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Betriebsratswoche Spezial:
7 wichtige Fragen zur Corona-Krise und die Antworten aus Betriebsratssicht

Betriebsrats-Woche KW 12/2020

    Liebe Betriebsrätin,
    lieber Betriebsrat,

    die Corona-Krise hält die Welt in Atem, bringt Betriebe in Bedrängnis und Arbeitsplätze massiv in Gefahr. Kein Wunder, dass bei mir jeden Tag dringende Fragen von Betriebsräten aus ganz Deutschland auflaufen. Fragen, die für jeden Betriebsrat in Deutschland von großer Bedeutung sind. Deshalb erhalten Sie heute nicht Ihre gewohnte Betriebsratswoche, sondern eine aktuelle Sonderausgabe mit den Antworten auf die sieben brennendsten Fragen. Denn jetzt ist umsichtiges und kluges Handeln gefragt! 

    Frage 1:
    Unser Arbeitgeber will Kurzarbeit beantragen. Was sind die aktuellen Spielregeln – und wie bestimmen wir mit? 

    Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 neue Spielregeln zur Kurzarbeit auf den Weg gebracht, die in Kürze in Kraft treten. Sie gelten dann auch rückwirkend zum 1.3.2020, so dass sie jetzt schon genutzt werden können. 

    • Ihr Arbeitgeber kann Kurzarbeit beantragen, wenn Aufträge ausbleiben oder nicht mehr gearbeitet werden kann, weil Zulieferer nicht liefern können. Im Fall von Corona auch, „wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt“.
    • Es müssen 10 % der Belegschaft (bislang 1/3) betroffen sein.
    • Der Antrag erfolgt bei der Agentur für Arbeit.
    • Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, muss Ihr Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.
    • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können mit der Neuregelung nun ebenfalls Kurzarbeitergeld bekommen. 

    Mein Tipp
    Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit www.arbeitsagentur.de/. Diese werden laufend aktualisiert. 

    So viel Geld gibt es
    Ihre betroffenen Kolleginnen und Kollegen erhalten Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % des ausgefallenen Nettoverdienstes; bestehen Unterhaltsverpflichtungen sind es 67 %. Sie verdienen also deutlich weniger. 

    Mein Tipp

    • Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Eine entsprechende Vereinbarung mit Ihnen ist aber nicht durch Sie erzwingbar. 

    Ihre Mitbestimmung: Ohne Ihre Zustimmung geht es nicht. Ihnen steht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu. Erforderlich ist eine Betriebsvereinbarung. Ein Muster sende ich Ihnen gerne zu (redaktion@ultimo-verlag.de, Betreff: BV Kurzarbeit). 

    Wichtig: Ihre Betriebsvereinbarung muss mindestens den Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regeln. 

    Frage 2:
    Können Beschäftigte in Kurzarbeit gekündigt werden?
    Ja. Alle Kündigungsarten sind möglich. Verhaltens- oder personenbedingt zum Beispiel. Bei einer betriebsbedingten Kündigung gilt: Die Kurzarbeit ist allein für sich kein Kündigungsgrund. Es müssen weitere Gründe dazukommen. Es muss sich also nach der Einführung der Kurzarbeit die Situation im Unternehmen geändert haben! Zum Beispiel ein weitere Auftragsrückgang oder ein wegbrechender Hauptkunde. 

    Wichtig bei Ihrer Anhörung: Eine betriebsbedingte Kündigung darf sich damit nicht ausschließlich auf Gründe stützen, die bereits zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben. 

    Frage 3:
    Bestimmen wir bei der Anordnung von Home-Office mit?
    Grundsätzlich ja, meist gibt es ja auch schon Betriebsvereinbarungen. Aber: Im Moment ist eine Sondersituation. Beschäftigte, die Kinder zu betreuen haben und nicht im Betrieb arbeiten können UND deren Tätigkeit die Arbeit von unterwegs möglich macht, sollten diese Möglichkeit auch bekommen. Der einfachste Weg: Treffen Sie eine begrenzt währende Regelungsabrede/Betriebsabsprache mit den wichtigsten Regeln – und fertig! 

    Frage 4:
    Können wir erzwingen, dass die Produktion stillgelegt wird, da das Ansteckungsrisiko zu groß ist?
    Nein. Aber Sie können die Initiative ergreifen, dass der Arbeitgeber wirklich alle Maßnahmen ergreift, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schützt. Desinfektionsmittel bereitstellen, Arbeitsplätze so weit wie möglich voneinander trennen usw. auch hier geht es um pragmatische Lösungen! 

    Frage 5:
    Dürfen wir als Betriebsrat noch Sprechstunden abhalten?
    Ja. Das entscheiden Sie. Und was spricht gegen die Sprechstunde(n), wenn Sie die einfachen Regeln (kein Händeschütteln, Sicherheitsabstand etc.) einhalten? 

    Frage 6:
    Darf der Arbeitgeber verlangen, dass wir keine Betriebsratssitzungen abhalten, bis die Krise vorbei ist?
    Nein. Wann und wo der Betriebsrat arbeitet oder Versammlungen abhält, entscheidet er selbst. Selbstverständlich können Sie zu Sitzungen zusammenkommen. Das ist jetzt vermutlich sogar unumgänglich. Es gibt schließlich sehr viel zu besprechen! 

    Mein Tipp
    Eine Besprechung ist nicht möglich, weil Betriebsratsmitglieder infiziert waren und alle Mitglieder in Quarantäne sind? Nutzen Sie Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen um sich wenigstens abzustimmen. Die entsprechenden Beschlüsse treffen Sie dann nachträglich, wenn wieder Sitzungen möglich sind. 

    Frage 7:
    Wie lange sind wir beschlussfähig, falls Kolleginnen und Kollegen ausfallen?
    Werden durch Corona (bzw. durch andere Erkrankungen) bedingte persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Zahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr teilnehmen kann, bleiben Sie als Betriebsratsgremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit der gewählten Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen kann (beispielsweise bei einem siebenköpfigen Betriebsrat mindestens vier). Danach gilt, was Sie unter Frage 6 lesen konnten. Treffen Sie klare Absprachen – und treffen Sie die Beschlüsse dann eben später. 

            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung


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