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Die Nerven liegen blank. Höchste Zeit für diese beiden entscheidenden Maßnahmen

Die Corona-Krise hat weitreichende wirtschaftliche Folgen. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Stellenabbau droht, die Kurzarbeit dauert an, gewohnte Arbeitsgruppen und Teams wurden auseinander gerissen. Die psychische Belastung für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist enorm. In dieser Situation kommt einer konkreten Aufgabe Ihres Arbeitgebers ganz besonderes Gewicht zu – und einer Betriebsvereinbarung, die in diesem Zusammenhang ausgesprochen wichtig wird.

Welche das ist?
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Betriebsrats-Woche KW 16/2020

7 wichtige Fakten zum Thema Kurzarbeit, die Sie als Betriebsrat kennen müssen

    Liebe Betriebsrätin,
    lieber Betriebsrat,

    die Corona-Kontaktsperren gehen in eine Verlängerung, hat die Regierung verkündet. Immerhin können einige Geschäfte wieder aufsperren. Doch die Rezession ist nicht mehr aufzuhalten. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen werden vermutlich auch Sie als Betriebsrat noch lange beschäftigen. 

    Apropos beschäftigen: 

    Die GroKo hat sich endlich auch mit dem Thema Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona beschäftigt. In Kürze wird folgende Gesetzesänderung beschlossen. Die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lautet im jetzigen Entwurf wie folgt: 

    129: Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
    (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 

    Eine Aufzeichnung ist unzulässig. 

    34 Absatz 1 Satz 3 BetrVG (=Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen) gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform (= SMS, E-Mail, WhatsApp etc.) bestätigen.

    (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend (= können auch per Video- und Telefonkonferenz tagen).

    (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 (= Betriebsversammlungen, Abteilungsversammlungen, Teilversammlungen, Gesamtbetriebsrat/Betriebsratsgremien-Versammlungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung) können mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

    (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

    Na bitte, es tut sich doch was. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, informiere ich Sie sofort.

    Um was geht es im Tipp des Tages?

    Um eine wichtige Frage zur Kurzarbeit – von der inzwischen fast 700.000 (!) Betriebe in Deutschland Gebrauch machen.

    7 wichtige Fakten zum Thema Kurzarbeit, die Sie als Betriebsrat kennen müssen 

    Kurzarbeit. Wer hätte Anfang 2020 gedacht, dass das Thema wenige Monate später so brisant ist. Aus aktuellem Anlass hier die wichtigsten Fakten zu häufig gestellten Fragen für Sie. 

    1. Fakt: Was heißt „Kurzlohn“, was heißt „Kurzarbeitergeld“?
      Führt Ihr Arbeitgeber Kurzarbeit ein, erhalten die betroffenen Beschäftigten ein entsprechend der gekürzten Arbeitszeit reduziertes Entgelt. Das ist der sogenannte Kurzlohn. Diesen Kurzlohn trägt Ihr Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit weiterhin allein. 

    Beispiel:
    Ihr Arbeitgeber hat Kurzarbeit 50 eingeführt. Damit erhalten die betroffenen Beschäftigten einen Kurzlohn in Höhe von 50 % ihres bisherigen Entgelts. Hinzu kommt das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit. Das ist die Aufstockung des Kurzlohns auf 60 % des normalen Lohns bei Kinderlosen, bzw. auf 67 % bei Beschäftigten mit Kindern. 

    1. Fakt: Wer zahlt das Kurzarbeitergeld?
      Ihr Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Beschäftigten aus. Anschließend stellt er einen Erstattungsantrag bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit. 
    1. Fakt: Wie wird der Antrag gestellt?
      Den Antrag stellt Ihr Arbeitgeber schriftlich (online) bei der Agentur für Arbeit. Anschließend muss Ihr Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld an die betreffenden Mitarbeiter auszahlen. Dann schickt er alle Unterlagen, die die Agentur für Arbeit für die Entscheidung über den Bezug des Kurzarbeitergeldes benötigt und stellt den Antrag.


      Anzeige und Antrag müssen entweder vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat eingereicht werden. 
    1. Fakt: Unterliegt das Kurzarbeitergeld der Lohnsteuer?
      Nein, das Kurzarbeiterfeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). 
    1. Fakt: Voraussetzung: Mindestens 10 % Arbeitsausfall
      Voraussetzung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ist, dass wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares Ereignis (z. B. infolge der Coronaepidemie) zu einem erheblichen Arbeitsausfall führen. 
    • Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn infolgedessen im jeweiligen Kalendermonat für mindestens 10 % der Mitarbeiter das Arbeitsentgelt um jeweils mehr als 10 % sinkt. Sofern Ihr Arbeitgeber diese Mindestgrenze erreicht, bekommen auch Mitarbeiter mit geringerem Entgeltausfall Kurzarbeitergeld. Minijobber werden bei der Berechnung Mitarbeiterzahl berücksichtigt, auch wenn sie selbst kein Kurzarbeitergeld bekommen. 
    1. Fakt: Was gilt für Auszubildende?
      I
      m Normalfall sollte es für Azubis niemals zu Kurzarbeit kommen. Vorher muss Ihr Arbeitgeber alle Mittel ausschöpfen, um die Ausbildung in dem Umfang zu gewährleisten, die im Ausbildungsvertrag vereinbart worden ist. 
    • Wenn eine Ausbildung aufgrund von Kurzarbeit der Kolleginnen und Kollegen oder Ausbilder nicht fortgeführt werden kann, dann prüfen Sie, ob Ihr Arbeitgeber folgende Maßnahmen einleiten kann:

      4 Veränderung des individuellen Ausbildungsplans und Versetzung in eine Abteilung, die nicht von Kurzarbeit betroffen ist
      4 Veränderung der Reihenfolge einzelner Lerninhalte, was auch mit einer Umstrukturierung der Ausbildung einhergehen kann
      4 Organisation von besonderen Lehrveranstaltungen, beispielsweise betriebsinternem Unterricht 

    Nur wenn alle Mittel ausgeschöpft sind, können auch Auszubildende in Kurzarbeit geschickt werden. Diese haben nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 BBiG) dann Anspruch auf die Zahlung ihrer vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen. 

    1. Fakt: Müssen Beschäftigte erst Überstunden oder Arbeitszeitguthaben abbauen?Normalerweise ja, aber für Kurzarbeit in der Corona-Krise hat der Gesetzgeber neue Spielregeln aufgestellt: Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden (z. B. Überstundenkonten) zur Vermeidung von Kurzarbeit wird vollständig oder teilweise verzichtet. 

    Homeoffice: Dürfen bestehende Betriebsvereinbarungen gebrochen werden?Die Corona-Krise hat Abstandsgebote, Schul- und Kitaschließungen mit sich gebracht, Kontakte sollen, so weit wie möglich, vermieden werden. Folge: Viele Beschäftigte arbeiten jetzt vom Homeoffice aus. Um das kurzfristig möglich zu machen, wurden kurzerhand auch viele bestehende Regeln und Vereinbarungen „gebrochen“ oder kurzerhand aufgestellt. Auch bestehende Betriebsvereinbarungen wurden und werden teilweise durchbrochen. Geht das überhaupt? 

    Die Antwort …
    … erhalten Sie mit der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Sie erhalten sie gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung


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