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Beschlussfassung im Betriebsrat: So umgehen Sie die 7 häufigsten Knackpunkte souverän 

Bis Juni 2021 können Sie als Betriebsrat weiterhin virtuell tagen. Doch gerade bei virtuellen Versammlungen ist es besonders wichtig, Beschlüsse genau zu protokollieren, um dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Hinweis auf „nicht getroffene Beschlüsse“ herauszureden. Zum Beispiel wenn es um Schulungskosten des Betriebsrats geht. Damit bei Ihren Beschlüssen nichts anbrennen kann, habe ich hier die sieben kritischsten Punkte für Sie zusammengestellt, die sich in der Betriebsratspraxis immer wieder als Stolpersteine erweisen. 

Mein Tipp
Wie diese Stolpersteine aussehen – und vor allem, wie Sie sie in der Praxis sicher umgehen – das erfahren Sie in der brandneuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten diese Ausgabe gratis.
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          Betriebsrats-Woche KW 11/2021

          Wann Teilkündigungen von Betriebsvereinbarungen sinnvoll sind – und wann nicht


          Liebe Betriebsrätin,

          lieber Betriebsrat,

          in einem gerade veröffentlichten Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal wichtige Grundsätze zur „Ablösung von Betriebsvereinbarungen“ ins Rampenlicht (Urteil vom 15.12.2020, Az: 1 AZR 499/18). 


          Die Kernaussagen:

          • Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, können Sie die darin getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. 
          • Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Regelungen enthalten, die für Ihre Kolleginnen und Kollegen ungünstigere Bestimmungen enthalten. 
          • Hier gilt dann nicht das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“ (die günstigere Regelung geht vor), sondern die „Zeitkollisionsregel“. Das heißt: die jüngere Betriebsvereinbarung geht der älteren Betriebsvereinbarung vor. 
          • Allerdings können mit einer neuen Betriebsvereinbarung bereits entstandene Ansprüche der Beschäftigten nicht ohne Weiteres geschmälert werden oder gar entfallen. Das würde gegen den Vertrauensschutz verstoßen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip unterlaufen (BAG, Urteil vom 13.8.2019, Az: 1 AZR 213/18). 

          Auch das ist wichtig: Gibt es sowohl eine individualrechtlich getroffene Vereinbarung (z. B. arbeitsvertragliche Regelung zu einer Betriebsrente) wie auch eine Betriebsvereinbarung hierzu, „schlägt“ die individualrechtliche Vereinbarung die Betriebsvereinbarung, sofern diese Ihre Kollegin oder Ihren Kollegen besserstellt (BAG, Urteil vom 20.8.2019, Az: 3 AZR 145/18). 

          Fazit: Das BAG bleibt bei seiner über die letzten Jahre aufgebauten Linie. Auch das ist eine Form des Vertrauensschutzes. 

          Und damit zum Tipp der Woche: 

          Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen: Geht das – und ist es sinnvoll? 

          Stellen Sie sich vor, Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die zwar im Großen und Ganzen sinnvoll ist, aber ein Teil davon gefällt Ihnen nicht mehr – bzw. den hätten Sie gerne geändert. Können Sie nun lediglich diesen „Teil“ der Betriebsvereinbarung kündigen? 

          Im Fall einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge hat das BAG mit Beschluss vom 8.12.2020, Az: 3 ABR 44/19 entschieden: 

          Ja, eine solche Vereinbarung kann auch teilweise gekündigt werden. Aber: eine solche Teilkündigung hat ihre Grenzen. Das zeigt ein Blick auf ein Urteil des BAG aus dem Jahr 2008, das heute noch gültig ist (Urteil vom 6.11.2007, Az: 1 AZR 826/06). 

          „Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbstständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte.“ 

          Ebenso machte das BAG damals deutlich: 

          „Wollen die Betriebsparteien in einem solchen Fall die Teilkündigung ausschließen, müssen sie dies in der Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck bringen.“ 

          Beispiel
          Sie haben in einer Betriebsvereinbarung verschiedene Bereiche wie Arbeitskleidung, Arbeitsplatzwechsel, Dienstreisen, Essensgeldzuschuss etc. geregelt. 

          Folge: Da sich zu jedem dieser Themen eine eigene Betriebsvereinbarung schließen lässt, ist eine Teilkündigung möglich, sofern Sie in der Betriebsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber nicht ausdrücklich festgehalten haben, dass eine Teilkündigung ausgeschlossen ist. 

          Doch um es ganz klar zu sagen – ich bin keine große Freundin von Teilkündigungen. Denn erstens ist die Frage, ob sich der Teil, den Sie kündigen möchten, tatsächlich in einer eigenen Betriebsvereinbarung regeln lässt, in der Praxis möglicherweise knifflig. Zweitens ist ja ungewiss, ob Ihr Arbeitgeber Ihren Wünschen und Vorstellungen in der dann neu zu schließenden Betriebsvereinbarung folgt. 

          Ich empfehle Ihnen zu einer Teilkündigung nur in Ausnahmefällen zu greifen. Es muss klar sein, dass es sinnvoll ist, den übrig gebliebenen Teil auch weiterhin per Betriebsvereinbarung zu regeln. Zudem muss die verbliebene Regelung allein aussagekräftig sein. Die Gefahr des Durcheinanders bei einer Teilkündigung ist groß. Eine schriftliche einvernehmliche Änderung bzw. eine Änderungskündigung ist meist die bessere Lösung. 

          Wenn Ihr Arbeitgeber Sie bei Gefährdungsbeurteilungen außen vor lässt, ist der Gerichtsweg falsch! 

          Ein Arbeitgeber hatte eine neue Arbeitshalle errichtet. Er nahm sie in Betrieb, obwohl er noch keine mit dem Betriebsrat abgestimmte Gefährdungsbeurteilung erstellt hatte. Er hatte seinen Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung einfach außen vor gelassen. Der Betriebsrat wollte nun im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Halle nicht in Betrieb genommen werden darf, bis er ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Die Klage blieb ohne Erfolg … denn sie war FALSCH! 

          Mein Tipp
          Was da falsch gelaufen ist, und wie Sie als Betriebsrat sicherstellen, bei allen Gefährdungsbeurteilungen ordnungsgemäß beteiligt zu werden, um so für mehr Sicherheit im Betrieb und im Homeoffice zu sorgen, erfahren Sie in der brandneuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken.
           

                Mit besten Grüßen


                  Andrea Einziger
                  Redaktionsleitung

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