Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Das neue EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ihr top-aktuelles Rechts-Update

Am 14.5.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lang erwartetes Urteil zum Thema Arbeitszeiterfassung gesprochen. Es lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten ohne Wenn und Aber erfassen. Auch wenn jemand von zu Hause aus arbeitet (Home-Office) oder auf Dienstreise ist. Denn die Arbeitszeitaufzeichnung muss umfassend und vor allem „systematisch“ erfolgen (RS: C-55/18). 

    Betriebsrats-Woche KW 22/2019

      Wie Sie bei betriebsbedingten Kündigungen korrekt widersprechen

      Liebe Betriebsrätin,
      lieber Betriebsrat,

      die Europawahl ist vorbei – und das große Wundenlecken hat begonnen. Es zeigt sich, dass die deutsche Wählerwelt in Gruppen zerfallen ist, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Die SUV-Fahrer wählen grün fürs gute Gewissen, die Jugend aus Überzeugung, die Ärmeren und Älteren bleiben entweder ihren alten Parteien treu – wissen aber nicht mehr so recht, warum. 

      Dazu hat sich die „Macht des Internets“ gezeigt – oder wie es in einem sehr klugen Kommentar des „Spiegel“ zur CDU heißt (weiter unten macht der Kommentator deutlich, dass er auch die SPD damit meint): 

      „Wir sind Zeitzeugen: Eine Kollision findet statt, eine Volkspartei versucht, mit ihren gewohnten Werkzeugen des 20. Jahrhunderts das 21. Jahrhundert in den Griff zu bekommen … Die Große Koalition der beiden schwindenden Volksparteien regiert ein Land, das es nicht mehr gibt, mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert …“ 

      Ja, die Zeit rennt über so manches und über so manchen hinweg. Und das in einer affenartigen Geschwindigkeit. Einen Verein, eine Partei, einen Arbeitgeber ein Leben lang? Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. Und einen Betriebsrat? … 

      Schnell zum Tipp der Woche: 

      Betriebsbedingte Kündigung: So widersprechen Sie aus diesen zwei Hauptgründen 

      Wenn Ihr Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen plant, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Denn zwei Hauptgründe gibt es, die Sie zum Widerspruch veranlassen können:

      1. Soziale Auswahl

      Hat Ihr Arbeitgeber seine Auswahlüberlegungen im Einzelnen – z. B. anhand eines Punkteschemas – mitgeteilt, müssen Sie im Rahmen Ihres Widerspruchs konkret Stellung nehmen (Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart, Urteil vom 31.8.1993, Az: 23 Ca 60/93). 

      Musterformulierung

      „Der Betriebsrat hat in der Sitzung vom … beschlossen, gegen die von Ihnen beabsichtigte Kündigung des Herrn … Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einzulegen. 

      Begründung: Selbst wenn von der Notwendigkeit der Reduzierung des Personals in der Abteilung ... ausgegangen wird, haben Sie bei der Auswahl des Herrn … eine Reihe von zu Gunsten des Betroffenen sprechenden sozialen Gründen nicht berücksichtigt: 

      Herr … ist Alleinverdiener und muss seine fünfköpfige Familie versorgen. Seine Frau ist Hausfrau und seine drei Kinder sind noch im schulpflichtigen Alter. In der Abteilung ... gibt es mehrere Arbeitnehmer, die zumindest vergleichbare Tätigkeiten ausüben, allesamt jünger sind und keine so weitgreifenden Unterhaltspflichten haben.“ 

      1. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

      Widersprechen Sie, weil Sie eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz für möglich halten, müssen Sie ebenfalls sehr konkret darlegen, auf welchem freien Arbeitsplatz eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.6.1999, Az: 2 AZR 608/98).

      • Die wesentliche Rechtsfolge eines gegen eine ordentliche Kündigung gerichteten Widerspruchs kann der Anspruch des betroffenen Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses sein.
      • Darüber hinaus ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Kopie Ihrer Stellungnahme zukommen zu lassen. 

      Musterformulierung

      „Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom … beschlossen, gegen die von Ihnen beabsichtigte Kündigung des … Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG einzulegen. 

      Begründung: Der bisherige Arbeitsplatz des Herrn ... ist zwar infolge der Produktionsänderung weggefallen. Eine Kündigung ist jedoch nicht erforderlich. Herr ... kann in der Endmontage auf dem Arbeitsplatz von Frau ... weiterbeschäftigt werden, weil diese altersbedingt ausscheidet.“ 

      Achtung!
      Ihr Arbeitgeber kann – unabhängig davon, wie Sie auf die Anhörung reagieren – frei entscheiden, ob er die Kündigung ausspricht oder nicht. Er ist per Gesetz lediglich verpflichtet, sich mit den von Ihnen vorgetragenen Gründen vor der Kündigung auseinander zu setzen. 

      Sie sollten die Prüfung der Kündigung sowie die Formulierung Ihrer Stellungnahme dennoch sehr sorgfältig vornehmen, denn Ihre Entscheidung wird in einem möglichen Kündigungsschutzprozess eine sehr wichtige Rolle spielen. Das gilt vor allem, wenn Sie einer Kündigung widersprechen. 

      Wann Ihr Arbeitgeber einen Wiedereingliederungsplan ablehnen darf 

      Ein Arbeitnehmer war bereits anderthalb Jahre krankgeschrieben. Schon nach etwas mehr als einem Jahr fand eine betriebsärztliche Untersuchung statt. Die Betriebsärztin empfahl eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung des Arbeitnehmers an die Arbeitsfähigkeit – mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit. Der vom Beschäftigten rund einen Monat später vorgelegte Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes dieses Arbeitnehmers sah keine Einschränkungen in der Tätigkeit vor. Das Schicksal nahm seinen Lauf … wie das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. 


      Mit besten Grüßen


      Andrea Einziger
      Redaktionsleitung


      Wenn Sie diese E-Mail (an: heuser@heuser.org) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

       

      ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
      Auguststr. 1
      53229 Bonn
      Deutschland


      welcome@ultimo-verlag.de
      www.ultimo-verlag.de
      Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
      Steuer ID: DE814361012