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        Betriebsrats-Woche KW 25/2019

          Wann Ihr Arbeitgeber sogar auf die Unterwäsche Ihrer Kolleginne und Kollegen Einfluss nehmen darf

          Liebe Betriebsrätin,
          lieber Betriebsrat,

          ein Dauerbrenner ist offensichtlich inzwischen die Frage: Darf der Arbeitgeber Beschäftigten das Tragen langer Fingernägel verbieten? 

          Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat in dieser Woche seine Entscheidung vom 21.2.2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht: Ja, das kann der Arbeitgeber (Urteil vom 21.2.2019, Az: 1 Ca 1909/18). 

          Der Fall dreht sich um eine Angestellte im sozialen Dienst eines Altenheims. Das Gericht hierzu: „Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.“ 

          Es sind also hygienische Gründe, die in diesem Fall für ein solches Verbot sprechen. Doch wenn Sie sich die Rechtsprechung der Vergangenheit genauer anschauen, kommen noch ein paar weitere Gründe hinzu: 

          Sehr lange Fingernägel werden von manchen Menschen als besonders schön empfunden. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber: Was, wenn Ihr Arbeitgeber vorschreiben will, dass (über-)lange Fingernägel am Arbeitsplatz nichts zu suchen haben? 

          Dann kommt es darauf an! Darauf nämlich, ob es sachlich nachvollziehbare, gerechtfertigte Gründe für diese Anordnung gibt, oder nicht. 

          Das hat jetzt das ArbG Aachen im Fall einer Betreuerin im Altenheim entschieden. Vor allem aus hygienischen Gründe dürften Betreuerinnen in Altenpflegeeinrichtungen keine langen, gegelte oder lackierten Fingernägel haben (Urteil vom 21.2.2019, Az: 1Ca 1909/18). 

          Das Gericht hat sich seine Entscheidung nicht „einfach so“ überlegt. Es hat sich die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu den entsprechenden Hygienestandards angeschaut. Demnach bergen solche Nägel ein erhöhtes Bakterienrisiko. Die Gesundheit der Senioren aber überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin. Daher war die Anweisung des Arbeitgebers rechtens. 

          Tattoos, Piercings & Co.: Was darf der Arbeitgeber so alles verbieten?
          Wenn Hygienevorschriften für ein Verbot sprechen, darf Ihr Arbeitgeber lange und gegelte oder lackierte Fingernägel verbieten, meinte das ArbG Aachen nun also mit seinem Urteil. Doch was ist eigentlich in so einem Fall: 

          Es ist Sommer – und plötzlich prangt auf dem Arm des Außendienstmitarbeiters eine Totenkopftätowierung? Hat Ihr Arbeitgeber hiergegen eine Handhabe? 

          Ganz klar: Ihr Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht verbieten, sich tätowieren zu lassen. Das Gleiche gilt für Piercings. Ein solches Verbot würde das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verletzen (Art. 2 Grundgesetz (GG)). Ausnahme: Die Interessen des Arbeitgebers sind massiv betroffen. 

          Beispiel:
          Ihre Kollegin Michaela Wolf hat sich im Urlaub die Ohrläppchen mehrfach durchstechen lassen und trägt nun jede Menge langen Ohrschmuck. Frau Wolf arbeitet allerdings an einer Schleifmaschine und es besteht die Gefahr, dass sich der neue Ohrschmuck  in der Maschine verfängt, was zu schweren Verletzungen führen kann. 

          Folge: Trägt das äußere Erscheinungsbild dazu bei, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz für Beschäftigte, deren Kollegen und Kolleginnen oder von Kunden gefährdet ist, darf Ihr Arbeitgeber eingreifen. Im konkreten Fall kann er von Frau Wolf verlangen, dass sie während der Arbeit keine langen Ohrringe trägt. 

          Schwarzer BH: Auch auf Unterwäsche darf Ihr Arbeitgeber Einfluss nehmen
          Ist die Sicherheit oder andere wichtige betriebliche Belange betroffen, darf Ihr Arbeitgeber auch 

          • (wie im jetzt entschiedenen Fall) die Länge der Fingernägel,
          • die Art der Kleidung oder
          • die Farbe des BHs 

          vorschreiben. Ja, Sie haben richtig gelesen: 

          Stört die Farbe der Unterwäsche Kunden oder betriebliche Abläufe, kann Ihr Arbeitgeber seinen Beschäftigten entsprechende Vorschriften machen. Auch hierzu gibt es ein Gerichtsurteil: 

          Ein mit der Personenkontrolle am Kölner Flughafen beauftragtes Unternehmen hatte seinen Mitarbeiterinnen die maximale Länge der Fingernägel, blickdichte Strumpfhosen und weiße oder hautfarbene Unterwäsche vorgeschrieben. Dazu das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln:

          • Das ist zulässig, weil die Passagiere sonst verletzt werden oder sich gestört fühlen können (Urteil vom 18.8.2010, Az: 3 TaBV 15/10). 

          Das sind die Voraussetzungen für eine wirksame Kleiderordnung
          Ihr Arbeitgeber kann eine  Kleiderordnung im Arbeitsvertrag regeln. Hier kommen Sie ins Spiel: Da Ihr Arbeitgeber einen Betriebsrat hat, muss er Ihre Mitbestimmung beachten. Er wird also versuchen, eine Betriebsvereinbarung mit Ihnen zu schließen. Ist auf diese Weise einheitliche Kleidung als Dienstkleidung vorgeschrieben, müssen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen dann auch daran halten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 13.2.2007, Az: 1 ABR 18/06). 

          Extra-Tipp
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          Mit besten Grüßen


            Andrea Einziger
            Redaktionsleitung


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