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Mutterschutz 2021: So stellen Sie sicher, dass die Rechte werdender Mütter bestens geschützt sind!

Die Corona-Krise – und hier vor allem der erste Lockdown - hat tatsächlich zu einem Anstieg der Schwangerschaften geführt. Auch die Geburtenzahlen steigen. Das heißt: Als Betriebsrat werden Sie es jetzt häufiger mit dem Thema Mutterschutz und damit möglicherweise oder tatsächlich verbundenen Beschäftigungsverboten zu tun haben.

Wir haben für Sie den große Praxisüberblick 2021–- damit Sie als Betriebsrat Betroffene bestens beraten und schützen können.

4Diesen aktuellen Praxis-Überblick finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“ – dem Dienst für Betriebsräte, denen Rechtssicherheit besonders am Herzen liegt.

Betriebsrats-Woche KW 01/2021

    Hilfe, wir haben keine Ersatzmitglieder mehr. Und nun?  

    Liebe Betriebsrätin,
    lieber Betriebsrat,

    ein frohes neues Jahr wünsche ich. Auch wenn das neue Jahr gleich mit Verschärfungen beim Lockdown beginnt. Aber wir lassen uns ja nicht unterkriegen, oder?

    Über das ganze „Corona-Gedöns“ ist eine wichtige Änderung bei Eltern in Elternteilzeit untergegangen. Kurz zum Hintergrund:

    Wer Elterngeld bezieht, darf maximal 30 Stunden/Woche in Elternteilzeit arbeiten. Die Stundenzahl wurde nun aber erhöht – von 30 auf 32 Stunden! Möglicherweise gibt es ja junge Eltern, die gerne mehr arbeiten möchten.

    Mein Tipp
    Informieren Sie Betroffene und Arbeitgeber! Vielleicht kann Ihr Arbeitgeber Interessierten eine Ausweitung der Arbeitszeit anbieten.

    Ebenfalls neu: Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden: Besteht im Betrieb die Pflicht zum Tragen einer „Maske“, muss diese auch getragen werden. Wer sich weigert, kann von der Beschäftigung ausgeschlossen werden. Wer sich mittels Attest von der Maskentragepflicht befreien lassen will, muss ein aussagekräftiges Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, warum keine Maske getragen werden kann. Ein Attest ohne näherte Begründung ist bedeutungslos (ArbG Siegburg, am 4.1.2021 verbreitetes Urteil vom 16.12.2020, Az: 4 Ga 18/20). 

    Hilfe, wir haben keine Ersatzmitglieder mehr. Und nun?

    Eine Leserin hat ein besonderes Problem. Sie schreibt:

    Uns sind durch Eigenkündigung und einen Rücktritt die Ersatzmitglieder ausgegangen. Wie müssen wir nun reagieren?“

    Die Lösung: Ganz klar: Gibt es keine Ersatzmitglieder mehr, ist Ihre Funktionsfähigkeit in Gefahr. Hier besteht Handlungsbedarf von Ihrer Seite – allerdings nicht sofort.

    Gehen Sie folgendermaßen vor:

    1. Betriebsrat ist noch vollzählig: kein Handlungsbedarf

    Stehen keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung, müssen  Sie so lange nichts unternehmen, wie Ihr Betriebsrat noch über die volle Mitgliederzahl verfügt und damit noch vollständig handlungsfähig ist.

    Beispiel: Auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder kommt es an

    Ihr Unternehmen hat einen fünfköpfigen Betriebsrat und Ersatzmitglieder. Nachdem zwei Betriebsratsmitglieder dauerhaft ausgeschieden sind, rücken die Ersatzmitglieder nach. Zwar steht nun kein Ersatz mehr für einen weiteren Vertretungsfall zur Verfügung, aber der Betriebsrat ist vollzählig. Erst wenn ein weiteres Mitglied Ihres Betriebsrats ausscheidet, müssen Sie etwas unternehmen (siehe unter Punkt 2).

    1. Keine Ersatzmitglieder mehr und ein Betriebsrat scheidet aus: Neuwahlen

    Stehen keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung und sinkt die Zahl Ihrer Mitglieder auf Dauer unter die im Wahlausschreiben vorgeschriebene Zahl, müssen Sie Neuwahlen einleiten (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Ihr Restbetriebsrat nimmt bis zur Konstitution des neu gewählten Betriebsrats die Aufgaben wahr (§ 22 BetrVG). Allerdings muss für Neuwahlen das Absinken endgültig sein.

    Ein verkleinerter Betriebsrat für eine vorübergehende Zeit führt nicht zu Neuwahlen. Das gilt auch dann, wenn die restlichen Betriebsratsmitglieder zahlenmäßig unter der Beschlussfähigkeitsgrenze liegen. Sie können dennoch als vollwertiger Betriebsrat agieren. 

    Wichtige Fakten zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei einer fristlosen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

    Will Ihr Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrats kündigen, braucht er hierfür einen wichtigen Grund. Denn es muss sich um eine außerordentliche Kündigung handeln. Der Grund: Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KschG) erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, fristlos gekündigt werden. Doch da wäre noch die Sache mit der Frist … und das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)! 


    Mit besten Grüßen


      Andrea Einziger
      Redaktionsleitung

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