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Keine Betriebsänderung ohne Sie!

Betriebsrats-Woche KW 47/2018


Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

jeder fünfte Arbeitnehmer und jede fünfte Arbeitnehmerin in Deutschland ist Fan des Arbeitgebers bzw. seines Unternehmens. Auf der anderen Seite stehen allerdings 28 Prozent von Beschäftigten, die sich sogar als Gegner ihres Arbeitgebers bezeichnen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der repräsentativen Studie "Mitarbeiterfocus Deutschland" des Mainzer Marktforschungs- und Beratungsunternehmens 2HMforum. 

Immerhin: 30 Prozent aller Beschäftigten haben vollstes Vertrauen zu Ihrem Arbeitgeber, 35 Prozent würden ihren Arbeitgeber weiterempfehlen. 

Doch wie schaut das im Betrieb Ihres Arbeitgebers aus? Wie ist es da mit der Stimmung? Ich empfehle, mit Blick auf die Betriebsrats-Aktivitäten 2019 das in einer Befragung herauszufinden. Ich bin sicher, aus den Antworten werden sich gute und sehr genaue Ansätze für „passgenaue“ Betriebsrats-Aktivitäten ergeben. Gewinnen können am Ende alle. Sogar Ihr Arbeitgeber. Denn was nützen ihm unzufriedene Mitarbeiter, die zu Recht auch andere Menschen davon abhalten, sich bei ihm zu bewerben, weil das Klima, die Bezahlung, Der Umgang miteinander oder was auch immer nicht stimmt? 

Apropos stimmt. Um „Stimmiges“ geht es auch im Tipp der Woche. Oder besser gesagt, um Unstimmiges. Dann nämlich, wenn im Verhalten Ihres Arbeitgebers etwas ganz Bestimmtes nicht stimmt: 

Betriebsänderung ohne Sie? So setzen Sie Ihren Unterlassungsanspruch durch!

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Mitbestimmungsrechte ignoriert, stehen Sie als Betriebsrat nicht wehrlos dar.  In diesem Fall haben Sie einen Unterlassungsanspruch, denn bereits vor einiger Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar entschieden:  In den Fällen, in denen Verstöße Ihres Arbeitgebers gegen Ihre Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 95 Abs. 1 BetrVG drohten, haben Sie einen allgemeinen Unterlassungsanspruch! Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen gilt das auch für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vornimmt (Urteil vom 15.12.2010, Az: 3 TaBVGa 12/10). 

Im entschiedenen Fall führte der Betriebsrat eines Autozulieferers mit seinem Arbeitgeber eine Auseinandersetzung über die Fremdvergabe von Aufträgen. Dabei ging es um  Tätigkeiten, die bis dato von Gabelstaplerfahrern erledigt worden waren. 

Der konkrete Streit war vor allem deshalb so brisant, weil Arbeitgeber und Betriebsrat zu dem Zeitpunkt bereits seit längerem Verhandlungen über die Umstrukturierung von Verpackung und Versand führten. Der Betriebsrat fühlte sich deshalb wegen der Fremdvergabe der Aufträge übergangen. Er forderte Unterlassung. Nachdem der Arbeitgeber klarstellte, dass er davon ausginge, dass die Fremdvergabe nichts mit dem Logistikkonzept zu tun habe und er sie deshalb kurzfristig vornehmen könne, klagte der Betriebsrat auf Unterlassung. Und zwar in Form eines Eilverfahrens. 

Kein Interessenausgleich = Anspruch besteht
Das Gericht entschied, der Arbeitgeber könne die Unterlassung der Fremdvergabe von Aufträgen fordern. Und zwar so lange, wie kein Interessenausgleich unter den Betriebspartnern über diesen Gegenstand als Bestandteil des Logistikkonzepts zustande gekommen bzw. die Verhandlungen darüber vor der Einigungsstelle nicht abgeschlossen seien. 

Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 111 Satz 2 BetrVG. Sie gingen davon aus, dass es sich um eine Betriebsänderung in Form einer grundlegenden Änderung der  Betriebsorganisation handele. In einem solchen Fall habe der Betriebsrat Informations- und Beratungsrechte. Würde man ihm den Unterlassungsanspruch nicht gewähren, würde er hinsichtlich dieser schutzlos gestellt. 

Auch die Tatsache, dass der Betriebsrat ein Eilverfahren angestrengt hatte, monierte das Gericht nicht. Es stellte klar, dass die Fremdvergabe der Aufträge durch entsprechende Verträge vielmehr so weit konkretisiert war, dass der Betriebsrat keine andere Möglichkeit gehabt habe, seine Rechte sinnvoll zu wahren. 

Mein Tipp für Sie
Nehmen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte stets wahr. Sollte Ihr Arbeitgeber Sie bei zwingenden Mitbestimmungsrechten dennoch übergehen, dann drohen Sie ihm eine Unterlassungsklage an. Wenn ihn das nicht zur Raison rufen sollte, reichen Sie eine solche ein. Denn ein eigenmächtiges Verhalten Ihres Arbeitgebers im Hinblick auf Ihre Mitbestimmungsrechte brauchen Sie sich keinesfalls gefallen zu lassen! 

Orientieren können Sie sich an diesem Musterschreiben

Androhung Klage auf Unterlassung 

Sehr geehrte Geschäftsleitung, 

mit Bedauern haben wir als Betriebsrat feststellen müssen, dass Sie die vorbereitenden Maßnahmen zum Outsourcing der Abteilung Transportlogistik vorantreiben, obschon bislang keine Einigung über einen Interessenausgleich für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt worden ist. 

Dieses Verhalten stellt einen groben Verstoß gegen die Ihnen als Arbeitgeber aus § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) obliegenden Pflichten dar. Nach dieser Regelung des BetrVG müssen Sie als Arbeitgeber zunächst versuchen, mit uns als Betriebsrat einen Interessenausgleich herbeizuführen. 

Die entsprechenden Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wie Sie wissen, haben wir in der vergangenen Woche das Verfahren zur Bestellung einer Einigungsstelle eingeleitet. 

Da wir diesen Verstoß gegen die betriebliche Mitbestimmung nicht hinnehmen können und wollen, hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom … einstimmig beschlossen, Sie aufzufordern, Ihr bisheriges Verhalten grundlegend zu ändern und zunächst den Abschluss eines Interessenausgleichs zu versuchen. Sollten Sie dieser Forderung nicht unverzüglich nachkommen, werden wir vor dem zuständigen Arbeitsgericht ein Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG anstrengen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r)

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    Mit besten Grüßen


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung


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