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Gesetzlicher Mindest­urlaub verfällt nicht. Es gibt aber eine wichtige Voraussetzung!

Am 22.10.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Mitte Janu­ar 2020 veröffentlichten Urteil (Az.. 9 AZR 98/19) seine klare Haltung zu Resturlaubsansprüchen bestätigt. Demnach gilt: 

Jeder Arbeitgeber muss seine Be­schäftigten rechtzeitig und indivi­duell über ihre bestehenden Restur­laubsansprüche informieren. Zudem muss er sie auffordern, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen UND darauf hinweisen, dass der Urlaub ansons­ten verfällt. 

Doch das neue Urteil enthält Brisantes. Es kann sein, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen jetzt noch Anspruch auf massenhaft Urlaub haben! 

Wie Sie das prüfen können? 

Ganz einfach. Mit der neuen Ausgabe von „Betriebsvereinbarung aktuell“. Hier finden Sie alles zu diesem neuen Urteil und seine teils gravierenden Auswirkungen. Und das Beste:
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                Betriebsrats-Woche KW 06/2020

                  Wann Ihre Kolleginnen und Kollegen wegen Schlechtleistung gekündigt werden können – und wann nicht  

                  Liebe Betriebsrätin,
                  lieber Betriebsrat,

                  100 Jahre Mitbestimmung feiern wir aktuell. Doch in manchen Branchen mag so rechte Feierstimmung nicht aufkommen. Schauen Sie sich einmal die Grafik von statista an.

                  Dass im Baugewerbe nur 16 % der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten werden, mag noch an der Struktur der Branche mit ihren vielen Kleinbetrieben (Handwerksbetrieben) liegen. Doch im Handel nur 30 %? Bei den Dienstleistungen nur 34 % (gemeint ist die zukunftsträchtige Branche der Dienstleistungsberufe). Da besteht erheblicher Nachholbedarf!


                  Noch bedenklicher stimmt mich eine weitere Veröffentlichung von statista. Überschrift: „Betriebliche Mitbestimmung auf dem Rückzug“. Kurz zum Hintergrund hier ein Auszug aus dieser Meldung:
                   

                  „Am 04. Februar 1920 wurde das erste deutsche Betriebsrätegesetz in der Weimarer Republik erlassen. Mit Ausnahme der NS-Zeit gibt es diese Art der Arbeitnehmervertretung in Deutschland seitdem durchgehend. Doch zuletzt nimmt die Verbreitung von Betriebsräten immer weiter ab, viele Betriebe und Arbeitnehmer müssen ohne einen solchen auskommen.“

                  Wie die statista-Grafik auf Basis von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, ist die Zahl Beschäftigten mit Betriebsrat sowohl in West- als auch in Ostdeutschland rückläufig. Dies gilt vor allem für Betriebe mit 51–500 Beschäftigten.

                  Welche Faktoren zu der Entwicklung beitragen, wird von Experten derzeit diskutiert. Laut IAB ist die strukturelle Veränderung der Betriebslandschaft hin zu mehr Dienstleistungsbetrieben alleine keine hinreichende Erklärung für die Entwicklung. Arbeitsmarktexperte Norbert Kluge von der Hans-Böckler-Stiftung fordert … eine Novellierung des Betriebsratsgesetzes, um die Rechte von Betriebsräten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu stärken.

                  Dem kann ich mich nur anschließen!

                  Wann sind schlechte Leistungen ein Kündigungsgrund? 

                  Eine interessante E-Mail hat mir eine Leserin aus Bayern geschickt. Sie schreibt: 

                  „In der vergangenen Woche hat unser Arbeitgeber uns zu der geplanten Kündigung eines Kollegen angehört. Unser Arbeitgeber begründet sein Begehren damit, dass die Leistungen im Vergleich zu anderen Kollegen gravierend schlecht sind. Unser Arbeitgeber behauptet, der Mitarbeiter leiste etwa 1/3 weniger als seine Kollegen. Uns interessiert: Darf unser Arbeitgeber überhaupt wegen Leistungsschwäche kündigen? Wenn ja: Gibt es Sonderregeln für ältere Kollegen?“ 

                  Die Antwort: 

                  Ihr Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, einem leistungsschwachen Kollegen gegenüber die Kündigung auszusprechen. Allerdings muss es sich um eine schwerwiegende Leistungsschwäche handeln. 

                  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor Jahren entschieden, dass Arbeitnehmer, die 1/3 weniger leisten als ihre Kollegen, mit einer Kündigung rechnen müssen (Urteil vom 11.12.2003, Az: 2 AZR 667/ 02). 

                  So weit die Theorie … 

                  In der Praxis stehen Kündigungen wegen Schlechtleistung meist auf sehr wackligen Beinen. Sie scheitern häufig bereits an dem Nachweis, dass der von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter tatsächlich weniger leistet als seine Kollegen. 

                  Für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wird entscheidend sein, ob sich der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seines Alters nicht genug angestrengt bzw. aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die ihm übertragenen Tätigkeiten zu verrichten. 

                  Tipp: Klare Darlegung verlangen

                  • Solange Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht sicher dargelegt hat, dass der Betroffene etwa 1/3 (also 30 bis 40 %) weniger leistet als vergleichbare Kollegen, sollten Sie einer Kündigung nicht zustimmen.
                  • Fragen Sie aber nach und prüfen von sich aus, ob nicht die Möglichkeit besteht, den Mitarbeiter anders einzusetzen und wodurch diese Überforderung entstanden ist. Hat sich der Arbeitsplatz geändert? Wurden neue Maschinen angeschafft? Möglicherweise helfen ja Schulungen. 

                  Ihr Arbeitgeber muss übrigens über einen längeren Zeitraum (z. B. drei Monate) dokumentieren, wie der Betroffene im Vergleich zu anderen Beschäftigten abschneidet. Zum Beispiel mit Blick auf die Ausschussquote, Reklamationsquote, Stückzahlproduktion usw.). Dann muss Ihr Arbeitgeber auch noch sagen, worauf er diese Schlechtleistung zurückführt. Einfach machen kann er es sich also nicht. Und das ist auch gut so! 

                  Personalfragebogen: So nutzen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte besonders wirkungsvoll
                  In diesem Jahr wollen Deutschlands Arbeitgeber nach einer aktuellen Umfrage wieder sehr viele Mitarbeiter ein­stellen. Allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz. Klimapolitik, Donald Trump, Fachkräftemangel und sich abzeich­nende dunkle Wolken am Konjunkturhimmel machen sich bemerkbar. 

                  Doch auch wenn der Arbeitsmarkt aktuell noch leer gefegt ist, setzen die meisten größeren Arbeitgeber bei der Bewerberinnen- und Bewerberauswahl immer noch auf Personalfragebogen, um damit die fachliche und persönliche Eignung von Beschäftigten und Bewerbern festzustellen. Doch da wären noch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen – und die dürfen nicht zu kurz kommen! 

                  Wie Sie als Betriebsrat helfen und schützen können?
                  Ich verrate es Ihnen. In der neuen Ausgabe von „Betriebsvereinbarung aktuell“. Hier finden Sie alles zum Thema Personalfragebogen – und wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte wirkungsvoll, SEHR wirkungsvoll nutzen! Und das Beste:

                  Sie erhalten diese Ausgabe GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                        Mit besten Grüßen


                          Andrea Einziger
                          Redaktionsleitung


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