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Mit dieser Checkliste können Sie beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen nichts vergessen

Eine Betriebsvereinbarung ist nichts anderes als ein Vertrag zwischen Ihnen als Betriebsrat und Ihrem Arbeitgeber. Und Verträge werden verhandelt. Das hat aber auch einen Nachteil: Sie müssen verhandeln. 

Mit der top-aktuellen Praxis-Checkliste in der neuen Ausgabe von Rechtswissen Betriebsrat, dem neuen Informationsdienst für Betriebsräte, denen rechtssicheres Handeln besonders wichtig ist, bereiten Sie sich auf Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen optimal vor. 

                Betriebsrats-Woche KW 09/2020

                  Wann Aushilfen Einfluss auf die Betriebsratsgröße haben

                  Liebe Betriebsrätin,
                  lieber Betriebsrat,

                  am Dienstag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen laufenden Fall ziemlich abrupt abgebrochen. Gestritten wurde über die Frage, ob Sie als Betriebsrat mitbestimmen, wenn Ihr Arbeitgeber einen Twitter-Account für Kunden einrichtet, über den Ihre Kolleginnen und Kollegen dann antworten können und sollen. Der klagende (Gesamt-)Betriebsrat war der Meinung: „Ja!“. Schließlich könne der Arbeitgeber anhand der Antworten auch die Leistung der Beschäftigten überprüfen. Damit greife § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), der die Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ regelt. 

                  Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte dem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 13.9.2018 Az: 2 TaBV 5/18). Das BAG konnte nun nicht endgültig entscheiden, da sich herausgestellt hatte, dass der „falsche“ Betriebsrat geklagt hat. Die Klage hätte wohl vom örtlichen und nicht vom Gesamt-Betriebsrat kommen müssen (Beschluss vom 25.2.2020, Az: 1 ABR 40/18). 

                  Heißt das nun, dass Sie nicht mitbestimmen?
                  Doch. Das tun Sie. Fordern Sie Ihre Mitsprache ein! Denn das LAG Hamburg bezog sich im Urteil aus 2018 ausdrücklich auf die bislang (und nun weiterhin gültige) Rechtsprechung des BAG. Dies hatte bereits 2016 entschieden: Wer­den Kun­den­-Mei­nun­gen zum Ver­hal­ten von Ar­beit­neh­mern auf ei­ner Face­book-Sei­te des Ar­beit­ge­bers un­mit­tel­bar ver­öf­fent­licht, bestimmen Sie als Betriebsrat mit (Be­schluss vom 13.12.2016, Az: 1 ABR 7/15). Und was für Facebook gilt, gilt für Twitter, WhatsApp-Gruppen & Co. natürlich auch! 

                  Um was geht es im Tipp der Woche?
                  Es geht um einen wahren Dauerbrenner – die Frage nämlich, wer bei der Betriebsratsgröße wie mitzählt. 

                  So zählen Aushilfen bei der Betriebsratsgröße WIRKLICH mit!
                  Eine Leserin hat mir folgende Frage geschickt: 

                  „Im Betrieb unseres Arbeitgebers arbeiten mehrere Aushilfen, zum Teil nur eine oder zwei Stunden pro Woche. Zählen die alle bei der Betriebsgröße mit, nach der sich die Zahl der Sitze im Betriebsrat bestimmt, und sind Aushilfen wahlberechtigt?“ 

                  Diese Frage finde ich ungemein spannend und wichtig – weshalb ich die Antwort gleich hier veröffentliche: 

                  • Also eines vorweg: Aushilfen dürfen an der Betriebsratswahl teilnehmen. Der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
                  • Auch bei der Ermittlung der Betriebsgröße, nach der sich wiederum die Zahl der Sitze im Betriebsrat bestimmt, werden Aushilfen mitgezählt.
                  • Nur solche Aushilfskräfte, die nicht „in der Regel“ zur Belegschaft gehören, zählen bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht mit. Das heißt: 

                  Aushilfen werden berücksichtigt, wenn

                  • eine bestimmte Anzahl derartiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
                  • regelmäßig für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten im Jahr 

                  bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um dieselben oder jeweils andere Aushilfskräfte handelt. 

                  Hat also ein Aushilfs-Arbeitsplatz im Betrieb Ihres Arbeitgebers mehr als sechs Monate Bestand, zählt dieser bei der Betriebsgröße mit, auch wenn der Arbeitsplatz immer wieder durch andere Aushilfen besetzt ist. 

                  Dazu fällt mir übrigens folgende Entscheidung ein: 

                  Der Fall

                  • 170 Mitarbeiter beschäftigte eine Spielbank. Zudem gab’s in dem Betrieb 36 Aushilfen, deren Vertrag nur befristet abgeschlossen wurde – und zwar jeweils für den Einsatztag. Im Durchschnitt waren auf diese Weise pro Tag zwölf Aushilfen beschäftigt. 
                  • Bei der Betriebsratswahl wurden die 36 Aushilfen mitgezählt, sodass sich die Größe des Betriebsrats infolge der damit insgesamt 206 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmte. Es wurde ein Betriebsrat mit neun Mitgliedern gewählt. 
                  • Die Wahl wurde angefochten, weil in dem Betrieb regelmäßig unter 200 Mitarbeiter beschäftigt werden. Damit hätten nur sieben Mitglieder gewählt werden dürfen. 

                  Das Urteil
                  Für die Betriebsratsgröße spielen nur solche Beschäftigte eine Rolle, die den größten Teil des Jahres im Unternehmen arbeiten. Dazu zählten auch die zwölf Aushilfen, weil diese Anzahl im Durchschnitt ständig beschäftigt war. Für diesen Arbeitgeber bedeutet das: 

                  170 Stamm-Mitarbeiter plus zwölf Aushilfen macht: 182 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit lag der Betrieb unter der Schwelle von 200 Mitarbeitern und der Betriebsrat zählte nur sieben Mitglieder (BAG, Urteil vom 12.11.2008, Az: 7 ABR 73/07). 

                  Extra-Tipp
                  Vertragsstrafe in Arbeitsverträgen: Wieviel darf es sein?
                  Die meisten Arbeitgeber vereinbaren heute eine Vertragsstrafe in den Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmern. Sie wollen dadurch ihre Anliegen, dass ein Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten korrekt nachkommt, Nachdruck verleihen. Wichtig für Sie als Betriebsrat: 

                  Vertragsstrafen im Arbeitsrecht sind grundsätzlich zulässig (§ 340 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Aber: Die Vertragsstrafenregelung darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen – und sie darf nicht zu hoch sein. 

                  • Was das konkret heißt, und wie Sie verhindern, dass Ihr Arbeitgeber Ihre Kolleginnen und Kollegen zu sehr an die Kandare nimmt, entdecken Sie in der neuen Ausgabe von Rechtswissen Betriebsrat, dem neuen Informationsdienst für Betriebsräte, denen rechtssicheres Handeln besonders wichtig ist. Sie erhalten diese Ausgabe zum Entdecken, schmökern und „plündern“ Sie brauchen nur hier zu klicken!

                        Mit besten Grüßen


                          Andrea Einziger
                          Redaktionsleitung


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