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Neues Reisekostenrecht:
Bundesarbeitsgericht hat sehr arbeitnehmerfreundlich entschieden 

Erfreuliches gibt es aus dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zu berichten. Das Gericht entschied: Wenn Ihr Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit vergüten (BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az: 5 AZR 553/17). Das heißt auch: Zeit, die Betriebsvereinbarung zum Thema Reisekosten anzupassen! 

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Betriebsrats-Woche KW 44/2018

Mit diesem Schreiben reagieren Sie auf eine verhaltensbedingte Kündigung



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

Rekordzahlen vom deutschen Arbeitsmarkt. So viele Beschäftigte wie jetzt hat es noch nie gegeben. Doch leider wird auch immer deutlicher, dass der Fachkräftemangel auf viele Betriebe durchschlägt. Stellen bleiben unbesetzt. Die Arbeitsbelastung für die übrigen Beschäftigten lassen aufhorchen. 

In diesem Zusammenhang fallen zwei Meldungen auf:
a) Es wird immer schwerer für Betriebe Auszubildende, und damit eigenen Nachwuchs zu finden.

b) Es gibt 38.000 junge Asylbewerber, die eine Lehrstelle suchen. Wirklich suchen! 

Ich weiß, dass viele Arbeitgeber zögern, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen und befürchten, dass der Azubi noch während der Ausbildung abgeschoben wird. 

Diese Angebot ist inzwischen unbegründet. Die „gelebte“ Praxis beweist es. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Arbeitgeber. Die Welt um uns ist bunt und vielfältig geworden. Und das heißt: die Betriebe werden es auch. Und profitieren davon. 

„Profitieren“ ist auch ein schönes Stichwort für den Tipp der Woche. Ich hoffe, Sie profitieren davon. Da ist er schon: 

Wenn Sie einer Kündigung widersprechen: Wählen Sie einen dieser Gründe
Als Betriebsrat müssen Sie vor jeder Kündigung angehört werden, § 102 Betriebsverfassungsgesetz  (BetrVG). Hält Ihr Arbeitgeber diese Voraussetzung nicht ein, ist die Kündigung unwirksam.  

Hört Ihr Arbeitgeber Sie allerdings ordnungsgemäß an, haben Sie folgende Reaktionsmöglichkeiten: 

  1. Sie äussern sich nicht. 
  2. Sie stimmen der Kündigung zu. 
  3. Sie widersprechen der Kündigung.  

Ist eine Kündigung nach Ihrer Ansicht unwirksam, widersprechen Sie der Kündigung! 

Möchten Sie einen Widerspruch formulieren, stützen Sie sich auf einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Gründe. Danach können Sie einer Kündigung widersprechen, wenn  

  • der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Kollegen soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat, 
  • die Kündigung gegen die Richtlinien nach § 95 BetrVG verstösst,
  • der zu kündigende Kollege an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb weiterbeschäftigt werden kann,
  • die Weiterbeschäftigung eines Kollegen/einer Kollegin nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen möglich ist, 
  • eine Weiterbeschäftigung des Kollegen/der Kollegin unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer  sein Einverständnis hierzu erklärt hat.  

So formulieren Sie Ihren Widerspruch
Wie Sie einen Widerspruch formulieren, hängt natürlich vom Widerspruchsgrund ab, aber auch von der Art der Kündigung. Schliesslich haben die einzelnen Kündigungen unterschiedliche Voraussetzungen. Orientieren können Sie sich aber an diesem Muster: 

Muster-Widerspruch Verhaltensbedingte Kündigung  

An …  

Widerspruch zur Kündigung von … nach § 102 Abs. 3 Satz 1 BetrVG  

Sehr geehrte Frau …,/Sehr geehrter Herr …,  

am … haben Sie das Anhörungsverfahren zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung von … eingeleitet. Dieser Kündigung widerspricht der Betriebsrat ausdrücklich.  

Als Kündigungsgrund gaben Sie an: … Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Er rechtfertigt jedoch nach unserer Meinung keine Kündigung.  

Sie sprechen eine verhaltensbedingte Kündigung aus. Diese setzt eine Abmahnung voraus. Eine solche haben Sie bis dato jedoch nicht erteilt.  

Mit freundlichen Grüßen 
 

Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r) 



Mit besten Grüßen


Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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