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Entschärfen Sie die Arbeitgeber-Waffe „Vorläufige Personal-Maßnahmen“ und verhindern Sie das Aushebeln Ihrer Rechte

Beschäftigt Ihr Arbeitgeber mehr als 20 betriebsratswahlberechtigte Mitarbeiter, muss er vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung Ihr Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beachten. 

  • Ist jedoch eine Einstellung oder Versetzung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich und haben Sie sich dazu noch nicht geäußert oder Ihre Zustimmung verweigert, darf er diese Maßnahme vorläufig durchführen, 100 Abs. 1 BetrVG (so genannte vorläufige personelle Maßnahme). Die Erfahrung des Jahres 2018 zeigt: Von dieser Möglichkeit machen Arbeitgeber zunehmend Gebrauch. Doch Missbrauch sollten Sie niemals dulden! Und das brauchen Sie auch nicht. 

Wie Sie alle Hebel ziehen und Arbeitgebertricks verhindern, verrät Ihnen der Beitrag „Vorläufige Personalmaßnahmen – Missbrauch verhindern“ in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ – einem Informationsdienst, der Sie als Betriebsrat im Arbeitsrecht fit macht und fit hält. Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS – Sie brauchen nur hier zu klicken!

Betriebsrats-Woche KW 51/2018

Sittenwidriger Lohn – das müssen Sie als Betriebsrat jetzt wissen

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

sittenwidrigen Lohn gibt es auch noch in Zeiten des Mindestlohns. Das macht ein Fall aus Bremen deutlich. Dort zahlt ein nicht tarifgebundenes Unternehmen jungen Ingenieuren, die frisch von der Uni kommen, ein Einstiegsgehalt, das ein Drittel unter dem Durchschnittslohn liegt, den andere Einstiegs-Ingenieure in tarifgebundenen Unternehmen bekommen. 

Nachdem Gespräche zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ergebnislos verliefen, hat der Betriebsrat nun Klage erhoben, wie jetzt der Weser-Kurier berichtete. Für mich ist der Fall Grund, mich im Tipp der Woche einmal näher mit dem Thema „sittenwidriger Lohn“ zu beschäftigen. 

Sittenwidriger Lohn: Was Betriebsräte wissen müssen
Zum 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro. Wenig genug. Und traurigerweise ist das Thema „sittenwidriger Lohn“ damit immer noch nicht vom Tisch. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann es immer noch passieren, dass diese Dumpinglöhne zahlen. Dann sind Sie als Betriebsrat gefragt. 

Doch eines vorweg: Unterliegt Ihr Arbeitgeber keinem Tarifvertrag, ist er durchaus berechtigt, untertariflich zu bezahlen. Aber: 

Der Lohn, den er zahlt, muss mindestens 2/3 des Tariflohns seiner Branche oder vergleichbarer Branchen/Tätigkeiten entsprechen. Liegt der gezahlte Lohn darunter, spricht man nach heute noch gültiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von unerlaubtem Lohndumping bzw. von sittenwidrigen Löhnen (BAG, Urteil vom 22.4.2009, Az: 5 AZR 436/08). 

Das bleibt übrigens nicht ohne Folge! Zahlt die Agentur für Arbeit den Betroffenen Unterstützungsleistungen (Aufstockungsbeträge), kann und wird sie diese von Ihrem Arbeitgeber zurückfordern. 

Sollte auch Ihr Arbeitgeber zu den „Billiglöhnern“ gehören, machen Sie ihn aber nicht nur darauf aufmerksam. Denn es kann kein Fehler sein, ihn auf die weiteren, möglichen strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Die wahren Folgen von Lohndumping können noch weit gravierender sein als „nur“ Nachzahlung der Aufstockungsbeiträge, wie die folgende Übersicht zeigt, denn auch der Gesetzgeber hat hierfür sein Waffenarsenal: 

Gesetzliche Untergrenze bei Lohndumping

Schutzvorschrift

 Bedeutung

 Rechtsfolge

Gesetzliches Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte

nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Eine Entlohnungs-vereinbarung ist nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

 Beispiel: Stundenlöhne für Aushilfen im Einzelhandel von 5,20 Euro (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 18.3.2009, Az: 6 Sa 1284/08) oder Stundenlöhne von 3,25 Euro, wenn über 7 Euro üblich sind (BAG, Urteil vom 22.4.2009, Az: 5 AZR 436/08) sind sittenwidrig. Beide Urteile stammen aus der Zeit VOR Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. 

Die Beschäftigten können vor dem Arbeitsgericht klagen. Entscheidet dieses, dass die Löhne tatsächlich zu gering ausfallen, tritt an die Stelle der bisherigen Vergütung die übliche. Ihr Arbeitgeber muss in diesem Fall nicht nur die Entgelte, sondern auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nachzahlen.

Straftatbestand Lohnwucher gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch

(StGB)

Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. 

Beispiel: Putzfrauen erhalten Stundenlöhne von unter 1 Euro, die ortsübliche Vergütung für Gebäudereiniger liegt aber bei 7 Euro (Landgericht (LG) Magdeburg, 29.6.2010, Az: 21 Ns 17/09).

Wird Lohndumping nicht nur als sittenwidrig, sondern sogar als Straftat gewertet, muss Ihr Arbeitgeber zu den Nachzahlungen von Lohn, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer sowie der Rückzahlung der Aufstockungsbeiträge an die Agentur für Arbeit obendrein auch noch eine Strafe zahlen.

Extra-Tipp:
Alles, was Sie als Betriebsrat zum Thema „Abmahnung“ wissen sollten – im großen Rechts-Abc 2019 

Rund um das Thema Abmahnung ranken sich zahlreiche Märchen und Mythen. Doch darauf dürfen Sie als Betriebsrat nicht hereinfallen. Schon gar nicht, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie um Rat und Hilfe bei diesem wichtigen Thema fragen, sind Kompetenz und Wissen entscheidend! 

  • Damit Sie bei diesem wichtigen Thema „Abmahnung“ 2019 stets top-informiert sind, liefert das Rechts-Abc von A wie „Abmahnung“ bis Z wie „Zugang“ den aktuellen Praxisüberblick und rechtssichere, aktuelle Praxiswissen. Sie finden das große Rechts-Abc in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ – einem Informationsdienst, der Sie als Betriebsrat im Arbeitsrecht fit macht und fit hält. Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS – Sie brauchen nur hier zu klicken!

Mit besten Grüßen


Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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