Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Betriebsbedingte Kündigungen: Ein kleines Detail kann viele Arbeitsplätze retten

Damit hätte der Arbeitgeber wohl nicht gerechnet: Er kündigte betriebsbedingt einer Vielzahl von Beschäftigten – doch vor Gericht wurden (fast) alle Kündigungen kassiert. Denn der Arbeitgeber hatte einen entscheidenden Fehler gemacht! Gleich drei Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigen das. Und genau diese Urteile können Sie jetzt nutzen! 

Der ganze Bericht – und wie Sie mit dem Wissen daraus betriebsbedingte Kündigungen verhindern: In der aktuellen Ausgabe von „Betriebsvereinbarung aktuell erfahren Sie es. Sie erhalten diese brisante Ausgabe kostenlos. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                Betriebsrats-Woche KW 28/2020

                  Wann zweckbefristete Arbeitsverhältnisse enden – oder eben auch nicht

                  Liebe Betriebsrätin,
                  lieber Betriebsrat,

                  als Leser dieses Newsletters kennen Sie den Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf schon. Einsicht in die Personalakte für den Betriebsrat – das geht nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen (Urteil vom 23.6.2020, Az: 3 TaBV 65/19). Richtig erschrocken aber war ich über die Berichterstattung der Zeitschrift „Versicherungsjournal“ über diesen Beschluss. Die Überschrift lautet: 

                  „Wenn sich der Betriebsrat über das Grundgesetz hinwegsetzen will!“ 

                  Harter Tobak. Richtig ist: Ein generelles, via Betriebsvereinbarung vereinbartes Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in eine (elektronische) Personalakte (darum dreht sich der entschiedene Fall) verstößt ohne Zustimmung der oder des betroffenen Beschäftigten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. 

                  Aber dem Betriebsrat im Düsseldorfer Fall ging es ja gar nicht darum, das Grundgesetz auszuhebeln – er wollte die Beschäftigten maximal schützen! Also meine Meinung zu solchen Überschriften: Lasst mal die Kirche im Dorf! 

                  Hätten Sie es gewusst? Dann endet ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis!
                  Dass ich kein Freund befristeter Beschäftigungsverhältnisse bin – daraus mache ich keinen Hehl. Ein zugedrücktes Auge gilt allerdings für zweckbefristete Arbeitsverhältnisse. Zum Beispiel bei Elternzeitvertretungen. Da geht es halt manchmal nicht anders. 

                  Nun aber hat mich eine interessante Frage erreicht: 

                  „Unser Arbeitgeber beschäftigt mehrere Kolleginnen und Kollegen für ein bestimmtes Projekt in einem zweckbefristeten Arbeitsvertrag. Auf unsere Nachfrage hin teilte uns der Arbeitgeber mit, dass er noch nicht weiß, wie lange das Projekt dauern wird. Durch Corona hätte es einige Verzögerungen gegeben. Nun rätseln wir, wann die Verträge enden. Gefunden haben wir die Info, dass dies angeblich erst 2 Wochen nach dem Ende des Projekts der Fall ist. Stimmt das?“ 

                  Ob Sie es glauben oder nicht: Ich könnte jetzt Ja sagen. Ich kann aber auch Nein sagen. Also Ja und Nein. Der Grund:

                  • Mit Erreichen des Zwecks endet ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag.
                  • Ihr Arbeitgeber muss aber die Betroffenen mindestens 2 Wochen vorher schriftlich über die baldige Erreichung des Zwecks und das Ende des jeweiligen Arbeitsverhältnisses informieren. So regelt es § 15 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). 

                  In der Praxis aber kommt es wieder vor, dass Arbeitgeber diese 2-Wochen-Frist verpassen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nicht mit der Zweckerreichung, sondern erst 2 Wochen nach Zugang des Informationsschreibens bei der oder dem Betroffenen. 

                  Im Klartext: Dass der Vertrag erst 2 Wochen nach dem Projekt endet, kann passieren, wenn Ihr Arbeitgeber bis zum letzten Tag des Projekts wartet, bis er die Betroffenen über das Ende des Projekts informiert. 

                  Kleiner Tipp
                  Versäumt es Ihr Arbeitgeber, die Information spätestens am Tag der Zweckerreichung zu geben und setzt sich das Arbeitsverhältnis damit über den Zeitpunkt der Zweckerreichung fort, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 

                  Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit: Machen Sie niemals diesen Fehler! 

                  Per Beschluss in der Betriebsratssitzung hatte der Betriebsrat entschieden, nicht mehr mit der Personalleitung zu sprechen oder in irgendeiner Form zu kommunizieren. Dann passierte etwas Furchtbares vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf! 

                          Mit besten Grüßen


                            Andrea Einziger
                            Redaktionsleitung

                            Wenn Sie diese E-Mail (an: JenGrassmann@web.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

                             

                            ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
                            Auguststr. 1
                            53229 Bonn
                            Deutschland


                            welcome@ultimo-verlag.de
                            www.ultimo-verlag.de
                            Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
                            Steuer ID: DE814361012