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So werden Leistungsträger bei der Sozialauswahl außen vor gelassen. Verhindern Sie Ungerechtigkeiten!

Wenn betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr zu verhindern sind, steht das Thema Sozialauswahl auf der Agenda. Und damit schnell auch der Arbeitgeberwunsch, bestimmte echte oder vermeintliche Leistungsträger aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Da das aber zwangsläufig das Aus für jemand anderen bedeutet, ist es für Sie wichtig, genau hinzuschauen, damit die Sozialauswahl nicht zu Lasten Dritter unterlaufen wird. 

Mein Tipp
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              Betriebsrats-Woche KW 26/2020

                Ungleichbehandlung wegen Alters bei betriebsbedingten Kündigungen?

                Liebe Betriebsrätin,
                lieber Betriebsrat,

                das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat klargestellt: Einsicht in die Personalakten von Beschäftigten dürfen Sie nur dann nehmen, wenn diese zugestimmt haben. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung. 

                Im entschiedenen Fall hatten Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung vereinbart, dass der Betriebsratsvorsitzende jederzeit Einsicht in die elektronisch geführten Personalakten nehmen darf (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020, Az: 3 TaBV 65/19). 

                Ebenfalls am 23.6.2020 wurde in Düsseldorf entschieden: Weigert sich ein Betriebsrat beharrlich, mit der Personalleitung zusammenzuarbeiten, stellt das einen so schwerwiegenden Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit dar, dass sogar eine Auflösung des Betriebsrats möglich ist (Az: 14 TaBV 75/19). 

                Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat den offiziellen Beschluss gefasst, keinerlei Kommunikation mit der Personalabteilung mehr zu führen. Sogar Beschäftigte, aber auch der Arbeitgeber stellten schließlich vor dem Arbeitsgericht den Auflösungsantrag. Mit Erfolg  … 

                Fazit
                Totale Blockadehaltung kann auch zum Schuss nach hinten losgehen. Besser also, den Arbeitgeber mit Vorschlägen, Ideen, Anregungen vor sich hertreiben. Dann ist er im Zugzwang. 

                Und hier der Tipp der Woche:
                Wann eine Ungleichbehandlung wegen Alters erlaubt ist
                Leider stehen in vielen Betrieben betriebsbedingte Kündigungen an. Damit wird das Thema Sozialplan aktuell. Und damit wiederum die Frage, ob und wie das Alter bei Abfindungen eine Rolle spielen kann bzw. darf. Doch auch in anderen Bereichen spielt das Alter von Beschäftigten durchaus eine Rolle. Für mich Grund genug, um im Tipp der Woche für Sie einen Blick auf die Frage zu werfen, ob und wann Differenzierungen aufgrund des Alters erlaubt sind. Und siehe da: 

                Bei Differenzierungen hinsichtlich des Alters hat es Ihr Arbeitgeber relativ leicht. Er muss hier nicht nachweisen, dass ein bestimmtes Alter zwingende Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit ist. Eine Differenzierung nach dem Alter ist schon dann zulässig, wenn er hierfür vernünftige Gründe anführen kann. Geregelt ist dies in den §§ 8 und 10 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 

                Nach § 8 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters dann zulässig, wenn der Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. 

                Nach § 10 AGG ist zudem eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie 

                • objektiv angemessen und
                • durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. 

                Derartige unterschiedliche Behandlungen können erlaubt sein bei: 

                • der Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung
                • besonderen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
                • der Förderung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten
                • der Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter
                • der Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes
                • der Festsetzung einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
                • der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrenten oder von Leistungen bei Invalidität
                • Vereinbarungen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann
                • Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen und
                • wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder
                • wenn Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen sind, weil sie rentenberechtigt sind. 

                Und nicht vergessen: Fühlt sich ein Mitarbeiter diskriminiert, darf er sich beschweren, § 13 AGG, auch bei Ihnen als Betriebsrat! 

                Einigungsstelle gegen Ihren Willen? Machen Sie nicht diesen Fehler!
                Arbeitgeber und Betriebsrat verhandelten bereits in der vierten Runde über einen Interessenausgleich. Doch es gab null Annäherung. Schließlich beantragte der Arbeitgeber nach Runde vier über das Arbeitsgericht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Hiergegen wehrte sich der Betriebsrat. Er meinte, der Arbeitgeber hätte sich weiterhin um eine Einigung mit ihm bemühen müssen. Dann landete der Fall vor Gericht – und für den Betriebsrat ging wirklich alles schief!
                 

                Mein Tipp
                Was schiefgegangen ist – und wie Sie es als Betriebsrat besser machen –, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Rechtswissen Betriebsrat“, dem Informationsdienst für Betriebsräte, denen Rechtssicherheit bei jeder Handlung und Entscheidung besonders wichtig ist. 

                      Mit besten Grüßen


                        Andrea Einziger
                        Redaktionsleitung

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