Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.




Das ist neu bei kurzfristig Beschäftigten – dank eines überraschenden Urteils 

Kurzfristig Beschäftigte, also Aushilfen, sind für Ihren Arbeitgeber eine feine Sache. Er zahlt für diese Kräfte keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Doch die Einsatzdauer ist beschränkt. Sie darf innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage vertraglich oder durch die Eigenart der Tätigkeit begrenzt sein. So regelt es § 8 des neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX). Ein überraschendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigt sich nun mit der Frage, ab wann welche Grenze gilt. 

        Betriebsrats-Woche KW 10/2021

        Vorsicht Falle: Lassen Sie Verhandlungen nicht zu lange schleifen


        Liebe Betriebsrätin,

        lieber Betriebsrat,

        wissen Sie, was eine Restitutionsklage ist? Bei einer solchen Klage versucht der Kläger, die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens zu erreichen. Beispielsweise, indem er darlegt, dass es ihm nicht möglich war, innerhalb der Berufungsfrist Berufung einzulegen (zum Beispiel wegen Krankheit), und er auch nicht in der Lage war, das Gericht rechtzeitig um Fristverlängerung zu bitten. 

        Ein anderer Grund für eine solche Restitutionsklage kann sein, wenn nach Abschluss des Prozesses und nach Ablauf der Berufungsfrist Dokumente auftauchen, die den Fall in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. 

        In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 14.1.2021 entschiedenen Fall (Az: 5 Sa 370/19) hat ein Arbeitnehmer genau das probiert. Er hatte zuvor erfolglos eine Mehr-Vergütung eingeklagt. Er habe wesentlich mehr Tageseinsätze geleistet, als von seinem Arbeitgeber abgerechnet. Ihm gelang es jedoch nicht, dieses Mehr an Tageseinsätzen zu beweisen. Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte er deshalb zurückgenommen. 

        Doch dann passierte es. Ihm wurden (angeblich) heimlich Unterlagen zugespielt. Nämlich die fotokopierten Dienstpläne aus dem entsprechenden Zeitraum. Mit diesen Dienstplänen wollte er nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen. Ohne Erfolg. Begründung: 

        Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7b Zivilprozessordnung (ZPO) kann zwar sein, wenn eine der Parteien „eine andere Urkunde aufwendet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.“ Aber: Unbeglaubigte Fotokopien eines Schriftstücks sind keine Urkunde in diesem Sinne. Ebenso sind Handyfotos von Dienstplänen oder anderen Unterlagen keine Dokumente. Folge: Solche Unterlagen reichen nicht aus um eine Restitutionsklage zu begründen. 

        Übrigens: Anders hätte das ausgesehen, wenn der Arbeitnehmer noch Zeugen herbeigeschafft hätte. Aber nicht erst in der Restitutionsklage sondern schon vorher. So ist dem Beschäftigten viel Geld entgangen. Doch Gerichte halten eben eisern an dem Grundsatz fest: Überstunden und Mehrarbeit müssen bewiesen werden. Und zwar im Erstverfahren. Sonst gehen klagende Beschäftigte baden. Es kann nichts schaden, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf diesen eisernen Grundsatz der Rechtsprechung hinweisen. 

        Vorsicht Falle: Lassen Sie Verhandlungen nicht zu lange schleifen
        Ein Arbeitgeber und sein Betriebsrat verhandelten über eine Betriebsänderung. Konkret: Es ging um einen Interessenausgleich und Sozialplan. Neun Gespräche hatten schon stattgefunden. Eine Verständigung hatte es bis dahin immer noch nicht gegeben. 

        Der Arbeitgeber hatte auf Wunsch des Betriebsrats in der fünften Verhandlungsrunde einen Entwurf über einen Interessenausgleich übergeben. In der siebten Sitzung brachte der Betriebsrat einige Änderungswünsche vor. Anschließend verweigerte er aber weitere Verhandlung über den Interessenausgleich 

        Auch über den Sozialplan wurde gestritten. Der erste Vorschlag des Arbeitgebers fand keine Gnade. Vor der siebten Sitzung teilte der Betriebsrat aber mit, dass man sich auf Basis eines früheren Sozialplans aus dem Jahr 2018 möglicherweise weiter verständigen könnte. Doch auch hier meldete der Betriebsrat Änderungswünsche an, über die es keine Einigung gab. In der achten Sitzung regte der Arbeitgeber an, dass man sich auf einer Einigungsstelle einigen solle. Der Betriebsrat ging nicht darauf ein. Als er auch in der neunten Sitzung immer noch keine Notwendigkeit hierfür sah, reagierte der Arbeitgeber. Er beantragte die Einsetzung der Einigungsstelle bei Gericht. Hier bekam er Recht. Der Betriebsrat klagte. 

        So hat das Gericht entschieden
        Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz, und später das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bejahten das Bestehen eines „erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis“ seitens des Arbeitgebers. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sei in nunmehr neun Verhandlungsrunden erfolglos versucht worden, eine Einigung zu erzielen. Mit der Anrufung der Einigungsstelle muss aber keine der beiden Partei abwarten, bis beide Seiten der Auffassung sind, dass alles umfassend erörtert worden ist. 

        Richtig ist, dass das Scheitern von Verhandlungen notwendige Voraussetzung für die Anrufung der Einigungsstelle ist (so auch das LAG München mit Beschluss vom 4.4.2007, Az: 8 TaBV 13/07). Aber offensichtlich hätten im hier entschiedenen Fall ernsthafte und mit einem Willen zur Einigung getragene Verhandlungen nicht stattgefunden. Selbst wenn der Betriebsrat gelten macht, dass er noch gerne hätte weiterverhandelt, gilt doch: „es bleibt jedem Betriebspartner überlassen, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken“ (so auch das LAG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 6.2.2020, Az: 5 TaBV 30/19). 

        Für das Gericht stand fest: Im entschiedenen Fall haben die Beteiligten in mehreren Verhandlungsrunden versucht, eine Einigung zu erzielen. Trotzdem bestanden die Meinungsverschiedenheiten fort. Deshalb konnte der Arbeitgeber nun die Einigungsstelle anrufen. 

        Fazit
        Drum prüfe, wer zu lange verhandelt. Gehen Sie spätestens nach Verhandlungsrunde fünf in ganz konkrete Verhandlungen und lassen Sie den Arbeitgeber auch nicht raus. Machen Sie deutlich: Wir sind noch verhandlungsbereit und sicher, dass wir eine Lösung finden. Nur so können Sie eine (ungewollte) Einigungsstelle möglicherweise doch verhindern. 

        Rechtssicherer Widerspruch bei nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl 

        Frage: „Leider hat unser Arbeitgeber im Rahmen einer Umstrukturierung einem Mitarbeiter gekündigt, dem er nach unserer Meinung nicht hätte kündigen dürfen. Wir wollen aufgrund der fehlerhaften Sozialauswahl widersprechen. Haben Sie ein entsprechendes Muster für uns?“ 

              Mit besten Grüßen


                Andrea Einziger
                Redaktionsleitung

                Wenn Sie diese E-Mail (an: JenGrassmann@web.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

                 

                ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
                Maarstr. 213
                53227 Bonn
                Deutschland


                welcome@ultimo-verlag.de
                www.ultimo-verlag.de
                Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
                Steuer ID: DE814361012