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Aktuelles LAG-Urteil
Dieses Urteil kommt genau richtig für Kolleginnen und Kollegen, denen Sicherheit am Herzen liegt! 

Viele Beschäftigte und sogar Betriebsräte kennen § 16 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nicht. Diese Regelung nimmt Sie sogar gesetzlich in die Pflicht, wenn bei Ihrem Arbeitgeber Dinge sehr im Argen liegen. Und zwar so sehr, dass sogar Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten, Kunden oder – wie im entschiedenen Fall – Patienten, gefährdet sind. 

Auch Sie als Betriebsrat sind hier in der Pflicht! 

Jetzt gibt es ein neues Urteil rund um diese gesetzliche Regelung. Es ist ausgesprochen erfreulich. In der neuen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ erfahren Sie alles dazu – und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen. Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

Betriebsrats-Woche KW 43/2018


Wann Sie einer geplanten Kündigung zustimmen sollten – und wann nicht!



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

während ich diese Zeilen schreibe, höre ich im Hintergrund Radio Hamburg. Obwohl ich überhaupt nicht in Hamburg ansässig bin. Ich tue es aus spontaner Sympathie für den Sender und seinen Betriebsrat. Geschäftsführung und Betriebsrat haben gerade eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die ich auch anderen Unternehmen und vor allem den Beschäftigten wünsche. In der Vereinbarung geht es um eine verstärkte Anerkennung des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Konkret:

  • erhalten sie 3.000 Euro mehr im Jahr,
  • Azubis zahlt der Sender künftig monatlich 200 Euro netto Mietkostenzuschuss,
  • die Arbeitszeit wird für alle auf 37,5 Stunden/Woche verkürzt,
  • zur Gehaltserhöhung zahlt Radio Hamburg zudem jedem Mitarbeiter eine Sonderprämie in Höhe von 1.000 Euro als Anerkennung der Team-Leistung. 

Und jetzt schließen Sie einmal für einen kurzen Moment die Augen und stellen sich vor, Sie würden mit Ihrem Arbeitgeber eine solche Vereinbarung schließen (können). Träumchen, oder? 

Um was geht es im Tipp der Woche? Ich verrate es Ihnen: 

Würden Sie hier einer Kündigung zustimmen, oder nicht?

Unser Kollege hat die AU-Bescheinigung gefälscht. Wie sollen wir uns verhalten? 

Ein Leser hat ein Problem. Er schreibt:

 „Eine Kollegin ist für einige Tage zu Hause geblieben. Erst auf Nachfrage durch unseren Arbeitgeber hat sie für die Fehlzeiten ein ärztliches Attest nachgereicht. Nun hat sich herausgestellt: Das Attest ist gefälscht, der „behandelnde Arzt“ weiß von nichts. Nun will unser Arbeitgeber fristlos kündigen und wir diskutieren, ob wir der Kündigung zustimmen sollen oder nicht. Gibt es Rechtsprechung für ähnliche Fälle?“ 

Hier die Antwort, die Sie im Fall der Fälle ebenso heranziehen können: 

Es gibt tatsächlich Rechtsprechung dazu. In einem ähnlichen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: In so einem Fall ist eine fristlose Kündigung erlaubt (Urteil vom 23.3.2015, Az: 16 Sa 646/14). Auch wenn die Mitarbeiterin noch vor Gericht versicherte, dass ihre Kinder krank waren – ein Grund für eine Urkundenfälschung ist das nicht. Und die taugt nicht nur als wichtiger Kündigungsgrund, sondern vernichtet auch das Vertrauen, das Ihr Arbeitgeber in eine oder einen Beschäftigten hat. 

Bei einer solchen Fälschung handelt es sich letztendlich um eine Straftat. Schon um keine Nachahmer zu provozieren, lautet meine Empfehlung: Stimmen Sie der Kündigung zu. Möchten Sie ganz auf Nummer sicher gehen, orientieren Sie sich an dieser Checkliste, die Sie im Vorfeld (auch bei anderen Straftaten durch Kolleginnen und Kollegen) „abarbeiten“ können: 

Fristlose Kündigung: Zustimmen oder nicht?

 

ja

nein

Hat Ihr Arbeitgeber stichhaltige Beweise dafür, dass die oder der Betroffene zu seinen Lasten eine Urkundenfälschung begangen hat, indem sie/er Ihrem Arbeitgeber zum Beispiel eine gefälschte AU-Bescheinigung eingereicht hat? 

 

 

Kann Ihr Arbeitgeber ausschließen, dass es in seiner Firma eine besondere Ausgangssituation für Straftaten gibt, Ihre Kolleginnen und Kollegen also nicht quasi zu einem solchen Verhalten „eingeladen“ werden? 

 

 

Bestreitet Ihre Kollegin/Ihr Kollege die Tat, oder versucht sie/er, diese zu vertuschen? 

 

 

Hat Ihr Kollege heimlich und vorsätzlich gehandelt, um sich auf Kosten der Firma einen Vorteil zu verschaffen? 

 

 

Ist das Verhalten der Kollegin oder des Kollegen geeignet, das Vertrauen Ihres Arbeitgebers in sie oder ihn so zu erschüttern, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist? 

 

 

Besteht sogar die Gefahr, dass sich das Fehlverhalten wiederholt?
Gibt es keine milderen Mittel als die fristlose Kündigung, wie zum Beispiel eine Abmahnung, eine Versetzung oder eine Änderungskündigung, die mindestens genauso erfolgversprechend sind? 

 

 

Ist Ihrem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter besonderer Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls nicht einmal bis zum Ende der Kündigungsfrist objektiv zumutbar?

 

 

Je häufiger Sie in dieser Checkliste „Ja“ angekreuzt haben, umso gravierender das Fehlverhalten – und umso richtiger Ihr „Ja“ zur geplanten Kündigung in der Kündigungsanhörung. 

Extra-Extra-Tipp:


Mit besten Grüßen


Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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