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Beschlussfassung im Betriebsrat: Soooo wichtig für Ihre Betriebsvereinbarungen

Nein! Betriebsratsbeschlüsse lassen sich NICHT im Umlaufverfahren treffen. Und auch nicht, indem alle Mitglieder des Betriebsrats ihre Unterschrift gemeinsam unter eine neue Betriebsvereinbarung setzen. Denn um eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, brauchen Sie wieder … einen Beschluss. Und gar nachträglich eine Betriebsvereinbarung „absegnen“, die „nur“ die/der Betriebsratsvorsitzende zunächst unterschrieben hat? Letzteres geht tatsächlich, mit einem dicken Aber …

Die ganze Geschichte – und wie Sie als Betriebsrat wirklich JEDEN Ihrer Beschlüsse unangreifbar machen, finden Sie in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Beratungsdienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Sie erhalten sie GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

Betriebsrats-Woche KW 41/2018



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

mehreren Umfragen zufolge wächst unter Deutschlands Beschäftigten der Wunsch nach Zeitwertkonten. Jede und jeder Beschäftigte, die oder der in solche Konten Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit wertmäßig einzahlt, kann längere Auszeiten von der Arbeit zum Beispiel für die Pflege von Familienangehörigen, Fortbildungen oder den vorzeitigen Ruhestand realisieren.

Ohne Betriebsvereinbarung geht das nicht. Aber eine solche habe ich aufgrund der aktuellen Umfragen für Sie vorbereitet. Sie können sie jederzeit bei mir abfordern (redaktion@ultimo-verlag.de, Betreff: BV Zeitwertkonten). 

Wichtig: Ermitteln Sie gemeinsam zunächst, wie groß das Interesse bei Ihren Kolleginnen und Kollegen ist. Checken Sie auch den ggf. für Ihren Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag. Und:

Machen Sie im nächsten Schritt Ihrem Arbeitgeber konkrete Vorschläge, welche Beschäftigten Anspruch auf Zeitwertkonten haben und welche Bestandteile des Gehalts eingezahlt werden dürfen. Das Argument für Ihren Arbeitgeber: Mit solchen Konten kann er im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte punkten und die Zufriedenheit seiner Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz deutlich steigern. Das ist wichtiger denn je.

Apropos wichtig: Eine wichtige Leserfrage habe ich mir für den Tipp der Woche herausgepickt: Da ist sie schon:

Ein Verbot, bei dem Sie (leider) nicht mitbestimmen dürfen!

Eine Leserin schrieb:

„Mit unserem Arbeitgeber haben wir kürzlich eine Betriebsvereinbarung geschlossen, nach der unsere Kolleginnen und Kollegen private Telefonate vom Arbeitsplatz aus nur noch während der Pausen erledigen dürfen. Mit dieser Vereinbarung sollten wir Verhandlungen über ein generelles Verbot von privaten Telefonaten am Arbeitsplatz verhindern.

Nun ist aber der Arbeitgeber auf uns zugekommen und erklärte, dass nach seinen Beobachtungen die Mitarbeiter seitdem private Gespräche während der Arbeitszeit eben von ihren privaten Handys aus führen würden. Deshalb will er ein Verbot verhängen, das es unseren Kolleginnen und Kollegen untersagt, während der Arbeitszeit mit ihren eigenen Mobiltelefonen private Gespräche zu führen.

Wir sind dagegen und meinen, dass unser Arbeitgeber ein solches Verbot nicht ohne unsere Mitsprache verhängen kann. Er sieht das anders. Wer ist im recht?“
 

Die Antwort ist nicht schön. Aber es nützt nichts, drum herum zu reden:
Leider liegt in diesem Fall Ihr Arbeitgeber richtig. Denn auch wenn sich Ihr Mitbestimmungsrecht auf alle betrieblichen Regelungen bezieht, die das Verhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz betrifft (§ 87 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)), sind Sie im geschilderten Fall „außen“ vor: Tatsächlich sind alle Weisungen, die die Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, mitbestimmungsfrei. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leistungsmacht einseitig festlegen kann,

  • welche Arbeiten von Ihren Kolleginnen und Kollegen auszuführen sind und
  • in welcher Weise dies geschehen soll. 

Spricht Ihr Arbeitgeber also ein Verbot aus, nach dem Ihre Kolleginnen und Kollegen während der Arbeitszeit mit ihren eigenen Mobiltelefonen keine privaten Gespräche führen

dürfen, konkretisiert er damit nur die Arbeitspflicht. Damit ist eine solche Weisung mitbestimmungsfrei (Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 6 TaBV 33/09).

Extra-Tipp:
Große Checkliste GRATIS für Sie!
Wie und wo Sie bei sozialen Angelegenheiten WIRKLICH mitbestimmen!

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Mit besten Grüßen

Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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