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So gestalten Sie die Zusammenarbeit mit der neuen Schwerbehindertenvertretung von Anfang an optimal

Die regulären Wahlen zur Schwerebehindertenvertretung laufen – oder sind schon durch. Denn der turnusgemäße Rhythmus sieht den Zeitraum 1.10. bis 30.11. vor. Damit die Zusammenarbeit mit der neuen (oder wiedergewählten) Schwerbehindertenvertretung von Anfang an gut klappt, habe ich im Folgenden einige wichtige Tipps aus der Praxis für Sie zusammengestellt. Diese Tipps sind auch dann wichtig, wenn es in Ihrem Betrieb keine solche Vertretung gibt, weil Ihr Arbeitgeber regelmäßig weniger als fünf schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigt. Denn dann sind Sie als Betriebsrat in der Pflicht. 

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Betriebsrats-Woche KW 46/2018

Die 9 häufigsten Anfechtungsgründe Ihrer Betriebsratswahl in der Praxis


Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

wenn im Betriebsrat diejenigen Mitglieder gewählt werden, die dauerhaft freizustellen sind, kann das schon einmal zu Diskussionen führen. Vor allem, wenn das neue Gremium aus unterschiedlichen Gruppierungen besteht. 

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss vom 20.6.2018 veröffentlicht, aus dem klar hervorgeht: Es darf trotzdem nicht nach im Betriebsrat vertretener Gruppen gewählt werden. Dies sieht § 38 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) schlichtweg nicht vor (Az: 7 ABR 48/16). 

In der gesetzlichen Regelung heißt es wörtlich:

  • Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden … in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
  • Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. 

Um das Thema „Wahlen“ geht es heute auch im Tipp der Woche – um die Betriebsratswahl nämlich: 

Wahlanfechtung: Das sind die 9 häufigsten Gründe
Will der Arbeitgeber, ein nicht gewählter Kandidat zum Betriebsrat, Kolleginnen und Kollegen oder auch eine Gewerkschaft die Betriebsratswahl anfechten, geht das nur, wenn bei der Wahl wirklich gravierende Fehler passiert sind. Die Wahl darf nach § 19 Absatz 1 BetrVG beim Arbeitsgericht nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften 

  • über das Wahlrecht (z. B.: ein Wahlberechtigter wird nicht zur Wahl zugelassen),
  • die Wählbarkeit (jemand wird gewählt, der nicht wählbar ist) oder
  • das Wahlverfahren 

verstoßen wurde. Ferner darf keine Berichtigung des Wahlergebnisses erfolgt sein. 

Achtung!
Ist ausgeschlossen, dass durch den Verstoß gegen die Wahlvorschriften das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte, ist die Wahlanfechtung unzulässig.
 

  • Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG sind solche, die elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren. 
  • Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften muss geeignet sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Das heißt, kleinere Verstöße gegen Soll- und Ordnungsvorschriften können keine Anfechtung begründen. 

Beispiel: Unzureichender Verstoß
Ihr Wahlvorstand hat einigen erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  die zum Abstimmungszeitpunkt der Betriebsratswahl nicht im Betrieb sind, Briefwahlunterlagen ohne deren Verlangen übersandt. 

Folge: Hier liegt kein Anfechtungsgrund vor, der zu einer Wahlanfechtung berechtigt. 

Mein Tipp
Bei der Frage, ob eine Wahl anfechtbar ist oder nicht, hilft die folgende Übersicht wichtiger Urteile: 

Dies sind die häufigsten Anfechtungsgründe in der Praxis

  • Der Wahlvorstand ist von einer zu großen Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder ausgegangen (BAG, Beschluss vom 16.4.2003, Az: 7 ABR 53/02). 
  • Die Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers, der eine Vorschlagsliste anführt, wird vom Wahlvorstand verkannt und deshalb die Vorschlagsliste von der Betriebsratswahl ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 14.5.1997, Az: 7 ABR 26/96). 
  • Der Wahlvorstand hatte einen am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingegangenen Wahlvorschlag nicht sofort geprüft und die Listenvertreter über Mängel nicht informiert (BAG, Beschluss vom 4.10.1977, Az: 1 ABR 37/77). 
  • Beamten wird die Teilnahme an der Betriebsratswahl erlaubt (BAG, Beschluss vom 28.3.2001, Az: 7 ABR 21/00). 
  • Bei einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland wird nicht in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt (BAG, Beschluss vom 5.5.2004, Az: 7 ABR 44/03). 
  • Fehlende Angabe von Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung (BAG, Beschluss vom 15.11.2000, Az: 7 ABR 53/99). 
  • Wahl im vereinfachten Verfahren, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren (BAG, Beschluss vom 16.11.2005, Az: 7 ABR 09/05). 
  • Zugrundelegen einer unvollständigen Wählerliste (Landesarbeitsgericht (LAG) München, Beschluss vom 27.2.2007, Az: 8 TaBV 89/06). 
  • Wahlberechtigte werden – nach Einsicht in die Wählerlisten – gezielt darauf angesprochen, dass sie noch nicht gewählt haben. Die dadurch beim Wahlberechtigten entstehende Drucksituation ist mit dem Grundsatz der freien Wahl nicht vereinbar (BAG, Beschluss vom 6.12.2000, Az: 7 ABR 34/99). 
  • Ausländische Mitarbeiter werden nur in deutscher Sprache über die Wahl unterrichtet (BAG, Beschluss vom 13.10.2004, Az: 7 ABR 05/04).


    Mit besten Grüßen


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung


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