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Beschlussfassung zu neuen Betriebsvereinbarungen: So entschärfen Sie die Knackpunkte während der Sitzung

Damit eine Betriebsvereinbarung von Ihnen wirksam mit dem Arbeitgeber in Kraft gesetzt werden kann, müssen Sie in der Betriebsratssitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Wenn dieser nämlich fehlt, ist die Betriebsvereinbarung (noch) unwirksam. Und natürlich muss der Beschluss ordnungsgemäß zustande kommen. Das macht eine sorgfältige Organisation der entsprechenden Betriebsratssitzung so wichtig.

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            Betriebsrats-Woche KW 45/2019

              Werden Sie als Betriebsrat benachteiligt? Diese Rechte haben Sie!

              Liebe Betriebsrätin,
              lieber Betriebsrat,

              eine Leserin wollte wissen, was es mit der neuen Whistleblower-Richtlinie der EU auf sich habe. Eine gute Frage. Schauen wir uns das mal an:

              Beschäftigt Ihr Arbeitgeber mehr als 50 Mitarbeiter, ist er zukünftig verpflichtet, Meldekanäle einzurichten, auf denen Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Verstöße gegen EU-Recht (Arbeitszeiten, Pausen, Diskriminierung, Arbeitsschutz etc.) hinweisen können. Das steht in der Whistleblowing-Richtlinie, die der EU-Rat am 7.10.2019 verabschiedet hat.

              • Ihr Arbeitgeber muss auf Meldungen in diesem Hinweissystem innerhalb von drei Monaten reagieren.
              • Er muss diese Hinweise weiterverfolgen.
              • Den Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin darf er wegen der Meldung arbeitsrechtlich nicht belangen.
              • Hinweisgeber wiederum sollen zunächst das interne Hinweisgebersystem nutzen – sie können sich aber auch gleich an externe Stellen wenden.

              Es geht um Verstöße von öffentlichem Interesse
              Ein öffentliches Interesse liegt beispielsweise bei Steuerbetrug vor, aber auch bei Verstößen gegen Umwelt- oder Arbeitsschutzvorschriften oder bei Gefährdungen der Verbrauchersicherheit.

              Wie ist die Rechtslage im Moment?
              Whistleblower sind in Deutschland schon jetzt geschützt. Die entsprechende Regelung findet sich im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Hier fehlt allerdings die Pflicht, Hinweisgebersysteme zu installieren. Diese Vorgabe muss der deutsche Gesetzgeber in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Natürlich halte ich Sie auf dem Laufenden, sobald es Konkretes hierzu zu berichten gibt.

              Was Sie beweisen müssen, wenn Sie sich als Betriebsrat benachteiligt fühlen
              Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Doch die Praxis zeigt:

              Benachteiligungen können in vielfältiger Weise auftreten:

              • verspätete Zahlung des Gehalts
              • keine Einladung zur Weihnachtsfeier
              • Zuweisung einer weniger angenehmen Arbeit
              • Zuweisung eines räumlich ungünstigen Büros
              • Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz
              • unberechtigte Abmahnungen
              • Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

              Der Begriff der Behinderung der Arbeit ist auch weit zu verstehen. Er umfasst fast jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Betriebsratstätigkeit (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.7.1995, Az: 7 ABR 60/94, und Urteil vom 12.11.1997, Az: 7 ABR 14/97).

              Mein Tipp
              Als Betriebsrat können Sie im Beschlussverfahren Streitigkeiten über Behinderungen überprüfen lassen. Zudem besteht die Antragsmöglichkeit nach § 23 Abs. 3 BetrVG bei groben Pflichtverletzungen des Arbeitgebers. Danach können Sie als Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme eine Handlung zu dulden oder einer Handlung vorzunehmen.

              Einstweiliger Rechtsschutz
              Weil ein Hauptsacheverfahren zu lange dauern würde, bietet sich hier für Sie der einstweilige Rechtsschutz an, ein „Schnellverfahren“. Gewinnen Sie ein solches Verfahren, erhalten Sie eine einstweilige Verfügung. Sie beendet durch eine Entscheidung des Gerichts oder eine Einigung meist den Streit, ohne dass es zu einem Hauptsacheverfahren kommt. Neben seiner Geschwindigkeit hat es zudem den Vorteil, dass die Benachteiligungen nicht bewiesen werden, sondern nur glaubhaft gemacht werden müssen – in der Regel durch eine eidesstattliche Versicherung.

              Was Sie beweisen müssen
              Fühlen Sie sich benachteiligt, können Sie also vor Gericht ziehen. Doch wer hat dann was darzulegen und zu beweisen? Antworten gibt ein Fall des BAG (Urteil vom 25.6.2014, Az: 7 AZR 847/12). Darin wurde der Arbeitsvertrag einer befristet beschäftigten Betriebsrätin nicht verlängert und sie fühlte sich deshalb diskriminiert. Die Betriebsrätin war bei einem Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag sogar einmal befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte das Chemieunternehmen den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. 

              • Die Betriebsrätin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit.
              • Die Arbeitgeberin bestritt dies und die Angelegenheit ging vor die Arbeitsgerichte.
              • Das BAG urteilte abschließend, dass die vom Landesarbeitsgericht (LAG) vorgenommene Gesamtwürdigung nicht zu beanstanden war. Die Betriebsrätin war nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden. Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
              • Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber dann eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Sie als Betriebsratsmitglied hätten in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.

              Die Beweislast
              Im Prozess liegt die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung bei dem Betriebsratsmitglied, das sich darauf beruft. Es gibt allerdings eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast und sogar Erleichterungen für Betriebsräte: Legt der Betriebsrat Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien entkräften. Gelingt dem Arbeitgeber das nicht, besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

              Bezahlung für Teilzeitkräfte: Mit einer Betriebsvereinbarung sorgen Sie für Gerechtigkeit

              Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin ging auf Klassenfahrt. Sie bekam als Zuschlag durch ein Versehen des Arbeitgebers genau jenen, der Vollzeitarbeitskräften zustand. Der Arbeitgeber forderte das Zuviel an Geld zurück. Teilzeitkräften dürfe nur ein der reduzierten Arbeitszeit angepasster Zuschlag gezahlt werden. Die Lehrerin klagte – und verlor (Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 17.10.2019, Az: 13 K 13256/17).

              Mein Tipp
              Das Urteil und all seine Folgen hat unmittelbare Auswirkungen auf Ihre Betriebsratsarbeit. Wieso – und wo jetzt dringender Handlungsbedarf besteht, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Betriebsvereinbarung aktuell“. Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                  Mit besten Grüßen


                    Andrea Einziger
                    Redaktionsleitung


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