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Verdachtskündigung: So entscheiden Sie in der Anhörung sicher
Manchmal kann ein Arbeitgeber eine konkrete Straftat zwar einem Beschäftigten anhand von sehr konkreten Indizien zuweisen – aber es fehlt der letzte Beweis. In diesem Fall kommt das Thema Verdachtskündigung ins Spiel. 

Prüfen Sie in der Anhörung zunächst, ob diese 3 Voraussetzungen vorliegen … 

Betriebsrats-Woche KW 04/2021

    Was Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht verschweigen darf

    Liebe Betriebsrätin,
    lieber Betriebsrat,

    spätestens seitdem die EU und einzelne Staaten wie Deutschland und Österreich nach „strengen Reisekontrollen“ rufen, ist klar: Ostern ist gelaufen. Die Rufe beziehen sich ja nur scheinbar auf die aktuelle Situation. Es will nur schlichtweg niemand das Wort „Ostern“ in die Mund nehmen. Also sollen JETZT Reisebeschränkungen beschlossen werden, die dann auch zu Ostern bzw. während der Osterferien gelten. So einfach ist das – und gar nicht unklug. 

    Auch Betriebs- und Personalräte können daraus lernen: Treten Sie dann in Verhandlungen über neue Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, wenn Sie zukünftigen Bedarf erahnen. Der frühe Vogel fängt den Wurm! 

    In meinem Tipp der Woche an Sie geht es heute übrigens um ein ganz neues Urteil, richtiger: Um einen ganz neuen Beschluss aus „Kölle“. Lassen Sie sich überraschen. 

    Neues Corona-Urteil: Hier sprechen Sie als Betriebsrat mit!
    Wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht, gibt Ihnen § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein starkes Mitbestimmungsrecht. Dort heißt es: 

    Sie bestimmen mit bei „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“. 

    Eine kleine Einschränkung gibt es zwar: Dort, wo der Gesetzgeber die Maßnahmen des Arbeitgebers abschließend geregelt hat, gibt es nichts mitzubestimmen, allenfalls zu kontrollieren. Aber überall dort, wo der Arbeitgeber einen Handlungsspielraum hat oder eigene Maßnahmen ergreift, sind Sie mit an Bord. 

    Das durfte jetzt auch ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen erfahren. Er hatte für (s)ein Krankenhaus ein Besucherkonzept erlassen, um das Infektionsrisiko auch für die Beschäftigten kontrollierbar zu halten. Der Betriebsrat wollte mitbestimmen – und darf das auch, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Beschluss vom 22.1.2021, Az: 9 TaBV 58/20. Denn: 

    Ihr Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz bezieht sich natürlich auch auf Maßnahmen Ihres Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hier im Fall ist das § 5 Abs. 1 der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung. Sie stellt eine solche Rahmenvorschrift dar, die auch den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bezweckt. 

    Fazit
    Wenn Ihr Arbeitgeber beim Arbeitsschutz Maßnahmen ergreift, die er selber ausgestalten kann, sind Sie mit im Boot. Es schadet nichts, ihn im Fall der Fälle deutlich auf diesen neuen Beschluss hinzuweisen. 

    Was Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht verschweigen darf
    Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Ihrem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zu Ihrem Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten des Unternehmens zeigt, wie wichtig Ihr Informationsanspruch ist und wie weit Ihre Rechte hier gehen. Das BAG entschied: Einen Anspruch darauf, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber die Bruttoentgeltlisten monatlich vorlegt, haben Sie nicht – es muss ein konkreter Grund im Rahmen Ihrer Betriebsratstätigkeit vorliegen (Beschluss vom 29.9.2020, Az: 1 ABR 23/19).

    Grundsätzlich aber gilt … 

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    Mit besten Grüßen


      Andrea Einziger
      Redaktionsleitung

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