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Wunderbare Arbeitshilfe!

So schließen Sie eine freiwillige Betriebsvereinbarung souverän und rechtssicher ab

Es gibt erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen. Erzwingbar heißt, dass Sie diese auch gegen den Willen der anderen Vertragspartner durchsetzen können. Denn in diesem Fall haben Sie ein Mitbestimmungsrecht. Freiwillige Betriebsvereinbarungen können dagegen nur im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei wirksam abgeschlossen werden. Das bedeutet: Sie müssen Ihren Arbeitgeber überzeugen.

      Betriebsrats-Woche KW 09/2021

      Mit dieser Betriebsvereinbarung sorgen Sie für gute Gefährdungsbeurteilungen


      Liebe Betriebsrätin,

      lieber Betriebsrat,

      kennen Sie das Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII)? Aus Arbeitgebersicht ist es eine feine Sache. Denn dieses Privileg besagt, dass Ihr Arbeitgeber nur dann bei Arbeitsunfällen ein Schmerzensgeld an die Betroffenen zahlen muss, wenn er


      1. vorsätzlich Arbeitsschutzvorschriften missachtet hat und
      2. hierbei das Entstehen von Arbeitsunfällen und entsprechenden Verletzungen ebenfalls vorsätzlich mit einkalkuliert hat. 

      Solange diese beiden Voraussetzungen nicht gegeben sind, scheitern Betroffene mit ihren Klagen auf Schadenersatz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.11.2020 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az: 3 Sa 387/20).

      Im Klagefall war eine Arbeitnehmerin auf dem zuvor nass gewischten Fußboden vor der Damentoilette ausgerutscht und zu Boden gestürzt. Ein Schild „Vorsicht Rutschgefahr“ war entgegen den Unfallverhütungsvorschriften nicht vor den Toilettenräumen aufgestellt worden. Ihre Klage auf Schmerzensgeld blieb ohne Erfolg, weil der Arbeitgeber nach Auffassung des LAG den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

      Was ich Ihnen für ähnliche Fälle empfehle

      Wenden sich Betroffene an Sie, prüfen Sie einmal mit den Augen der Arbeitsgerichte, ob möglicherweise doch ein Schadenersatzanspruch gegen Ihren Arbeitgeber besteht. 

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) muss hierbei ein „doppelter Vorsatz“ vorliegen.

      1. Der Vorsatz des Arbeitgebers umfasst zum einen die Verletzungshandlung.
      2. Zum anderen umfasst er auch den „Verletzungserfolg“.

      Die Urteile dazu: BAG vom 20.11.2019, Az: 8 AZR 35/19 und BGH vom 8.3.2012, Az: III ZR 191/11).

      Ungeachtet dessen: Nehmen Sie als Betriebsrat jeden Unfall und jeden Beinahe-Unfall zum Anlass, um mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. im Arbeitsschutzausschuss darüber zu reden, mit welchen Maßnahmen zukünftige Unfälle verhindert werden können, ob zusätzliche Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen der Beschäftigten erforderlich sind usw. Gesundheit ist und bleibt schließlich unser höchstes Gut!

      Übrigens: Weil das Thema so wichtig ist, habe ich heute als „Tipp der Woche“ für Sie eine Betriebsvereinbarung vorbereitet. Es geht um – Sie ahnen es – das Thema Gefährdungsbeurteilungen. Viel Erfolg damit!

      Mit dieser Betriebsvereinbarung sorgen Sie für gute Gefährdungsbeurteilungen 

      Als Betriebsrat haben sie beim Thema Gefährdungsbeurteilungen nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Initiativrecht. Sie können Ihren Arbeitgeber zwar nicht direkt zwingen, Gefährdungsbeurteilung zu erstellen (der Weg hierzu würde über die Einigungsstelle nicht über das Arbeitsgericht führen) – aber bei der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung sprechen Sie ein gewichtiges Wörtchen mit.

      Für klare Fronten sorgen Sie, wenn Sie eine Betriebsvereinbarung zum Thema Gefährdungsbeurteilungen abschließen. Das mag auf den ersten Blick gar nicht so einfach klingen, ist es aber. Und zwar mit der folgenden Musterbetriebsvereinbarung, die ich hier für Sie zusammengestellt haben.

      Meine Empfehlung

      Nutzen Sie dieses Muster, um sich Ihre eigene, direkt an die betrieblich erforderlichen Belange angepasste Betriebsvereinbarung zusammenzustellen. Damit sind Sie in Sachen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb auf einem guten Weg.

      Betriebsvereinbarung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen

       

      Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat wird die folgende Betriebsvereinbarung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen geschlossen:

      Präambel

      In dieser Betriebsvereinbarung legen Arbeitgeber und Betriebsrat die Grundsätze zur Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fest. Beurteilt werden auch psychische Belastungen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung liegt sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch der Beschäftigten. Arbeitgeber und Betriebsrat sind sich außerdem darüber einig, dass die Gefährdungsbeurteilung nur dann erfolgreich ist, wenn die Beschäftigten beteiligt werden und eine Erfolgskontrolle stattfindet.

      § 1 – Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

      Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Beschäftigten im Betrieb.

      § 2 – Begriffsbestimmungen

      Eine Gefährdungsbeurteilung ist das Erkennen und Bewerten der Ursachen von Unfällen und Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der beruflichen Arbeit.

      § 3 – Ziele

      Ziel der Beurteilung ist es, Gefährdungen zu erkennen und Maßnahmen zu deren Bekämpfung abzuleiten.

      § 4 – Gremien

      Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung obliegt der Sicherheitsfachkraft. Gibt es keine Fachkraft im Betrieb, wird ein betriebliches Analyseteam gebildet, das die Gefährdungsbeurteilung übernimmt.

      Das Analyseteam besteht aus zwei Vertretern des Arbeitgebers und zwei Vertretern aus dem Betriebsratsgremium. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Mitglieder des Analyseteams zu ihrer Aufgabenerfüllung schulen zu lassen.

      § 5 – Durchführung

      Die Gefährdungsbeurteilung wird in drei Schritten vorgenommen:

      • Ermittlung der Gefährdungen
      • Bewertung der festgestellten Gefährdungen nach Dringlichkeit und Gefahr
      • Maßnahmenableitung bzw.-einleitung 
      § 6 – Zeitpunkt der Beurteilung

      Bei neu eingerichteten Arbeitsplätzen ist vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

      Bei bereits eingerichteten Arbeitsplätzen ist die Gefährdungsbeurteilung jährlich zu wiederholen.

      Hinweis: Nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Ihre Kolleginnen und Kollegen einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber, dass dieser eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen durchführt. Aber: Beschäftigte können keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben.

      Die Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung ist bei einer wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsmittel und Arbeitsorganisation früher zu wiederholen.

      Hinweis: Auch Sie als Betriebsrat können solche Gefährdungsbeurteilungen verlangen. Sie können von Ihrem Arbeitgeber fordern, dass er durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt. Und darauf aufbauend welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

      Er muss Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einrichten und unterhalten, dass die Beschäftigten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie möglich. Wenn Sie so eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, dann fragen Sie doch vorher Ihren Kollegen, auf was Sie seiner Meinung nach besonders achten sollen. So können Betroffene dann quasi durch die Hintertür doch noch ihr Anliegen durchbringen.

      § 7 – Erfolgskontrolle

      Die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse werden von der Sicherheitsfachkraft bzw. dem Analyseteam dokumentiert.

      Nach der Umsetzung der ergriffenen Maßnahmen wird zur Beurteilung von deren Effizienz eine Befragung der Beschäftigten durchgeführt. Ferner dienen die Wiederholungen der Gefährdungsbeurteilungen nach § 6 der Betriebsvereinbarung der Erfolgskontrolle.

      § 8 – Schlussbestimmungen

      Sollte eine in dieser Betriebsvereinbarung enthaltene Regelung unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Die Wirkung der Betriebsvereinbarung insgesamt bleibt davon unberührt.

      § 9 – Inkrafttreten, Kündigung

      Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tag Ihrer Unterzeichnung in Kraft.

      Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

      Wird sie gekündigt, wirkt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema nach.

       

      Ort, Datum, Unterschriften


      Aus aktuellem Anlass

      Von A bis Z: Tödliche Fehler des Betriebsrats – und wie Sie sie erfolgreich vermeiden 

      Ja, es gibt sie. Die Fallen bei Ihrer Tätigkeit als Betriebsrat, die Sie schnell Amt und Ehre kosten können.  Wer denkt da nicht gleich an die Fälle, die erst im letzten Jahr für Aufsehen sorgten. 

      Zum Beispiel der Fall des Betriebsrats, der sich weigerte, mit der Personalchefin, und damit mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der Arbeitgeber stellte einen Auflösungsantrag – und gewann (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020, Az: 14 TaBV 75/199). Oder der des Betriebsrats, der im Vorfeld einer geplanten Betriebsschließung über mehrere Monate auf eigene Faust etliche unternehmensinterne Daten gesammelt und sogar an Dritte weitergegeben hatte. Auch hier war der Auflösungsantrag des Arbeitgebers erfolgreich (Arbeitsgericht (ArbG) Iserlohn, Beschluss vom 14.1.2020, Az: 2 BV 5/19). 

      Die Beispiele zeigen: Betriebsratsfehler können fatale Folgen haben! 

      Damit Ihnen niemals so ein Fehler unterläuft, habe ich für Sie das große A–Z der „tödlichen Betriebsratsfehler“ zusammengestellt – mit allen Tipps, wie Sie diese Fehler garantiert vermeiden!


       

            Mit besten Grüßen


              Andrea Einziger
              Redaktionsleitung

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