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Verdachtskündigung: Der dringende Tatverdacht und Ihre Rolle als Betriebsrat 

Verdachtskündigungen sind ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Und das heißt: Sie als Betriebsrat können mit diesem Thema immer wieder konfrontiert werden. 

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                Betriebsrats-Woche KW 08/2020

                  Wann Sie als Betriebsrat beschlussfähig sind 

                  Liebe Betriebsrätin,
                  lieber Betriebsrat,

                  gleich zwei wichtige Beschlüsse hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gefällt. Zum einen: 

                  Wird ein Betriebsratsmitglied im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen neuen Betrieb „übergeleitet“, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 und 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Beschluss vom 9.1.2020, Az: 3 TaBV 30/199. 

                  Zum anderen: Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach Ihrer Aufforderung auch die Bedarfsplanung in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer geben, wenn er mit diesen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages steht (Beschluss vom 1.12.2019, Az: 3 TaBV 90/19). 

                  Und nachdem das nun geklärt, hier noch mein Tipp der Woche für Sie. Eine Leserfrage lieferte den Hintergrund: 

                  Wann sind wir als Betriebsrat beschlussfähig? 

                  Frage:Wir haben im Rahmen einer Betriebsratssitzung, bei der fünf von sieben Betriebsratsmitgliedern anwesend waren, den Beschluss gefasst, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied zu einem Seminar zu senden. Unser Arbeitgeber behauptet nun, dass dieser Beschluss gar nicht wirksam sei, weil wir nicht beschlussfähig waren. Hat er Recht?“ 

                  Antwort: Ihr Beschluss ist wirksam – ob das Ihrem Arbeitgeber nun passt, oder nicht. Denn mit Blick auf Ihre Beschlussfähigkeit gilt: Als Betriebsrat sind Sie immer dann in einer ordentlichen Betriebsratssitzung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt – wobei eine Stellvertretung durch Ersatzmitglieder möglich ist. 

                  Geregelt ist die in § 33 Abs. 2 BetrVG. Sie können Ihrem Arbeitgeber also ruhig einmal den Gesetzestext vorlegen. 

                  Wichtig: Maßgebend ist die Zahl des ordnungsgemäß besetzten Betriebsrats. Deshalb war in Ihrem Fall das Gremium zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ausreichend besetzt. 

                  Blitzübersicht Beschlussfähigkeit
                  Weil in den Betriebsratssitzungen wichtige Beschlüsse gefasst werden, ist es wichtig, dass Sie die Formalien genau einhalten. Dazu gehört unter anderem auch die Beschlussfähigkeit Ihres Gremiums. Hierauf kommt es an (§ 33 Abs. 2 BetrVG): 

                  • Mindestens die Hälfte der Betriebsrats-Mitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil.
                  • Da die Zahl der Betriebsrats-Mitglieder immer ungerade ist, bedeutet das immer mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen muss.
                  • Können nicht alle Mitglieder an der Sitzung teilnehmen, laden Sie die entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern ein.
                  • Sind nicht genügend Betriebsrats-Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend und nehmen an der Beschlussfassung teil, können Sie keine Beschlüsse fassen. 

                  Ihr Freistellungsanspruch: Die direkte Forderung an Sie entscheidet 

                  Ein Fall, wie er leider immer wieder vorkommt: Als Betriebsrat beauftragen Sie einen Experten, der Sie in einer wichtigen Angelegenheit beraten soll. Ihr Arbeitgeber verweigert die Kostenübernahme. Sie müssen klagen. Doch das dauert 

                  Wie Sie in solchen Fällen rechtssicher vorgehen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ – kostenlos für Sie. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                        Mit besten Grüßen


                          Andrea Einziger
                          Redaktionsleitung


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