Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Brückentage 2020: So viel Urlaub war selten!

Ich habe für Sie die große Brückentage-Übersicht 2020 zusammengestellt. Wer es geschickt anstellt, bekommt 2020 mit 26 investierten Urlaubstagen auf 60 freie Tage. Da langsam die Urlaubsplanung 2020 beginnt, unbedingt herunterladen. Klicken Sie einfach hier.

            Betriebsrats-Woche KW 40/2019

              Wann Ihr Betriebsrat aufgelöst werden kann

              Liebe Betriebsrätin,
              lieber Betriebsrat,

              wenn Ihr Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Vertrag verlängert, schauen Sie genau hin! Denn: Manchmal werden bei der Verlängerung einige Vertragskonditionen geändert. Das macht die Verlängerung unter Umständen zwar nicht unwirksam, aber die Befristung gilt dann nicht mehr. Beschäftigte, die Entfristungsklage einlegen, haben wirklich gute Chancen, damit durchzukommen. 

              Aber: Der Teufel steckt im Detail!
              Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (gerade veröffentlichtes Urteil vom 24.7.2019, Az: 4 Sa 22/19): 

              Legt Ihr Arbeitgeber einer befristet beschäftigten Kraft

              • eine Vereinbarung zur Verlängerung der sachgrundlosen Befristung vor UND
              • einen separaten Vertrag zur Änderung der Vertragsbedingungen 

              liegt kein Neuabschluss eines Arbeitsvertrags vor, der die vereinbarte Befristung unwirksam machen würde. Wenn: 

              • die Vereinbarungen dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bereits vorunterschrieben vorgelegt wurden UND
              • wenn die oder der Betroffene die freie Wahl hat, den einen Vertrag zu unterschreiben und den anderen nicht. 

              Erst wenn der Arbeitgeber sagt: Nur wenn Sie die Vertragsveränderung unterschreiben, gibt es auch die Verlängerung, sieht die Welt anders aus. Dann sind beide Verträge miteinander „verkoppelt“ und es liegt „eine unzulässige Beeinflussung der Entschlussfreiheit des Arbeitnehmers bezogen auf die Verlängerungsvereinbarung vor“, so das Gericht. 

              Meine Empfehlung
              Ein Tipp an sachgrundlos befristet Beschäftigte kann nicht schaden, viele wissen nicht, dass eine Verlängerung und eine gleichzeitige Veränderung der Vertragsveränderung (sofern miteinander gekoppelt oder im selben Vertrag) die Befristung unwirksam macht. 

              Um was geht es im Tipp der Woche? Ebenfalls um ein ganz neues Urteil: 

              Betriebsrat auflösen? Wann geht das denn?
              Nachdem ein Betriebsrat aus Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin tätigte und in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber einleitete, ohne zuvor mit ihm verhandelt zu haben, reichte es dem Arbeitgeber und einem Viertel der Belegschaft. Sie reichten einen Auflösungsantrag beim Gericht ein. Und das gab Arbeitgeber und Belegschaft recht. Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen entschied: 

              Der Betriebsrat hat damit seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt. In einem solchen Fall kann auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin nicht erwartet werden (ArbG Solingen, Urteil vom 4.10.2019, Az: 1 BV 27/18). 

              Bleibt die Frage: Wann kann ein Betriebsrat aufgelöst werden? 

              Meine Antwort: So leicht ist das glücklicherweise nicht, wie ein anderer Fall zeigt. In diesem wollte ein Arbeitgeber seinen Betriebsrat auflösen, weil dieser den Dienstplänen nicht zugestimmt hatte. Damit wollte er einen gesundheitlich angeschlagenen Mitarbeiter schützen. Doch beim Versuch des Arbeitgebers blieb es, denn da machte das ArbG Dortmund nicht mit (Beschluss vom 27.7.2018, Az: 8 BV 8/18). 

              Das Arbeitsgericht Dortmund entschied klar: Es ist Ihre Aufgabe als Betriebsrat, sich darum zu kümmern, dass auch bei der Einteilung zur Arbeit und bei der Verteilung von Arbeitszeiten die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden. Deshalb also eine Auflösung … ausgeschlossen! Diese geht nur dann, wenn Sie als Betriebsrat beispielsweise 

              • beharrlich der Pflicht zur Durchführung von Betriebsratssitzungen nicht nachkommen oder
              • es unterlassen, Betriebsversammlungen durchzuführen oder
              • absichtlich diskriminieren oder
              • keinen Vorsitzenden oder Stellvertreter wählen. 

              Der Betriebsrat kann außerdem durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden, wenn seine Wahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren erfolgreich angefochten wird (§ 19 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. 

              Fazit
              Es muss schon viel passieren – also keine Panik nach dem neuen Urteil aus Solingen!

              Krankenkontrollen: Das müssen Sie wissen, bevor die Grippesaison wieder los geht 

              Erst war er sehr heiß, der Sommer 2019 – dann normalisierte er sich schlagartig. Doch so sicher, wie dieser Sommer zu Ende ging, so sicher ist auch, dass sich spätestens mit den kühlen Novembertagen die Krankmeldungen häufen werden. Schnupfen, Grippe, Erkältungen stehen auf dem Programm. 

              • Doch bei Beschäftigten, die schon während der davor liegenden Monate häufig krank waren, wird Ihr Arbeitgeber möglicherweise genauer hinschauen wollen. Und schon steht das Thema „Krankenkontrollen“ im Raum. Damit Sie bestens gewappnet sind, habe ich für Sie die wichtigsten Fakten zu Ihren Mitsprachemöglichkeiten Und zwar in der neuesten Ausgabe von „Betriebsrat vertraulich – dem vertraulichen Informationsdienstes für Betriebsräte, die Ihre Entscheidungen und Maßnahmen rechtlich bestens absichern möchten. 

              Mein Tipp

                Mit besten Grüßen


                  Andrea Einziger
                  Redaktionsleitung

                  Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

                   

                  ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
                  Auguststr. 1
                  53229 Bonn
                  Deutschland


                  welcome@ultimo-verlag.de
                  www.ultimo-verlag.de
                  Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
                  Steuer ID: DE814361012