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In welchen Fällen Ihr Arbeitgeber 2021 ohne Sie als Betriebsrat Fakten schaffen kann – und wie Sie das vermeiden 

Die neue Homeoffice-Verordnung führt dazu, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice möglich machen und sogar anbieten müssen, sofern die Tätigkeit fürs Homeoffice geeignet ist – und keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Das heißt: Als Betriebsrat haben Sie in diesem Punkt kein unmittelbares Mitbestimmungsrecht. Doch natürlich sind Sie trotzdem nicht ganz außen vor! 

Mein Tipp
Ich habe für Sie die
große Praxisübersicht mit Ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten für solche Fälle in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“ veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese wichtige Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

      Betriebsrats-Woche KW 08/2021

      Wann Ihr Arbeitgeber Kranke zum Personalgespräch herbeizitieren darf

      Liebe Betriebsrätin,
      lieber Betriebsrat,

      stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: 

      Ihr Arbeitgeber bittet ein Mitglied des Betriebsrats zum Gespräch. Im Rahmen dieses Gesprächs bietet es dem Mitglied einen Aufhebungsvertrag an. Da dieser recht großzügig dotiert ist, entscheidet sich das Betriebsratsmitglied, den Vertrag anzunehmen. Der Vertrag sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis nicht sofort, sondern erst in ein paar Wochen endet. 

      Was bedeutet das für die Aufgabe als Betriebsrat? Endet das Amt mit der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag – oder endete es erst mit dem vereinbarten Ablauf des Arbeitsverhältnisses? 

      Diese Frage hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Beschluss vom 21.12.2020 eindeutig entschieden (Az: 16 TaBVGa 189/20): 

      Die Tätigkeit als Betriebsrat endet erst an dem Tag, an dem auch das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Bis dahin muss der Arbeitgeber die „Wahrnehmung des Betriebsratsamts durch den freigestellten Arbeitnehmer“ dulden. Und zwar auch, wenn eine sofortige Freistellung im Rahmen des Aufhebungsvertrags vereinbart worden ist. Das bedeutet auch: 

      Solange das Mitglied im Amt ist, hat es Zugang, und zwar uneingeschränkten Zugang, auf die vom Betriebsrat genutzten Informationssysteme. Und selbstverständlich hat es so lange auch das Recht auf ungehinderten Zutritt zu den Betriebsräumen. 

      Und falls Sie die Rechtsgrundlage wissen möchten: Sie verbirgt sich in § 24 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dort ist in Nr. 3 geregelt, dass die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet. Das bedeutet auch: Da auch bei freigestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Arbeitsverhältnis erst zum vereinbarten Termin endet, bleibt ein Betriebsratsmitglied, das seine Unterschrift unter einen solchen Aufhebungsvertrag gesetzt hat, bis zum endgültigen Ablauf des Arbeitsverhältnisses in Amt und Würden. 

      Darf Ihr Arbeitgeber mit Kranken ein Personalgespräch führen?
      Eine Leserin aus Süddeutschland hat eine ganz besondere Frage geschickt. Es geht um Folgendes: 

      Eine Ihrer Kolleginnen ist seit ein paar Monaten krankgeschrieben. Nun stände eigentlich ihr jährliches Personalgespräch an. Da die Arbeitnehmerin nicht an einer Infektion erkrankt ist, sondern an hartnäckigen Rückenbeschwerden leidet, möchte der Arbeitgeber dieses Personalgespräch trotz der Krankschreibung führen. Die Leserin möchte nun wissen, ob ihr Arbeitgeber wirklich ein solches Gespräch anordnen kann. 

      Klare Antwort: Ein Arbeitgeber kann auch krangeschriebene Beschäftigte fragen, ob diese an einem Personalgespräch teilnehmen möchten. Aber: Es gibt keine Verpflichtung für Betroffene, dies auch zu tun. Oder, um es mit den Worten des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu sagen: 

      Liegt Ihrem Arbeitgeber eine AU-Bescheinigung vor, muss er diese erst einmal akzeptieren. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu, wenn diese ordnungsgemäß ausgestellt worden ist (BAG, Urteil vom 15.7.1992, Az: 5 AZR 312/91). 

      Deutlicher wurde hierzu das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg. Es entschied: Ihr Arbeitgeber darf einen krankgeschriebenen Beschäftigten nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Tut er es trotzdem und der Beschäftigte erscheint trotz mehrfacher Aufforderung nicht, rechtfertigt dies weder eine Abmahnung noch eine Kündigung (Urteil vom 1.9.2015, Az: 7 Sa 592/14). 

      Fazit: Fragen darf Ihr Arbeitgeber, verlangen darf er nicht. Nehmen Sie im Zweifelsfalle Kontakt mit Betroffenen auf, und informieren Sie sie über die Rechtslage. 

      Mein Extra-Tipp
      In einer Betriebsvereinbarung zum Thema Personalgespräche können Sie verankern, dass bei einer vorliegenden gültigen AU-Bescheinigung solche Gespräche nicht stattfinden dürfen. Damit sind Fälle wie von der Leserin geschildert von vornherein ausgeschlossen.
       

      Benachteiligt Sie Ihr Arbeitgeber verbotenerweise?
      Das können Sie jetzt ganz leicht überprüfen – und reagieren!
      Das Gesetz ist auf Ihrer Seite! Genauer: § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) legt fest, dass Sie als Betriebsratsmitglied wegen Ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Das Gesetz gibt es aus gutem Grund. Denn schließlich gibt es Arbeitgeber, die alles andere als erfreut darüber sind, einen Betriebsrat im Haus zu haben. Da liegt „die Idee“ nahe, die Mitglieder des Betriebsrats durch Schlechterstellung bei der Bezahlung, bei Beförderungen, dem gewährten Büro usw. zu sanktionieren. Doch genau das verbietet der Gesetzgeber mit § 78 Satz 2 BetrVG! 

      Mein Tipp
      Ich habe für Sie die große Praxisübersicht zum Thema Benachteiligungsverbot in der neuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“ veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese wichtige Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

       

            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung

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