen 

Sucht Ihr Arbeitgeber zurzeit auch immer wieder neue Beschäftigte? Dann schlagen Sie ihm doch vor, statt einer Neueinstellung einfach eine Teilzeitkraft zu fragen, ob sie ihre Arbeitszeit vielleicht wieder verlängern möchte. Schließlich interessieren sich 17 % der Arbeitnehmerinnen und 10 % der Arbeitnehmer – laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – dafür, ihre Arbeitszeit wieder zu verlängern. Parallel dazu würden 50 % der Arbeitnehmer und 40 % der Arbeitnehmerinnen gerne ihre Arbeitszeit verkürzen. 

All diesen Beschäftigten helfen die neuen Regelungen zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die so genannte Brückenteilzeit. Sie wird ab dem 1.1.2019 gelten. 

Doch wie setzen Sie dieses Gesetz um? Welche Eckpunkte sind wichtig? Wo und wie ist Ihre Mitbestimmung geregelt? 

All das verrät Ihnen klipp und klar der Schwerpunktbeitrag in der neuen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“. Und das Beste: Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS. Sie brauchen zum Download nur zu klicken!

Betriebsrats-Woche KW 40/2018

3 Punkte, die in keinem Monatsgespräch fehlen dürfen



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

mit einer interessanten Frage hat sich kürzlich das „Handelsblatt“ beschäftigt. Es fragte: „Wann dürfen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen?“. Hintergrund: Ein Gericht hatte die geplante Gründung eines Betriebsrats bei der Fluggesellschaft SunExpress abgelehnt. Der Grund liegt allerdings in einer Besonderheit des deutschen Mitbestimmungsrechts. Bei Fluggesellschaften kann ein Betriebsrat nur durch „Tarifvertrag“ errichtet werden. Einen solchen Tarifvertrag gibt es bei SunExpress aber nicht. 

Wann aber kann in „normalen“ deutschen Betrieben ein Betriebsrat gegründet werden?

  • Immer dann, wenn im Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhanden sind und
  • sich davon mindestens drei zur Wahl stellen. 

Wer ist wahlberechtigt?

  • Alle Mitarbeiter, die am Wahltag im Betrieb arbeiten und die
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. 

Damit sind also auch Azubis, befristet Beschäftigte, Teilzeitarbeitnehmer, Aushilfen und sogar Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb arbeiten, wahlberechtigt. Ausnahme: Echte Führungskräfte, also Chefinnen und Chefs, die unternehmerische Aufgaben übernehmen. 

Nett ist, was das „Handelsblatt“ zu den Aufgaben des Betriebsrats schreibt. Nicht ganz vollständig, aber sehr anschaulich: 



Und damit Sie all diese Aufgaben gut und sicher erfüllen, liefere ich Ihnen jede Woche hier wichtige Tipps. Und hier ist auch schon der nächste: 

Haben Sie beim Thema Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber an diese drei Punkte gedacht? 
Das Betriebsverfassungsgesetz hat in § 74 Abs. 1 BetrVG eine wichtige Pflicht für Sie als Betriebsrat, aber auch für Ihren Arbeitgeber verankert. Denn dieser Paragraph besagt: Einmal im Monat sollen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Besprechung zusammenkommen. Diese Besprechung ist das Monatsgespräch. Und weil das Thema so wichtig ist, habe ich drei grundsätzliche Praxisfragen für Sie heute im Tipp des Tages aufgegriffen. 

  1. Gibt es eine Pflicht zur Durchführung des Monatsgesprächs?

Der § 74 Abs. 1 BetrVG spricht ausdrücklich davon, dass es ein solches regelmäßiges Gespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geben „soll“. Von „muss“ ist dort also nicht die Rede. Dennoch sieht das Gesetz eine Verpflichtung für Arbeitgeber wie auch für Sie als Betriebsrat vor, dass das Monatsgespräch auch tatsächlich durchgeführt wird. 

  • Weigert sich eine Seite überhaupt an dem Gespräch teilzunehmen, kann das eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Sie können Ihren Arbeitgeber also auch gerichtlich zwingen, die Gespräche stattfinden zu lassen. Umgekehrt gilt: Wenn Sie solche Gespräche nicht durchführen, kann das sogar bis zur Auflösung des Betriebsrats führen. 
  1. Muss der Rhythmus wirklich „monatlich“ sein?

Nein. Sie können mit Ihrem Arbeitgeber auch einen häufigeren Rhythmus (z. B. alle zwei Wochen) vereinbaren. Auch können Sie, falls es wirklich mal gar nichts zu besprechen gibt, das Gespräch auch einmal ausfallen lassen. 

Letzteres dürfte aus Betriebsratssicht allerdings lediglich eine große Ausnahme sein. Denn

die Informationspflichten des Arbeitgebers sind vielfältig, auch wenn Sie als Betriebsrat nicht in jedem Einzelfall stets nachfragen (müssen). Vor allem aber auch mit Blick auf die Themen, die während des Gesprächs angesprochen werden können, zeigt sich, dass es eigentlich immer Gesprächsbedarf gibt. 

Achtung!
Das Monatsgespräch wird nicht durch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzendem ersetzt! 

  1. Kann sich der Arbeitgeber vertreten lassen?

Ja. Ihr Arbeitgeber kann sich durch eine „kompetente“ Person, z. B. Stellvertreter oder Personalleiter, vertreten lassen. 

Und nachdem das nun geklärt ist, hier noch ein ganz besonderer Tipp für Sie:

Aktuelle BAG-Urteile

Mit besten Grüßen

Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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