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Aktuelles BAG-Urteil
Zugang von Kündigungsschreiben: Wer muss was beweisen oder sicherstellen?

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Betriebsrats-Woche KW 45/2018

So sprechen Sie bei der Urlaubsplanung auch nach diesen aktuellen EuGH-Urteilen mit



Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

für Gesprächsstoff sorgen die neuen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Urlaub. Der EuGH hat entschieden: 

Erben haben Anspruch auf die Ausbezahlung des Resturlaubs, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt. Es geht hier um die während der Lebenszeit bereits erworbenen Urlaubsansprüche. Die stellen einen Geldanspruch dar. Wer den Erbschein vorlegen kann, bekommt das Geld. 

Im zweiten Urteil entschied der EuGH: Urlaub kann mit dem Jahreswechsel nicht einfach verfallen, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen hat. Das gilt nur noch dann, wenn ihn der Arbeitgeber unmissverständlich dazu aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und es ihm dann nicht unmöglich gemacht hat, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen. 

Wie ich finde, sind das sehr schöne Entscheidungen. Rechnen Sie aber damit, dass Ihr Arbeitgeber jetzt mit dem Thema „Urlaubslisten“ kommt. Grund genug, im Tipp der Woche einen Blick darauf zu werfen: 

Mitsprache bei der Urlaubsplanung – wichtiger denn je!

Die neuen Urteile des EuGH (Urlaubsansprüche verstorbener Beschäftigte stellen Geldguthaben dar, die den Erben auszuzahlen sind und Urlaub verfällt mit dem Jahreswechsel nicht, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht genommen hat, aber der Arbeitgeber ihn nicht mehrfach ermahnt hat, den Urlaub auch zu nehmen) werden dazu führen, dass Ihr Arbeitgeber mit Urlaubslisten und Urlaubsplänen dokumentieren will: Die Beschäftigten wissen, dass sie Urlaub zu nehmen haben. Hier sprechen Sie mit! 

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Ihnen als Betriebsrat ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten. Sofern keine tarifliche Regelung dem entgegensteht, bestimmen Sie mit bei 

  • der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG,
  • Aufstellung des Urlaubsplans, § 87 Abs. 1 Nr. 5,
  • Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Mitarbeiter, wenn zwischen Ihrem Arbeitgeber und den beteiligten Mitarbeitern kein Einverständnis erzielt wird, § 87 Abs. 1 Nr. 5. 

Urlaubsplan und Urlaubsliste: So sprechen Sie mit!
Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, schon zu Beginn des Jahres Urlaubslisten auszulegen, in die Ihre Kolleginnen und Kollegen frühzeitig ihre Urlaubswünsche eintragen können. Ihr Arbeitgeber hat nun nach der neuen Rechtsprechung zudem einen ersten Beweis dafür, dass ein Beschäftigter Urlaub nehmen wollte und konnte. Das spielt jetzt natürlich auch eine Rolle! 

Wichtig: Die Eintragung der Urlaubswünsche in die Urlaubsliste führt noch nicht automatisch zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf die Gewährung des gewünschten Urlaubs und ersetzt auch nicht den konkreten Urlaubsantrag. 

Die Urlaubsliste ist nicht identisch mit dem Urlaubsplan
Trotzdem gilt Ihr Mitbestimmungsrecht auch für die Einführung und Verwendung der Urlaubsliste, weil es sich dabei um allgemeine Urlaubsgrundsätze handelt. Regeln Sie mit dem Arbeitgeber deshalb nicht nur die Einführung der Urlaubsliste, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung und die Gestaltung der Verfahrensabläufe. Dazu gehören beispielsweise die Fristen, innerhalb derer Ihre Kolleginnen und Kollegen ihre Urlaubswünsche einzutragen und der Arbeitgeber den Urlaub zu gewähren hat. 

In einem Urlaubsplan können Sie mit dem Arbeitgeber die Kriterien festlegen, die bei der Urlaubsgewährung im Einzelfall zu beachten sind. 

Achtung, Alturlaub!
Gerade jetzt zum Jahreswechsel wichtig: Die Frage nach noch offenem Alturlaub. Hier gilt:
Wenn sich Ihr Arbeitgeber freiwillig dazu bereit erklärt, einem Beschäftigten (oder auch allen Beschäftigten) diesen zu gewähren, kann er die erforderlichen Modalitäten einseitig festlegen. In diesem Fall haben Sie kein Mitspracherecht (Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, Beschluss vom 17.10.1985, Az: 3/4 TaBV 39/85). 

Mein Tipp
Eine aktuelle Muster-Betriebsvereinbarung habe ich aus aktuellem Anlass für Sie hier zum Download bereitgestellt! 

Neues Gesetz zur befristeten Teilzeit: Was Sie wissen müssen, wenn Kolleginnen oder Kollegen wieder länger arbeiten wollen 

Sucht Ihr Arbeitgeber zurzeit auch immer wieder neue Beschäftigte? Dann schlagen Sie ihm doch vor, statt einer Neueinstellung einfach eine Teilzeitkraft zu fragen, ob sie ihre Arbeitszeit vielleicht wieder verlängern möchte. Schließlich interessieren sich 17 Prozent der Arbeitnehmerinnen und 10 Prozent der Arbeitnehmer einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dafür, ihre Arbeitszeit wieder zu verlängern. Parallel dazu würden 50 Prozent der Arbeitnehmer und 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen gerne ihre Arbeitszeit verkürzen. All diesen Beschäftigten helfen die neuen Regelungen zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die so genannte Brückenteilzeit. Sie wird ab dem 1.1.2019 gelten 


Mit besten Grüßen


Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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