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Tagesordnung zur Betriebsratssitzung: Jetzt umgehen Sie die häufigsten Fallen nahezu kinderleicht! 

Mit der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung steht und fällt das Ergebnis der Sitzung. Deshalb sind die Rechtsanforderungen an die Tagesordnung auch so hoch: 

So muss aus der Tagesordnung klar und eindeutig ersichtlich sein, welche Themen in der kommenden Betriebsratssitzung behandelt werden sollen. Sinn und Zweck der Tagesordnung ist es schließlich, sicherzustellen, dass sich alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß vorbereiten können. Aus diesem Grund haben auch Sammelpunkte wie „personelle Einzelmaßnahmen“ oder „Verschiedenes“ auf der Tagesordnung nichts verloren. 

Mein Tipp
In der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ zeige ich Ihnen klipp und klar, wo bei der Tagesordnung welche Fallstricke lauern – und wie Sie diese alle – ja, wirklich alle – sicher umgehen! Und das Beste: Sie bekommen diese Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ inklusive dieser so wichtigen Rechtstipps zum Kennenlernen GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

          Betriebsrats-Woche KW 29/2019

            Wann Ihr Arbeitgeber ein Ersatzmitglied verhindern darf

            Liebe Betriebsrätin,
            lieber Betriebsrat,

            am Mittwoch hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Urteile zum „neuen“ Reisekostenrecht veröffentlicht. Gefällt wurden sie am 11.4.2019. Entscheidung: Das neue Reisekostenrecht ist verfassungskonform, obwohl es den Werbungskostenabzug für „nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte“ stark einschränkt. 

            Wer beruflich verreist, kann – sofern der Arbeitgeber die Reisekosten nicht erstattet – diese in vollem Umfang als sogenannte „Werbungskosten“ bei der eigenen Steuererklärung steuermindernd geltend machen. Wer dagegen „abzugsbeschränkt“ ist (also z. B. Monteure, die auf verschiedenen Baustellen arbeiten, Streifenpolizisten etc.) können nur für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort Werbungskosten im Rahmen der sogenannten Pkw-Entfernungspauschale in Höhe von aktuell 0,30 Euro je Entfernungskilometer geltend machen. Nicht für die Wege zwischen den Arbeitsorten. 

            Beispiel:
            Monteur Schmidt kommt morgens in den Betrieb und holt sich die Arbeitsaufträge ab. Danach ist er ganztägig zwischen den Kunden unterwegs. 

            Folge: Er kann nur noch die Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb geltend machen, Verpflegungspauschalen etc. für die ganztägige Auswärtstätigkeit gibt es nicht (Az: VI R 27/17). 

            Mit zwei weiteren Urteilen (Az: VI R 36/16 und VI R 6/17) hat der BFH bei befristeten Arbeitsverhältnissen entschieden: 

            Erste Tätigkeitsstätte ist die „ortsfeste betriebliche Einrichtung“ an die der Arbeitnehmer für die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses tätig werden soll – also in der Regel die Tätigkeitstätte, die im Vertrag genannt ist. 

            Wird der befristet Beschäftigte später einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, stellt die ursprünglich erste Tätigkeitsstätte keine erste Tätigkeitsstätte mehr dar. Ab dem Moment der neuen Zuordnung gelten also für die befristet beschäftigte Kraft die günstigeren Dienstreisegrundsätze. 

            Warum ich Ihnen das erzähle?
            Weil wenigstens befristet Beschäftigte von der neuen Rechtsprechung profitieren können, falls sie während des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen anderen Betriebsteil an einem anderen Ort versetzt werden. Alle anderen aber gehen leider leer aus. Das neue Reisekostenrecht ist nun vom BFH quasi bestätigt! 

            Darf Ihr Arbeitgeber ein Ersatzmitglied „verhindern“?
            Eine spannende Frage hat mir eine Leserin geschickt. Sie lautet: 

            „Einer unserer Kollegen scheidet bald aus dem Gremium aus. Als Ersatzmitglied soll eine Minijobberin nachrücken. Damit ist unser Arbeitgeber nicht einverstanden. Er behauptet, geringfügig Beschäftigte dürften nicht nachrücken. Ist das richtig? 

            Meine klare Antwort:
            Nein, Ihr Arbeitgeber irrt sich. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen seiner Teilzeitbeschäftigung nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Kollege. Lediglich wenn sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, darf von diesem Grundsatz abgewichen werden. Auch unterscheidet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht zwischen Teil- und Vollzeitkräften, wenn es um die Wählbarkeit geht.
             

            Das gilt auch für das Recht eines Ihrer Kollegen, für den Betriebsrat zu kandidieren und sich wählen zu lassen. Ein Grund für eine unterschiedliche Behandlung eines nachrückenden teilzeitbeschäftigten Ersatzmitglieds im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten ist nicht ersichtlich. 

            Extra-Tipp:
            So können Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen bei Betriebsänderungen wirksam schützen
             

            Zusammenführen, streichen, fusionieren, abgeben … Wenn ich mir anschaue, was große Unternehmen nahezu im Tagesrhythmus via Handelsblatt und Co. verkünden, kann einem angst und bange werden. Doch wenn Ihr Arbeitgeber eine „Betriebsänderung“ ankündigt, heißt das noch lange nicht, dass das auch so kommen muss. Und was noch viel wichtiger ist: Als Betriebsrat sind Sie immer mit dabei. 

            Mein Tipp
            In der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ zeige ich Ihnen klipp und klar alle Handlungsmöglichkeiten zum Vorteil und Schutz Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf. Sie bekommen diese Ausgabe zum Kennenlernen GRATIS. Klicken Sie einfach hier!


            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung


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