Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Rechnet Ihr Arbeitgeber richtig, wenn Sie als Betriebsrat mal krank werden?

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall steht auch Ihnen als Betriebsrat zu. Natürlich. Aber wie wird die Höhe der Entgeltfortzahlung gerade bei Betriebsräten richtig berechnet? Zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen möglicherweise zu wenig? 

Finden Sie es heraus. Mit 1 Klick hier. Denn dieser Klick führt Sie direkt zur neuesten Ausgabe des Betriebsräte-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“ – der Ihnen in einer großen Übersicht wirklich alle Fragen zu diesem wichtigen Thema erläutert. 

Und das Beste:
Sie erhalten diese Ausgabe zum Kennenlernen GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken. Tun Sie es – und schauen Sie gleich nach, ob sich Ihr Arbeitgeber nicht zu Ihren Ungunsten verrechnet. 1 Klick hier genügt.

          Betriebsrats-Woche KW 30/2019

            Wichtig: Auch bei diesen betrieblichen Sozialleistungen bestimmen Sie mit!

            Liebe Betriebsrätin,
            lieber Betriebsrat,

            der Autobauer VW will ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Deshalb hat er seine Betriebsvereinbarung über „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ um einen entsprechenden Passus ergänzt. 

            In der jetzt ergänzten Fassung der Vereinbarung heißt es: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung." 

            Auslöser für die Aktualisierung der Betriebsvereinbarung war dem Vernehmen nach, dass ein Vertrauensmann bei VW im vergangenen Sommer Mitarbeiter in T-Shirts mit rechtsextremistischen Aufschriften gesehen habe. 

            Eine gute Idee, wie ich finde – die Sache mit der Betriebsvereinbarung, nicht die mit dem T-Shirt. Die finde ich eher abscheulich! 

            Um was geht es heute im Tipp der Woche? 

            Nein, es geht nicht um die Hitze. Das Thema hatten wir erst kürzlich. Es geht um etwas ganz anderes. Eine Leserin hat mir eine interessante Frage geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: 

            „Nach welchen Rechtsgrundlagen bestimmen wir bei betrieblichen Sozialleistungen mit?“
            Betriebliche Sozialleistungen sind Zuwendungen, die Ihr Arbeitgeber zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung gewährt. Es sind meist finanzielle Zuwendungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation, übertarifliche Zulagen, Prämien und Boni. Denkbar sind aber auch Sach- und Dienstleistungen wie die Gewährung des Privatgebrauchs von Arbeitsmitteln oder verbilligte Parkplätze. 

            Prüfen Sie zunächst, ob Sie und Ihre Kollegen nicht sogar einen Anspruch auf Leistungen haben, die nur schlicht und ergreifend von Ihrem Arbeitgeber nicht gewährt werden – sei es bewusst vorsätzlich oder fahrlässig aus Unkenntnis. 

            Ansprüche können sich ergeben aus:

            So bestimmen Sie mit
            Voraussetzung für ein Mitbestimmungsrecht ist stets, dass ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Das heißt: Ihr Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn es um eine generelle Angelegenheit geht, die eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betrifft (Bundesarbeitsgericht (BAG), 21.8.1990, Az: 1 ABR 72/89). Ein solcher kollektiver Tatbestand ist immer dann gegeben, wenn Ihr Arbeitgeber den Grund und die Höhe von allgemeinen Merkmalen abhängig macht, die von einer Mehrzahl der Arbeitnehmer erfüllt werden können.

            Wichtig: In aller Regel wird die Einführung von betrieblichen Sozialleistungen unter § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fallen. In diesen Fällen ist Ihr Arbeitgeber auf die Einigung mit Ihnen angewiesen. Es handelt sich um Fälle der erzwingbaren Mitbestimmung, die durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung umgesetzt werden. 

            Inhalt

            Beispiele für betriebliche Sozialleistung

            § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
            Fragen der Ordnung und des Verhaltens

            -      Zusätzliche Pausen
            -      Raucherpausen
            -      Nutzungsordnungen für privat genutztes Firmeneigentum

            § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
            Regelungen zu Arbeits- und Pausenzeiten

            -      Regelungen zu verkürzten Arbeitszeiten
            -      Arbeitsfreizeit zu besonderen Anlässen
            -      Einführung von Gleitzeit und anderen Formen variabler Arbeitszeit
            -      Abschaffung von Sonn- und Feiertagsarbeit

            § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
            Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung von Arbeitszeiten

            -       Weniger Überstunden
            -       Soziale Verteilung der Überstunden
            -       Sozialverträglicher Abbau der Überstunden

            § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
            Einzelheiten zur Auszahlung der Arbeitsentgelte

            -       Rechtzeitige Zahlung der Entgelte
            -       Möglichkeit der Vereinbarung von Abschlägen

            § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
            Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen und des Urlaubsplans

            -       Familienfreundliche Betriebsferien
            -       Gemeinsame Festlegung des Jahresurlaubs für die Mitarbeiter
            -       Allgemeine Urlaubsregeln für die Mitarbeiter

            § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
            Einführung und Anwendung von technischen Kontrolleinrichtungen

            -       Beachten des Datenschutzes
            -       Transparenz bei der Einführung und Durchführung der Überwachung

            § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
            Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

            -       Verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter
            -       Regelmäßige Schulungen und Unterweisungen

            § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
            Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen

            -       Betrieb einer Kantine
            -       Einführung und Betrieb einer firmeneigenen Kindertagesstätte
            -       Betrieb einer Unterstützungs- und Pensionskasse

            § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG
            Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen

            -       Vergabe von Werkswohnungen

            § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
            Betriebliche Lohngestaltung, Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden

            -       Regelungen über Zulagen
            -       Ergebnisbeteiligungen
            -       Übertarifliche und freiwillige Geld- und Sachleistungen
            -       Erfolgsprämien

            § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
            Festsetzung der Akkord- und
            Prämiensätze sowie vergleichbare leistungsbezogene Entgelte

            -       Arbeitnehmerfreundliche Prämien, Akkordlöhne und Provisionen

            § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG
            Betrieblichen Vorschlagswesens

            -       Umgang und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen und Arbeitnehmererfindungen

            § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG
            Gruppenarbeit

            -       Durchführung von arbeitnehmerfreundlicher Gruppenarbeit

            Sie sehen: Ihre Mitspracherechte sind vielfältig! Nutzen Sie sie!

            Extra-Tipp:

            Die neuen Auszubildenden kommen – Mitbestimmungsrechte sichern!

            Wenn es um Auszubildende geht, können Sie gar nicht genau genug hinschauen. Denn egal ob Erstuntersuchung, Arbeitszeit, Berufsschule & Co. – es gelten viele Besonderheiten, die auch Ihre Mitbestimmungsrechte unmittelbar betreffen. 

            Mein Tipp
            Klicken Sie auf den Kasten rechts und laden Sie sich die große Übersicht zu Ihren Mitbestimmungsrechten kostenlos herunter. Damit sind Sie immer auf der sicheren Seite und können Ihren Azubis etwas richtig Gutes tun.


            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung


              Wenn Sie diese E-Mail (an: heuser@heuser.org) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

               

              ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
              Auguststr. 1
              53229 Bonn
              Deutschland


              welcome@ultimo-verlag.de
              www.ultimo-verlag.de
              Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
              Steuer ID: DE814361012