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Betriebsrats-Woche KW 42/2018

Welche Kosten Ihr Arbeitgeber auf jeden Fall übernehmen muss, von A–Z



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

können Sie warten? Wenn ja, ist das gut. Meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (Beschluss vom 7.5.2018, Az: 16 TaBV 64/17). Im entschiedenen Fall hatte ein Betriebsrat Mitglieder zu einer Schulungsveranstaltung „Öffentlichkeitsarbeit“ schicken wollen. Die Rechnung hierfür wollte der Arbeitgeber nicht begleichen. Diese war auf ihn ausgestellt. Es kam zum Rechtsstreit. Das Gericht entschied:

 Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Kostenfreistellung gegenüber dem Arbeitgeber. Da die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt war, war der Betriebsrat tatsächlich ja noch gar nicht wegen der Schulungskosten vom Veranstalter in Anspruch genommen worden. Kostenübernahme gescheitert. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Inzwischen hatte der Seminarveranstalter eine neue Rechnung geschickt. Ausgestellt auf den Betriebsrat. Doch auch die wollte der Arbeitgeber nicht bezahlen. Und siehe da: Braucht er auch nicht. Die Kostenübernahme sei ja bereits rechtskräftig abgelehnt worden, so das LAG.

 

Was ist schiefgelaufen?

 

  1. Nicht der Betriebsrat wurde zunächst vom Veranstalter in Anspruch genommen, sondern der Arbeitgeber. Deshalb konnte der Betriebsrat auch keine Freistellung von den Kosten verlangen. Er wurde durch die Rechnung ja gar nicht belastet. Dadurch konnte das Gericht gar nicht anders, als die Klage auf Kostenübernahme als „unbegründet“ zurückzuweisen.
  2. Der Betriebsrat hätte – statt Klage zu erheben – sofort eine korrigierte Rechnung verlangen müssen. Dann wäre der Weg zu einer Klage freigewesen.
  3. Alternativ hätte er – bei korrekter Rechnungsstellung – den Freistellungsanspruch an den Veranstalter abtreten können. Dann hätte dieser klagen können.

Also: Bei eigenen Schulungen unbedingt darauf achten – mit dem folgenden Tipp der Woche kein Problem:

 

Große Praxischeckliste für Sie: Welche Betriebsratskosten Ihr Arbeitgeber zahlen muss!

Heute habe ich etwas ganz Besonderes für Sie: Eine A-Z-Übersicht der Kosten, die Ihr Arbeitgeber mit Blick auf Sie als Betriebsrat tragen muss. Sie können Sie hier mit nur einem Klick herunterladen und abspeichern. So haben Sie sie jederzeit parat.

Hier geht’s lang!

Trauriges Jubiläum: 50 Jahre Alkoholkrankheit – und kein Ende in Sicht!

Seit genau 50 Jahren gilt suchtbedingter Alkoholkonsum als Krankheit. Aktuell sind 1.8 Millionen Menschen betroffen. Doch leider greifen auch andere Suchtkrankheiten um sich. Hier vor allem Medikamenten- und Drogenabhängigkeit. Medikamentenabhängig sind laut Bundesregierung 1,9 Millionen Menschen, Zahlen für illegale Drogen belegen: Fast 30 Prozent aller Beschäftigen sind damit bereits einmal in Kontakt gekommen.

All das zeigt: Eine betriebliche Regelung zum Thema „Alkohol und Drogen“ oder auch ganz allgemein zur „Sucht“ ist wichtig – ebenso wie ergänzende Präventivmaßnahmen! Diese sollten das Ziel haben, Ihre Kollegen möglichst vor Suchtkrankheiten zu bewahren. Zudem sollte es darum gehen, Ihren suchtkranken Kollegen möglichst schnell und professionell Hilfe zukommen zu lassen. 

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Mit besten Grüßen

Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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