Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Ausschluss aus dem Betriebsrat: Wann ist er möglich – und welche Folgen hat er ganz praktisch?

Ein Leser will es offensichtlich ganz genau wissen. Er schrieb mir: „Gibt es eine Übersicht, in welchen Fällen ein Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat tatsächlich möglich ist?“ 

Die Antwort: Ja, diese Übersicht gibt es. In der neuesten Ausgabe von „Betriebsrat vertraulich“. Zum Kennenlernen für Sie gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

          Betriebsrats-Woche KW 28/2019

            Verhindert Ihr Arbeitgeber mit diesem „Trick“, dass wirklich alle Beschäftigten von Ihrem Schutz profitieren?

            Liebe Betriebsrätin,
            lieber Betriebsrat,

            das ist mal ein interessanter Beschluss, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen am 11.3.2019 getroffen hat (Az: 16 TaBV 201/18). Passiert ist Folgendes: 

            • Ein Betriebsrat meldete seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an.
            • Das war 2017.
            • Der Betriebsrat löste sich 2018 auf.
            • Der Arbeitgeber hatte schon 2017 nicht gezahlt. 2018 sah er seine Chance, sich ganz aus der Zahlungspflicht zu lösen: Der Betriebsrat sei ja jetzt aufgelöst. Da könne man keine Forderungen mehr gegen ihn stellen. 

            Der Arbeitgeber lag daneben
            Da es sich zweifelsohne um ein erforderliches Seminar handelt, muss der Arbeitgeber die drei Ex-Betriebsratsmitglieder von den Rechnungen für die Schulungen und sonstigen Ausgaben freistellen. 

            Mein Fazit
            Ihr Freistellungsanspruch von den Kosten einer erforderlichen (also für die Betriebsratstätigkeit erforderlichen) Schulung, bleibt auch dann bestehen, wenn sich der Betriebsrat später auflöst oder aufgelöst wird. Entscheidend ist, dass Sie zum Zeitpunkt des Beschlusses, bestimmte Betriebsratsmitglieder auf eine Schulung zu schicken, nicht schon davon ausgehen mussten, dass es das Gremium als solches eh nicht mehr lange gibt! 

            Was gibt es aber heute noch definitiv? Richtig – den Tipp der Woche. Da ist er schon: 

            Wie Sie als Betriebsrat Scheinselbstständige erkennen und ihnen helfen können

            Scheinselbstständigkeit ist zu einem echten Problem geworden. Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Honorarkräfte oder Allein-Selbstständige als „freie Mitarbeiter“ zu beschäftigen, um sich Lohnsteuer und Sozialabgaben zu sparen. So zum Beispiel auch etliche Pflegeheime, die meinten, dass sogar die Pflegekräfte selbstständig sind – was das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 7.6.2019, Az: B 12 R 6/18 R prompt verneinte. 

            Das Thema ist für Sie als Betriebsrat deshalb interessant, weil Scheinselbstständige de facto Arbeitnehmer sind – und damit Ihrem Schutz unterliegen. 

            Mein Tipp
            Bei der Frage, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder um freie Mitarbeit handelt, ist es nicht entscheidend, wie der Vertrag ausgestaltet ist – entscheidend ist, wie die „freie“ Kraft tatsächlich eingesetzt wird. Und wie der Vertrag tatsächlich durchgeführt wird. Mit der folgenden Checkliste können Sie als Betriebsrat prüfen, ob externe Kräfte betroffen sind und Ihnen möglicherweise den entscheidenden Wink geben. 

            Beschreibung

            Situation liegt vor

            ja

            nein

            Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit

            r

            r

            Persönliche Abhängigkeit

            r

            r

            Feste Arbeitszeiten

            r

            r

            Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort

            r

            r

            Feste Bezüge

            r

            r

            Urlaubsanspruch

            r

            r

            Anspruch auf Sozialleistungen

            r

            r

            Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall

            r

            r

            Überstundenvergütung

            r

            r

            Feste Zeitvorgaben bei Dienstleistungen

            r

            r

            Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit

            r

            r

            Kein Unternehmerrisiko

            r

            r

            Keine Unternehmerinitiative

            r

            r

            Kein Kapitaleinsatz

            r

            r

            Keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln

            r

            r

            Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern

            r

            r

            Eingliederung in den Betrieb

            r

            r

            Schulden der Arbeitskraft und nicht des Arbeitserfolgs

            r

            r

            Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsabhängig sind

            r

            r

            Wichtig:
            Die einzelnen Punkte haben außerdem ein unterschiedliches Gewicht, wobei die Weisungsgebundenheit ein entscheidendes Kriterium für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist. Wichtiges Kriterium ist, ob der oder die „Freie“ ausschließlich für einen Auftraggeber tätig, in der Arbeitszeitgestaltung nicht frei und zeitlich so eingespannt sind, dass sie andere Aufträge nicht ausführen kann (Finanzgericht (FG) Köln, 18.10.2007, Az: 10 K 6376/03). Je mehr von den vorstehenden Merkmalen erfüllt sind, desto mehr spricht für eine Arbeitnehmertätigkeit. Und das auch dann, wenn einige typische Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit vorliegen.

            Versetzungen: Wann Ihr Arbeitgeber nicht an Ihnen vorbeikommt! 

            Diesen Top-Tipp für Sie als Betriebsrat finden Sie heute hier!


            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung


              Wenn Sie diese E-Mail (an: heuser@heuser.org) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

               

              ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
              Auguststr. 1
              53229 Bonn
              Deutschland


              welcome@ultimo-verlag.de
              www.ultimo-verlag.de
              Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
              Steuer ID: DE814361012