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Stichtag 1.1.2019:
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Betriebsrats-Woche KW 51/2018

Betriebsratswahl nichtig? Diese Checkiste klärt auf!

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) war bis kurz vor den Feiertagen fleißig. So hat es jetzt entschieden, dass die Wahl eines Betriebsrats bei einer Fluggesellschaft nichtig ist, da hier das fliegende Personal mit wählen und mitgewählt werden durfte. Nun fand aber zum damaligen Zeitpunkt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Flugführer keine Anwendung. Die Chance nutzte der Arbeitgeber und klagte gegen die Betriebsratswahl. Mit Erfolg. Das BAG bestätigte am 19.12.2018 die Entscheidung der Vorinstanz (Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen, Beschluss vom 8.11.2016, Az: 3 TaBV 16/16, Beschluss des BAG vom 19.12.2018, Az: 7 ABR 79/16).

Das LAG berief sich in seiner Entscheidung auf die BAG-Rechtsprechung früherer Jahre, die damit ausdrücklich bestätigt wurde: Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (unter anderem Beschluss vom 21.9.2011, Az: 7 ABR 54/10) ist eine Betriebsratswahl bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts nichtig, wenn diese Verstöße so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Das ist nur bei besonders gravierenden Verstößen der Fall – wie eben hier, als an der Wahl Nichtberechtigte teilnehmen konnten – und sogar wählbar waren.

Für mich ist der aktuelle Fall Anlass genug, im Tipp der Woche einen Blick auf das Thema „Wahlfehler“ zu werfen. Denn bekanntlich ist nach der Wahl auch schon wieder vor der Wahl.

Vorher aber wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch – und uns ein gesundes Wiederlesen in 2019!

Betriebsratswahl nichtig? Diese Checkliste klärt auf!
Zum Glück ist die Linie der Gerichte sehr deutlich. Damit eine Betriebsratswahl für nichtig erklärt wird, müssen die Fehler schon extrem sein. Der Wahl muss die Rechtsfehlerhaftigkeit quasi „auf die Stirn geschrieben stehen“, so das BAG in einem früheren Urteil. Doch zunächst eine wichtige Unterscheidung:

Wahlen können anfechtbar sein – oder aber für nichtig erklärt werden. Rechtlich macht das einen gewaltigen Unterschied:

  • Erklärt ein Arbeitsgericht Wahlen für nichtig, gilt der bis dahin amtierende Betriebsrat als nie gewählt. Alles was er entschieden, festgelegt, besprochen oder in Betriebsvereinbarungen geregelt hat, ist unwirksam.
  • Bei der erfolgreich angefochtenen Wahl dagegen bleibt der amtierende Betriebsrat im Amt, muss aber unverzüglich Neuwahlen Was er bislang erarbeitet, geregelt usw. hat, hat weiterhin Bestand.

Nichtigkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam ist, das heißt, die Nichtigkeit ist rückwirkend. Diese Situation liegt bei Betriebsratswahlen dann vor, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass nicht einmal der Anschein einer gesetzlichen Wahl besteht (BAG, Beschluss vom 19.11.2003, Az: 7 ABR 25/03).

Beispiel: Wahlvorstand ohne Rechte
Der Wahlvorstand war gar nicht legitimiert, die erfolgte Betriebsratswahl zu organisieren und durchzuführen.

Folge: In diesem Fall fehlte dem Wahlvorstand von vornherein die Legitimation, die Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen. Die Betriebsratswahl ist deshalb nichtig.

Mein Tipp
Mit der folgenden Checkliste können Sie schnell und unkompliziert prüfen, ob die Gefahr der Nichtigkeit der Wahl besteht:

  • Die Belegschaft wurde während der Wahl offen terrorisiert, um ihr Wahlverhalten zu beeinflussen.
  • Die Wahlvorschläge wurden vom Wahlvorstand bestimmt.
  • Die Wahl wurde ohne Wahlvorstand und ohne geordnetes Verfahren im Sinne der Wahlordnung durchgeführt.
  • Es wurde in einem nicht betriebsratsfähigen Betrieb gewählt.
  • Die Wahl des Betriebsrats erfolgte durch Nichtarbeitnehmer des Betriebs.
  • Es wurden Kandidaten aufgestellt und gewählt, die nicht wählbar sind bzw. nicht dem BetrVG unterliegen

Können Sie eine oder mehrere Fragen mit Ja beantworten, müssen Sie leider davon ausgehen, dass ein Gericht die Wahl für nichtig erklärt. Andersherum gilt: Mithilfe der Checkliste können Sie sicherstellen, dass solche Fehler bei Ihnen erst gar nicht passieren – und schon sind Sie auf Nummer sicher!

Und nachdem das geklärt ist, hier noch ein ganz besonderer Tipp für Sie:

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Mit besten Grüßen


Andrea Einziger
Redaktionsleitung


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