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Einsicht in die Betriebsratsdokumente: Darf jeder – oder nicht? 

Das wollte ein Leser (Betriebsratsvorsitzender) wissen, der bislang nach dem Motto verfährt: Nicht alle Betriebsratsmitglieder dürfen alle Unterlagen einsehen – nur so können Verhandlungen störungsfrei geführt werden. Doch hat er hierzu überhaupt das Recht? In seinem Gremium jedenfalls ist es hierüber zu heftigem Streit gekommen. 

Was meinen Sie?

  • Dokumenten dürfen für einzelne Betriebsratsmitglieder gesperrt bleiben.
  • Jeder hat jederzeit ein Einsichtsrecht. 
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              Betriebsrats-Woche KW 20/2020

                Wie Ihr Wunschkandidat Vorsitzender der Einigungsstelle wird

                Liebe Betriebsrätin,
                lieber Betriebsrat,

                klare Worte vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in seinem gerade erst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2019, Az: 5 TaBV 11/19. Das Gericht entschied: 

                Bei der Einsetzung einer Einigungsstelle reicht das schlichte „Nein“ einer Betriebspartei gegen die als unparteiischer Vorsitzender benannte Person aus, um deren gerichtliche Bestellung zu verhindern. In diesem Fall ist eine andere Person als unparteiischer Vorsitzender zu bestellen. Wird diese Person dann wiederum – zum Beispiel von der anderen Seite – abgelehnt, ist ein Dritter zu bestellen. 

                Heißt also: Hier kann ein munteres Spielchen getrieben werden. Grund genug für mich, im Tipp der Woche das für Sie einmal näher zu beleuchten. 

                Vor der Einigungsstelle müssen Sie sich erstmal über das hier einigen
                Der Ausgang eines Einigungsstellenverfahrens hängt oft von der Person der oder des Vorsitzenden ab. Wenn es später hart auf hart kommt, und die Einigungsstelle eine Entscheidung treffen muss, kommt es auf seine oder ihre Stimme an. Bereiten Sie die Auswahl des Vorsitzenden daher besonders gründlich vor. 

                Gestritten wird häufig auch über die Anzahl der Beisitzer. Als Faustformel können Sie davon ausgehen, dass in der Regel zwei Beisitzer pro Verhandlungspartner ausreichen (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Beschluss vom 9.10.2006, Az: 10 TaBV 84/06; LAG Köln, Beschluss vom 16.12.2005, Az: 11 TaBV 48/05). 

                Über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer müssen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen. Ist das nicht möglich, bestellt das Arbeitsgericht den Vorsitzenden und/oder legt die Anzahl der Beisitzer fest (§ 76 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Die Formulierung Ihres Antrags könnte dann so lauten: 

                In dem eingeleiteten gerichtlichen Beschlussverfahren werden wir beantragen,

                1. Herrn Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. ... zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Betriebsvereinbarung zum Thema ….“ in dem Betrieb der Antragstellerin zu bestellen,
                2. die Zahl der von den Beteiligten jeweils zu benennenden Beisitzer auf … festzulegen. 

                So erhält Ihr Wunschkandidat den Vorsitz
                Ihren Vorschlag hinsichtlich der oder des Vorsitzenden sollten Sie vor allem taktisch überdenken. Das heißt: Ist Ihre Beziehung zu Ihrem Arbeitgeber schlecht, schlagen Sie Ihren tatsächlich favorisierten Kandidaten nie als Erstes vor. Denn Sie müssen damit rechnen, dass Ihr Arbeitgeber Ihren ersten Vorschlag von vornherein ablehnt. Stattdessen benennen Sie eine Person, die unter keinen Umständen die Zustimmung Ihres Arbeitgebers findet, bevor Sie in den weiteren Verhandlungen Ihren bevorzugten Kandidaten ins Spiel bringen. Denn gemessen am ersten Kandidaten wird Ihrem Arbeitgeber alles recht sein. 

                Wenn Sie mit dem Spruch der Einigungsstelle nicht einverstanden sind
                Sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber haben das Recht, den Spruch einer Einigungsstelle vom Gericht überprüfen zu lassen. Stellt das Gericht in so einem Fall fest, dass die Einigungsstelle die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat oder dass ein formeller Fehler vorliegt, wird es die Entscheidung der Einigungsstelle für unwirksam erklären. Ersetzen dürfen die Richter den Einigungsstellenspruch aber nicht. In diesem Fall müsste die Einigungsstelle die Arbeit erneut aufnehmen. 

                Achtung!
                Sind Sie der Ansicht, die Einigungsstelle habe falsch entschieden, ist Eile geboten. Denn Ihr Antrag muss innerhalb von zwei Wochen, von dem Tag an gerechnet, an dem Ihnen die Entscheidung zugesandt wurde, eingereicht werden (§ 76 Abs. 5 BetrVG).
                 

                Steuerfreies Extra für Ihre Kolleginnen und Kollegen!
                Der Bundesfinanzminister hat verkündet, dass Sonderzahlungen in Form einer Beihilfe für Beschäftigte bis zur Höhe von 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei bleiben. So funktioniert es: 

                • Ihr Arbeitgeber kann seinen Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.
                • Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
                • Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
                • Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. 

                Ein schönes Extra. Doch ich weiß: In vielen Betrieben wird gerade nicht über ein Mehr, sondern ein Weniger an Sonderzahlungen diskutiert. Wie können Sie das verhindern? 

                4Die Antwort liefert Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe mit den wichtigsten Tipps zu diesem entscheidenden Thema GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                    Mit besten Grüßen


                      Andrea Einziger
                      Redaktionsleitung

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