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Verdachtskündigung: Der dringende Tatverdacht und Ihre Rolle als Betriebsrat

Verdachtskündigungen sind ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Und das heißt: Sie als Betriebsrat können mit diesem Thema immer wieder konfrontiert werden.

Wie Sie eine sachgerechte Entscheidung treffen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ – kostenlos für Sie. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                  Betriebsrats-Woche KW 10/2020

                    Wo Sie als Betriebsrat beim Thema Urlaub mitsprechen

                    Liebe Betriebsrätin,
                    lieber Betriebsrat,

                    am Mittwoch wurde vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin darum verhandelt, ob ein Arbeitgeber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt das Tragen von Gesichtsmasken verbieten darf. Geklagt hatte ein Betriebsrat, der sich durch die entsprechende Anweisung in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt sah.

                    Der Arbeitgeber verhinderte eine Entschädigung. Dem Gericht erklärte er schriftlich, dass seine Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nun Masken tragen können, wenn sie wollen (ArbG Berlin, 4.3.2020, Az: 55 BVGa 2341/20).

                    Meines Erachtens sprechen Sie bei einer solchen Anordnung mit. Denn es geht um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb sowie um den Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mit seiner schriftlichen Erklärung an das Gericht wollte der Arbeitgeber wohl einer totalen Schlappe zuvorkommen.

                    Wo Sie als Betriebsrat beim Thema Urlaub mitsprechen

                    In diesem Jahr sollte mich mein Urlaub nach Italien führen. Na mal anschauen, ob das angesichts der Coronakrise eine gute Idee war. Doch da ich gerade beim Thema Urlaub bin: Hier fünf Punkte, bei denen Sie mitsprechen, damit die schönste Zeit des Jahres im Vorfeld nicht zur stressigsten wird.

                    Der Mitbestimmungs-grundsatz

                    Sofern keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, bestimmen Sie als Betriebsrat in folgenden Angelegenheiten mit:

                    • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze (§ 87 Abs. 1 Nr. 5, 1. Alternative Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))
                    • Aufstellung des Urlaubsplans (§ 87 Abs. 1 Nr. 5, 2. Alternative BetrVG)
                    • Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Mitarbeiter, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Mitarbeitern kein Einverständnis erzielt wird (§ 87 Abs. 1 Nr. 5, 3. Alternative BetrVG)

                    Arbeitgeber gewährt Urlaub, aber …

                    Es ist Ihr Arbeitgeber, der den Urlaubsanspruch Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu erfüllen, und damit den Urlaub zu gewähren hat. Er legt den Zeitpunkt des Urlaubs fest, also dessen Beginn und Ende. Dieses Gestaltungsrecht wird jedoch durch Ihr Mitbestimmungsrecht eingeschränkt. Dadurch soll
                    • ein Ausgleich zwischen den Urlaubswünschen Ihrer Kolleginnen und Kollegen einerseits und der Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebsablaufs andererseits geschaffen sowie
                    • eine gerechte Koordination der Urlaubswünsche der Kolleginnen und Kollegen untereinander gewährleistet werden.
                    -> Scheitert die einvernehmliche Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Urlaubsangelegenheit, können Sie die Einigungsstelle anrufen.

                    Das gilt für die Urlaubsliste

                    Urlaubslisten sind beliebt. Zwar führt das Eintragen der Urlaubswünsche in die Urlaubsliste noch nicht automatisch zu einem Anspruch des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin auf den gewünschten Urlaub. Der Eintrag ersetzt auch nicht den konkreten Urlaubsantrag.

                    Doch Ihr Mitbestimmungsrecht gilt auch für die Einführung und Verwendung einer standardisierten Urlaubsliste, weil es sich dabei um allgemeine Urlaubsgrundsätze handelt. Ihr Arbeitgeber muss mit Ihnen die Einführung der Urlaubsliste und auch die inhaltliche Ausgestaltung und die Regelung der Verfahrensabläufe verhandeln und vereinbaren.

                    Das gilt für den Urlaubsplan

                    In einem Urlaubsplan kann Ihr Arbeitgeber die Kriterien festlegen, die bei der Urlaubsgewährung im Einzelfall zu beachten sind. Aus dem Urlaubsplan lässt sich ableiten, welchen Kolleginnen und Kollegen zu welchen Zeitpunkten von ihm Urlaub gewährt werden soll. Bei dieser Gestaltungsweise liegt in dem Urlaubsplan noch nicht die Genehmigung der Urlaubswünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung fällt erst später nach dem konkreten Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

                    Zwei wichtige Punkte:

                    • Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Urlaubsplan aufzustellen.
                    • Machen er hiervon allerdings Gebrauch, muss er Ihr Mitbestimmungsrecht beachten, da der Urlaubsplan die wesentlichen Grundsätze der Urlaubsgewährung darstellt.


                    Urlaubssperren

                    Generelle Regelungen, um eine Urlaubssperre verhängen zu können, unterliegen Ihrem Mitbestimmungsrecht. Nur wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen, darf Ihr Arbeitgeber eine solche Urlaubssperre aussprechen.

                    Mein Extra-Tipp
                    Ihr Freistellungsanspruch: Die direkte Forderung an Sie entscheidet

                    Ein Fall, wie er leider immer wieder vorkommt: Als Betriebsrat beauftragen Sie einen Experten, der Sie in einer wichtigen Angelegenheit beraten soll. Ihr Arbeitgeber verweigert die Kostenübernahme. Sie müssen klagen. Doch das dauert …

                    Wie Sie in solchen Fällen rechtssicher vorgehen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“ – kostenlos für Sie. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                          Mit besten Grüßen


                            Andrea Einziger
                            Redaktionsleitung


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