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Coronavirus: Die arbeitsrechtliche Seite blitzschnell erläutert 

Das Coronavirus hat zu einer großen Verunsicherung im Lande geführt. Auch viele Arbeitgeber haben bereits reagiert, wenn auch teilweise überraschend. So hat in Berlin ein Arbeitgeber das Tragen von Mundschutz und Handschuhen verboten. Andere Arbeitgeber dagegen sind extrem vorsichtig und verordnen Homeoffice. Doch welche Rechte und Pflichten gelten für Beschäftigte wirklich – und wie sieht Ihre Rolle als Betriebsrat aus? Last, but not least: Können Sie mit einer Betriebsvereinbarung für klare Spielregeln sorgen? 

                  Betriebsrats-Woche KW 11/2020

                    Darf Ihr Arbeitgeber bei den Beschäftigten jetzt wirklich Fieber essen?

                    Liebe Betriebsrätin,
                    lieber Betriebsrat,

                    die Corona-Krise wirft die interessantesten Fragen auf. Eine davon ist vor ein paar Minuten eingetrudelt: 

                    „Unser Arbeitgeber will Fieberkontrollen einführen. Betriebsfremde wie Mitarbeiter sollen erst nach einer Fiebermessung (Stirnmessung) das Gelände betreten dürfen. Ist das rechtens? Bestimmen wir mit?“ 

                    Klare Ansage: Wenn Ihr Arbeitgeber das bei Beschäftigten verlangt, bestimmen Sie mit. Es handelt sich um eine Frage zur „Ordnung im Betrieb“, § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 

                    Was Betriebsfremde betrifft: Ja, Ihr Arbeitgeber kann das verlangen. Er hat das Hausrecht. Eine Mitsprache haben Sie hier nicht. 

                    Doch zurück zur Fiebermessung bei Beschäftigten: Zustimmen oder nicht?
                    Sollten bereits Corona-Fälle aufgetreten sein, auf jeden Fall (zumal in diesem Fall in Betrieben ohne Betriebsrat diese Maßnahme wohl auch durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt wäre). 

                    In Betrieben ohne Verdachtsfälle und ohne auffälligen Krankenstand: Holen Sie ein kurzes Stimmungsbild bei Ihren Kolleginnen und Kollegen ein – dann entscheiden Sie. Denken Sie aber dran: Ihr Arbeitgeber könnte die Einigungsstelle anrufen oder es mit einem Eilantrag versuchen. Je nachdem, wie der Richter tickt, könnten Sie dann schnell „belämmert“ dastehen. 

                    Kurzarbeit: Das sind die neuen Spielregeln
                    Ab April gelten neue Spielregeln bei der Kurzarbeit. So kann Ihr Arbeitgeber schon Kurzarbeit beantragen, wenn 10 % der Beschäftigten betroffen sind (bislang muss mindestens 1/3 betroffen sein). Sozialabgaben für die Kurzarbeiter übernimmt dann komplett die Agentur für Arbeit (bislang trägt der Arbeitgeber diese anteilig). 

                    Ebenfalls neu: Gibt es in Ihrem Unternehmen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen, dürfen diese bislang noch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden. Das ändert sich: Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Das heißt aber auch: Passen Sie eine ggf. zur Kurzarbeit bestehende Betriebsvereinbarung an. 

                    Wichtig: Nehmen Sie bzw. Ihre Kolleginnen und Kollegen Urlaub, erhalten Sie Ihr Arbeitsentgelt ungekürzt weiter. Das gilt auch für den Fall, dass während des Jahres auch Kurzar­beit geleistet wurde. 

                    Und nicht vergessen: Sie als Betriebsrat bestimmen bei der Kurzarbeit mit. Dieses ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Es besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht also unabhängig von einer individuellen Vereinbarung des Arbeitgebers mit jedem Arbeitnehmer. 

                    Wenn Ihr Arbeitgeber also auch mit jedem Arbeitnehmer die Einführung von Kurzarbeit vereinbart, kommt er trotzdem nicht an Ihnen als Betriebsrat vorbei! 

                    Zusatz-Frage:
                    Freiwillige Leistungen in Betriebsvereinbarungen beenden? Geht das? Und was gilt bei einem Betriebsübergang?
                    Leider kommt es immer mal wieder vor, dass sich ein Arbeitgeber von freiwilligen Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung lösen will. Anscheinend nutzen gerade auch einige Arbeitgeber die Corona-Krise für einen entsprechenden Vorstoß. Denn eine solche Kürzung ist tatsächlich möglich: durch Kündigung der entsprechenden Vereinbarung. Mehr noch: 

                    Selbst nach einem Betriebsübergang kann der Erwerber eine solche Betriebsvereinbarung kündigen – auch wenn diese infolge des Betriebsübergangs zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden ist, also kollektiv-rechtlich nicht mehr als Betriebsvereinbarung gilt. Doch als Betriebsrat können Sie gegensteuern! 

                    Wie? 

                          Mit besten Grüßen


                            Andrea Einziger
                            Redaktionsleitung


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