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Die Pfändungsfreigrenzen für Lohnpfändungen steigen zum 1.7.2019 – helfen Sie Betroffenen!

Wenn Ihrem Arbeitgeber für eine Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer ein Lohnpfändungsbeschluss ins Haus flattert, beginnt das große Rechnen: Was darf gepfändet werden? Welche Lohnbestandteile sind „unantastbar“? Wie viel muss der oder dem Betroffenen mindestens übrig bleiben? Hier kommt eine wichtige Änderung ins Spiel, die zum 1.7.2019 in Kraft tritt! Zum 1.7.2019 steigt der unpfändbare Betrag für Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten von 1.133,80 auf 1.178,59 Euro. Auch für Beschäftigte mit Unterhaltspflichten steigen sie! 

Mein Tipp:

      Betriebsrats-Woche KW 23/2019

        Wie Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren können

        Liebe Betriebsrätin,
        lieber Betriebsrat,

        stellen Sie sich vor, Sie treten vom Betriebsratsvorsitz zurück – und drei Kolleginnen und Kollegen übernehmen. Geht das? 

        Die Lösung, die die SPD nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden gefunden hat, nämlich ein 3er-Team an der Spitze, wäre nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) so ohne weiteres nicht möglich. Hintergrund ist § 26 BetrVG. Dort heißt es: 

        (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

        (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. 

        Mein Bauchgefühl sagt mir: Es wäre keine schlechte Idee, wenn der Gesetzgeber sich hier einmal Gedanken über mögliche Flexibilisierungen macht. Eine (sinnvolle) Doppelspitze. Per Zwang fände ich es doof. Aber als optionale Möglichkeit: Warum nicht? 

        Um was geht es im Tipp der Woche? Um eine wichtige Leserfrage, die mich am Montag erreichte: 

        Auch Teilzeitbeschäftigte dürfen eingeschränkte Arbeitszeiten verlangen 

        Frage: „Der Arbeitgeber ist an uns als Betriebsrat herangetreten. Er möchte eine Betriebsvereinbarung schließen, wonach nur Vollzeitbeschäftigte (und nicht auch die jetzt schon teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter) noch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen dürfen. Seine Begründung: Er möchte die Wünsche der Mitarbeiter nach Teilzeit „überschaubar“ halten. Unsere generelle Meinungsbildung hierüber ist noch nicht abgeschlossen. Es besteht aber auch Unsicherheit darüber, ob eine solche Vereinbarung überhaupt zulässig ist. Was denken Sie?“ 

        Meine Antwort:
        Eine solche Betriebsvereinbarung ist nicht möglich! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits vor längerer Zeit entschieden (Az: 9 AZR 126/02).
         

        Nach diesem Urteil ist eine solche Klausel weder in einem Tarifvertrag noch in einer Betriebsvereinbarung möglich. Eine solche Regelung würde nämlich gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verstoßen. 

        Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht anders behandelt werden
        Diese Regelung besagt, dass der Arbeitgeber seine Teilzeitbeschäftigten nicht anders behandeln darf als die Vollzeitbeschäftigten – außer ein sachlicher Grund rechtfertigt dies. Sein Wunsch, die Teilzeitwünsche im Unternehmen „überschaubar“ zu halten, ist auf jeden

        Fall kein sachlicher Grund. Wenn Ihr Arbeitgeber auf eine solche Betriebsvereinbarung bestehen sollte, weisen Sie ihn auf das oben genannte Urteil hin.

        Und nachdem das nun geklärt ist, hier noch ein interessanter Lese-Tipp für Sie:



          Mit besten Grüßen


          Andrea Einziger
          Redaktionsleitung


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