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Bei Betriebsänderungen fehlt Schwerbehinderten jetzt der schützende Arm des Bundesarbeitsgerichts!

Umso wichtiger, dass Sie als Betriebsrat einspringen! Was zu tun ist, verrät Ihnen die aktuelle Ausgabe von „Betriebsrat vertraulich“ – dem Rechts- und Betriebsrats-Organisationsdienst mit Verständlichkeits- und Leicht-zu-lesen-Garantie. 

        Betriebsrats-Woche KW 24/2019

          Wie viel Schwächen hat Ihr Ehrenamt?

          Liebe Betriebsrätin,
          lieber Betriebsrat,

          die Stuttgarter Zeitung machte sich in dieser Woche große Sorgen um die Bezahlung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern. Hier seien die gesetzlichen Regelungen nicht auf dem neuesten Stand. Dass bei Stuttgart Porsche sitzt und der Betriebsratsvorsitzende dort wegen zu hoher Gehälter ins Visier der Öffentlichkeit geraten ist … geschenkt. 

          Letztendlich gilt ja bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern, dass sich deren Gehalt nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer richtet. Dabei handelt es sich übrigens nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Wenn ein Betroffener meint, dass er zu wenig erhält, weil der Arbeitgeber die Gehaltsentwicklung nicht korrekt nachvollzogen hat, muss derjenige schon selber klagen. 

          Damit Sie aber nichts zu klagen haben, hier mein Tipp der Woche für Sie: 

          Was tun Sie, wenn Ihr Arbeitgeber keinen Arbeitsschutzausschuss einrichten will?
          Nach § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss Ihr Arbeitgeber alle erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen treffen, um seine Arbeitsplätze sicher und gesundheitsschonend zu organisieren. Damit die Arbeitsschutzmaßnahmen geplant und durchgeführt werden können, muss Ihr Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 ArbSchG für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation sorgen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

          Wichtig hierbei: Zu einer ordnungsgemäßen betrieblichen Arbeitsschutzorganisation gehören 

          • der Betriebsarzt,
          • die Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) und
          • der Sicherheitsbeauftragte. 

          Diese Personen unterstützen Ihren Arbeitgeber beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und arbeiten mit den Arbeitsschutzbehörden zusammen. 

          • Arbeiten bei Ihnen mehr als 20 Beschäftigte, ist nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) zusätzlich ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden. Der ASA hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Dazu muss er mindestens einmal vierteljährlich tagen. 

          Mein Tipp
          Der ASA besteht aus dem Arbeitgeber oder einem von ihm benannten Arbeitsschutzbeauftragten, dem Betriebsarzt, der SiFa, dem Sicherheitsbeauftragten und zwei Betriebsratskollegen. Sie können innerhalb des Gremiums selbst entscheiden, welche Ihrer Kollegen im ASA vertreten sein sollen. 

          Nun gibt es aber immer wieder Arbeitgeber, die meinen, dass ein solcher Arbeitsschutzausschuss „Pillepalle“ sei, um ein aktuelles Wort der Kanzlerin zu gebrauchen. Ist er aber nicht. Denn: 

          Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon vor einigen Jahren klipp und klar entschieden: Zwar können Sie zur Einrichtung dieses Ausschusses nicht selber klagen, aber: Sie können sich als Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese wiederum wird dann nach § 12 ASiG aktiv werden und die Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses anordnen. Weigert sich Ihr Arbeitgeber weiterhin, wird eine Geldbuße gegen ihn verhängt. Das sollte ihn überzeugen! 

          Extra-Tipp zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz
          Die aktuelle Ausgabe unseres Betriebsrats-Informationsdienstes „Schutzrechte Betriebsrat“ steht für Sie zum kostenlosen Kennenlernen bereit. Klicken Sie hier und freuen Sie sich auf und über diese Themen:

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           Mobbing und die Sache mit der Entschädigung: So helfen Sie als Betriebsrat (hier klicken)
          4 Was aus Betriebsratssicht bei sachgrundlosen Befristungen jetzt besonders wichtig ist (hier klicken)
          4 Sind GPS-Tracker in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung noch zulässig? (hier klicken)4
          4 WhatsApp in der betrieblichen Kommunikation – Datenschutzprobleme, die Sie als Betriebsrat kennen sollten (hier klicken)
          4 Aktuelles OLG-Urteil – Erpressung mit via WhatsApp ausgetauschten Nacktbildern ist strafbare Nötigung (hier klicken)
          4 Darf eine Arbeitnehmerin noch verlangen, dass Sie über eine Schwangerschaft nicht informiert werden? (hier klicken)
           
          Wie versprochen:
          Die Ausgabe kommt GRATIS zu Ihnen. Sie brauchen nur hier zu klicken!

          Mit besten Grüßen


            Andrea Einziger
            Redaktionsleitung


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