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Ist jetzt beim Thema „betriebliche Übung“ nichts mehr, wie es war?

Ein Arbeitgeber zahlte nach einer Umstellung des Tarifvertrags noch einige Jahre lang die tariflichen Erhöhungen. Zunächst, weil er aufgrund des Umstellungsvertrags dazu verpflichtet war, und dann noch eine Weile versehentlich, obwohl die tarifvertragliche Regelung ausgelaufen war. Als er die Extra-Zahlung einstellte, klagte eine Beschäftigte. Und seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.2.2020, Az: 5 AZR 189/18, ist auch Ihre Welt als Betriebsrat eine andere! 

Alles zu diesem Urteil und seinen Konsequenzen entdecken Sie in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten sie gratis. Wenn Sie jetzt hier klicken!

              Betriebsrats-Woche KW 23/2020

                Wie das Vorschlagsverfahren optimal läuft – zumindest für Sie als Betriebsrat!

                Liebe Betriebsrätin,
                lieber Betriebsrat,

                so langsam kehrt Normalität ein? Schön wär es ja. 2,8 Mio. Arbeitslose und 7,3 in Kurzarbeit befindliche Beschäftigte sprechen da eine andere Sprache. Es wird spannend, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln. 

                Wenn es rein nach den Aktienkursen geht, sieht es bestens aus. Der DAX, der deutsche Leitindex, steht schon fast wieder so gut da, wie vor der Krise. Und wer zu Krisenbeginn in Tesla oder TUI investiert hätte, hätte sein Geld bis jetzt verdoppelt. 

                Warum ich das erzähle? 

                Machen wir uns nichts vor: Alles steht auf tönernen Füßen. Das heißt für Sie als Betriebsrat: Es heißt, wachsam zu bleiben. Wenn Ihr Arbeitgeber mit Ausgliederung und Stellenabbau kommt, gilt es klug zu reagieren. Mein Tipp: 

                Wie Sie Ihre Vorschläge beim Arbeitgeber durchbekommen
                Wenn Sie mit den Themen Stellenabbau und Auslagerung konfrontiert werden, nehmen Sie das nicht einfach hin. Behalten Sie das Zepter des Handelns in den Händen. 

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                Optimalerweise läuft das Vorschlagsverfahren folgendermaßen ab: 

                • Sie unterbreiten den Vorschlag
                • Kenntnisnahme des Vorschlags durch Ihren Arbeitgeber
                • inhaltliche Prüfung durch Ihren Arbeitgeber
                • gegebenenfalls: Hinzuziehung eines Vertreters der Bundesagentur für Arbeit durch Ihren Arbeitgeber
                • Beratung
                • Umsetzung/Ablehnung des Vorschlags
                • gegebenenfalls: Begründung der Ablehnung 

                Wichtig: Die bloße Entgegennahme des Vorschlags durch Ihren Arbeitgeber genügt nicht. Er muss den Vorschlag auch inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 74 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)) ergibt sich vielmehr die Verpflichtung für Ihren Arbeitgeber, das Vorschlagsverfahren ernsthaft zu betreiben. 

                Setzen Sie ein Ultimatum
                Wenn Sie einen Vorschlag unterbreiten, dann setzen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Frist. Schreiben Sie, dass Sie seine Rückmeldung bis zum ... erwarten. Oder noch besser: Schließen Sie eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema, in der sich der Arbeitgeber verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. 

                Mein Tipp: Die Beratungsrunde sollte so ablaufen: 

                • Zeigen Sie sich kompromissbereit. Ein Etappensieg ist besser als Entlassungen.
                • Nennen Sie die maßgeblichen Fakten, auf denen Ihr eigener Standpunkt beruht.
                • Vermeiden Sie sachlich unzutreffende Erläuterungen.
                • Verlangen Sie Begründungen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Betriebsratsvorschlag ablehnt. 

                Diese Begründung sollte konkret und nachvollziehbar sein. Legen Sie in einer Betriebsvereinbarung zum Thema fest, dass Ablehnungen des Arbeitgebers immer begründet werden müssen. 

                • Das Wichtigste an Ihrem Vorschlag ist, dass Sie das Thema nicht nur pauschal benennen. Bezeichnen Sie das Thema vielmehr konkret und stellen Sie immer den Bezug zum Thema Beschäftigungssicherung und -förderung her.
                • Nur dann muss Ihr Arbeitgeber eine Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag abgeben. Seien Sie also immer so genau wie möglich – machen Sie konkrete Vorschläge. 

                Mein Tipp
                Wenn Sie mal keinen konkreten Vorschlag machen können, dann machen Sie einen „unkonkreten“. Ihr Ziel: So haben Sie die Chance, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bei seiner Ablehnung Infos preisgibt, die Sie vielleicht noch nicht haben und sonst auch nicht bekommen hätten. 

                Wenn es schon mal einen Vorschlag zum gleichen Thema gab, dann beachten Sie, dass die bloße Wiederholung eines früheren Vorschlags nicht von Ihrem Arbeitgeber beantwortet werden muss. Das Gleiche gilt, wenn Sie einen früheren Vorschlag lediglich redaktionell verändern. Legen Sie in diesen Fällen immer dar, dass und warum der erneut unterbreitete Vorschlag auf einer ganz neuen Tatsachengrundlage beruht. Dann muss Ihr Arbeitgeber reagieren. 

                Betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein „Vergessen“ kann das Arbeitsverhältnis retten
                In Arbeits- oder Tarifverträgen können sogenannte „auflösende Bedingungen“ enthalten sein. Wenn diese Bedingung eintritt, endet das Arbeitsverhältnis. Beispiel: Im Tarifvertrag einer Fluggesellschaft ist geregelt: „Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf!“ Nun passierte Folgendes: …. 

                Alles zu diesem Fall und seinen Konsequenzen für die Betriebsratspraxis entdecken Sie in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten sie gratis. Wenn Sie jetzt hier klicken!

                    Mit besten Grüßen


                      Andrea Einziger
                      Redaktionsleitung

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