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Gericht stellt klar:
Auch in Corona-Zeiten gelten Ihre Betriebsvereinbarungen natürlich weiter

Was passiert, wenn Ihr Arbeitgeber meint, die Corona-Krise dazu ausnutzen zu können, um Sie als Betriebsrat zu umgehen? 

Die glasklare Antwort liefert ein neues Urteil – und meine Handlungsempfehlungen im Betriebsrats-Informationsdienst „Betriebsvereinbarung aktuell“. Sie erhalten diese Ausgabe aus aktuellem Anlass gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

              Betriebsrats-Woche KW 19/2020

                Corona: Wenn Ihr Arbeitgeber gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt

                Liebe Betriebsrätin,
                lieber Betriebsrat,

                als in der letzten Woche ein internes Papier an die Führungskräfte von Mercedes-Mitarbeiter aufkam, herrschte helle Empörung. In diesem Papier wurden die Führungskräfte für die jetzt zu führenden Kündigungsschutzgespräche gebrieft. „Unmissverständlich sein“, „maximal 15 bis 20 Minuten“, „Kündigungsangebot unterbreiten“, „darauf hinweisen, dass eine nicht erteilte Zustimmungsich negativ auf die nächsten Leistungsbeurteilungen auswirken kann …“ 

                Das ist schon harter Tobak. 

                Jetzt macht der Betriebsrat Druck. Er fordert die Geschäftsleitung auf, „zum jetzigen Zeitpunkt Abstand von teuren Abfindungsangeboten zu nehmen“ und sich auf natürliche Fluktuation und Altersteilzeit zu konzentrieren. 

                Oberstes Gebot sei es jetzt, Liquidität im Unternehmen zu halten und besonnenes Krisenmanagement zu beweisen. Eines helfe gerade sicher nicht: „Schulungskonzepte für Führungskräfte, die zum Ziel haben, Kolleginnen und Kollegen rauszudrücken.“ 

                Recht hat der Betriebsrat. Hoffen wir, dass jeder Betriebsrat so mutig und offen ist, wenn es darauf ankommt. 

                Wenn Ihr Arbeitgeber gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt 

                Eine Leserin hat mir in dieser Woche einen Hilferuf geschickt. Sie schreibt:

                „Wie läuft das Verfahren ab, wenn unser Arbeitgeber in grober Weise gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt? Das hat er jetzt in der Corona-Krise mehrfach getan und wir müssen reagieren! 

                Die Lösung: Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, § 2 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Frage zeigt aber einmal mehr:

                Diese Zusammenarbeit funktioniert nicht immer so, wie es vom Gesetzgeber gewollt wurde. Hier gilt: 

                • Verstößt Ihr Arbeitgeber gegen das Grundprinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit oder eine andere aus dem Betriebsverfassungsgesetz hervorgehende Verpflichtung, können Sie sich auf 23 Abs. 3 BetrVG berufen. Diese Regelung gibt Ihnen oder auch einer in Ihrem Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Recht, bei groben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorzugehen. 

                Nach § 23 Abs. 3 BetrVG können Sie Ihrem Arbeitgeber gerichtlich auferlegen lassen, dass er

                • eine Handlung unterlässt,
                • die Vornahme einer Handlung duldet oder
                • eine Handlung vornimmt. 

                Zweck dieser Regelung des § 23 Abs. 3 BetrVG ist es, Ihren Arbeitgeber zu gesetzmäßigem Verhalten im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung zu verpflichten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.08.1991, Az: 1 ABR 85/90). 

                Nur grobe Verstöße können geahndet werden
                Ein grober Verstoß liegt vor, wenn Ihr Arbeitgeber einen offensichtlichen Pflichtverstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten begeht. Hierzu zählen nicht allein Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, die aufgrund anderer Gesetze oder Tarifverträge bestehen können. 

                Beispiel: Der Verstoß gegen den Tarifvertrag
                In seinem Betrieb legt Ihr Arbeitgeber aufgrund einer Auftragsschwemme einseitig eine Erhöhung der betrieblichen Arbeitszeit von 38 Stunden auf 40 Stunden pro Woche fest. Der für seinen Betrieb bindende Tarifvertrag sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 38 Stunden vor. 

                Folge: Ihr Arbeitgeber hat in diesem Fall gegen den bindenden Tarifvertrag verstoßen. Hier sind Sie als Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft berechtigt, ein arbeitsgerichtliches Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG einzuleiten. 

                Weitere Beispiele

                • Änderung der Dienstpläne (Arbeitszeit) ohne Ihre Zustimmung als Betriebsrat
                • Anordnung von Überstunden unter bewusster Missachtung eines für solche Fälle vereinbarten Verfahrens
                • Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen ohne Sie zu beteiligen
                • Beharrliche und generelle Missachtung Ihrer Mitwirkungs-, Mitbestimmungs- und Informationsrechte
                • Einseitige Absage von Arbeitsschichten
                • Grobe Verstöße gegen § 75 Abs. 2 BetrVG durch unzulässigen Druck auf Mitarbeiter wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten 

                Gratifikationen und Sonderzahlungen: Wenn Ihr Arbeitgeber wegen Corona kürzen will 

                Viele Betriebe arbeiten in Kurzarbeit. Bei anderen stockt immer wieder die Arbeit, weil Lieferketten unterbrochen oder wichtige Kunden abgesprungen sind. Bei all dem spielt die Frage nach vereinbarten Gratifikationen und Sonderzahlungen natürlich eine wichtige Rolle. Viele Arbeitgeber wollen kürzen. Doch könne sie das auch? 

                Die glasklare Antwort liefert Ihnen die aktuelle Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe aus aktuellem Anlass gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                    Mit besten Grüßen


                      Andrea Einziger
                      Redaktionsleitung

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