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So bestimmen Sie als Betriebsrat beim Thema Krankheit jetzt mit


Seit dem 19.10.2020 können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wieder telefonisch krankschreiben lassen. Die Regelung ist (vorerst) befristet bis zum 31.12.2020. Die Krankschreibung darf maximal sieben Kalendertage betragen – mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit für weitere sieben Tage. Das Verfahren funktioniert – wie schon beim ersten Mal in diesem Jahr – recht einfach. Doch wie sprechen Sie mit? 

Mein TippDie glasklar erläuterten Regeln entdecken Sie in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Expertendienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                        Betriebsrats-Woche KW 47/2020

                          Wie die auslaufende Bindung einer Betriebsvereinbarung bestehen bleibt   

                          Liebe Betriebsrätin,
                          lieber Betriebsrat,

                          das Thema sachgrundlose Befristung beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt gibt es etwas Neues! Kurz zur Erinnerung:


                           

                          § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

                          Ihr Arbeitgeber darf neue Beschäftigte auf Basis eines sachgrundlos befristeten Vertrags beschäftigen. Aber nur, wenn nie zuvor ein Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber bestand. Das Gesetz wörtlich: 

                          Eine… (sachgrundlose) Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

                          Bundesarbeitsgericht (BAG) alt

                          Das BAG hat 2011 entschieden, es reicht, wenn das letzte Beschäftigungsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (Urteil vom 6.4.2011, Az: 7 AZR 716/09). Dann ist wieder eine sachgrundlos befristete Beschäftigung mit jemandem möglich, der bereits zuvor einmal im Betrieb angestellt gewesen war. 

                          Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

                          Das BVerfG kippte die 2011er-Entscheidung des BAG. Ein Gericht sei nicht befugt, eine gesetzliche Regelung eigenmächtig so weit auszulegen (Beschluss vom 6.6.2018, Az: 1 BvL 7/14 und BvR 1375/14). Das letzte Arbeitsverhältnis müsse schon „sehr lang“ zurückliegen und anders geartet sein, damit eine Neueinstellung auf Basis eines nur sachgrundlos befristeten Vertrags erfolgen kann. Eine Ausnahme sei allenfalls denkbar, wenn die Zuvor-Beschäftigung nur sehr kurz gedauert hätte. 

                          BAG zum Thema „sehr lang zurückliegend“

                          Acht Jahre sind nicht lang genug, um die Vorgabe „sehr lang zurück“ des BVerfG zu erfüllen (Urteil vom 23.1.2019, Az: 7 AZR 733/16). 

                          Auch 15 Jahre sind zu kurz (Urteil vom 17.4.2019, Az: 7 AZR 324/17). 

                          22 Jahre, so das BAG in einem weiteren Urteil, sind aber ausreichend. Heißt: Nach 22 Jahren braucht’s keinen Grund für eine Befristung mehr, wenn der frühere Mitarbeiter oder die frühere Mitarbeiterin neu eingestellt wird (Urteil vom 21.8.2019, Az: 7 AZR 452/17). 

                          BAG zum Thema Dauer des früheren Arbeitsverhältnisses

                          Das BVerfG hatte klargestellt: Eine sachgrundlose Befristung mit einem Zuvor-Beschäftigten ist möglich, wenn das frühere Arbeitsverhältnis nur „sehr kurz“ bestand. Hierzu das BAG: 

                          Ein Arbeitsverhältnis, das neun Monate dauerte, war nicht nur „sehr kurz“ (Urteil vom 23.1.2019, Az: 7 AZR 733/16 und Urteil vom 12.6.2019, Az: 7 AZR 429/17). 

                          Selbst eine nur sechs Monate währende Zuvor-Beschäftigung kann nicht als „sehr kurz“ gelten (Urteil vom 23.1.2019, Az: 7 AZR 13/17). 

                          Brandneues Urteil:

                          Eine fast 17 Jahre und 3 Monate zurückliegende Vorbeschäftigung gilt aber als „sehr lang her", wenn das Vorbeschäftigungsverhältnis seinerzeit auf Betreiben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aufgelöst wurde (Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, in dieser Woche veröffentlichtes Urteil vom 11.9.2020, Az: 2 Sa 747/20). Das heißt: 

                          Hat die oder Beschäftigte auf eine vorzeitige Auflösung gedrängt, ist eine sachgrundlose Befristung nach 17 Jahren wieder möglich. Doch Achtung: 

                          Ob das das BAG ähnlich sieht, bleibt abzuwarten. 

                          Deshalb: Will Ihr Arbeitgeber jemanden, der schon früher bei ihm angestellt war, wieder neu im Betrieb einstellen, das aber nur auf Basis eines sachgrundlos befristeten Vertrages, sagen Sie „Nein“, wenn das letzte Arbeitsverhältnis weniger als 20 Jahre zurückliegt. Sollte das BAG das neue Urteil des LAG Berlin-Brandenburg bestätigen, informiere ich Sie sofort! 

                          Und damit zum Tipp der Woche … 

                          Auslaufende Betriebsvereinbarung: Bleibt Bindung bestehen?
                          Eine Leserin möchte Folgendes wissen:

                          „Wir haben mit unserem Arbeitgeber bereits vor einigen Jahren eine Betriebsvereinbarung zum Thema ‚Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer‘ abgeschlossen. Ihre Geltungsdauer ist zeitlich begrenzt worden. Der vorgesehene Zeitraum endet jetzt. Haben wir eine Möglichkeit, unseren Arbeitgeber weiter an die Vereinbarung zu binden?“ 

                          Meine Antwort: Das kommt auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an. Haben Sie darin ausdrücklich die Nachwirkung eingeschlossen, können Sie auf der Fortsetzung bestehen. Dazu müsste in den Schlussklauseln eine Formulierung wie „die Betriebsvereinbarung gilt bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung zu diesem Thema weiter“ stehen. Ist das nicht der Fall, erzeugt eine Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung. Denn § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt nur für Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung. 

                          Mein Tipp
                          Nehmen Sie in alle freiwilligen Betriebsvereinbarungen möglichst eine Nachwirkungsklausel mit auf.

                          Beispiel: „Nach einer Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zu diesem Thema aufzunehmen. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt diese Vereinbarung fort.“ 

                          Folge: Auch nach einer Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist wirkt die Vereinbarung erst einmal weiter. Als Betriebsrat stehen Sie nicht mit leeren Händen da! 

                          Extra-Tipp:
                          Zweiter Lockdown: Warum jetzt Schichtarbeit via Dienstplan wieder in den Vordergrund rückt 

                          Nachdem der zweite Lockdown in Kraft getreten ist, starren Politik und Gesellschaft auf die Entwicklung der Fallzahlen rund um die Corona-Krise. Doch Experten prophezeien: Der Winter wird von Corona und von Grippe geprägt sein. Da werden auch Abstand und Hygiene keinen vollkommenen Stopp bewirken. Eine Möglichkeit, eine Vollquarantäne für den schlimmsten der Fälle – Pandemie im Betrieb – zu verhindern, ist die Einführung von Schichtarbeit. Hier aber bestimmen Sie mit! 

                          • Die Empfehlung der Pandemie-Experten lautet: Teams bilden und in unterschiedlichen Schichten arbeiten, wo immer möglich. Der Grund: gibt es eine Erkrankung in Schicht 1, kann Schicht 2 trotzdem weiterarbeiten. Es kommt nicht zum völligen Stillstand im Betrieb mit einem totalen wirtschaftlichen Ausfall. 

                          Mein Tipp
                          Wie Sie hier glasklare Regeln schaffen, entdecken Sie in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Expertendienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                                    Mit besten Grüßen


                                      Andrea Einziger
                                      Redaktionsleitung

                                      Wenn Sie diese E-Mail (an: JenGrassmann@web.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

                                       

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