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Sozialplan mit Interessenausgleich – mit diesem Muster sind Sie auf der sicheren Seite 

Leider rechnen immer mehr Expertinnen und Experten damit, dass die Spätfolgen der Corona-Pandemie zu zahlreichen Pleiten und betriebsbedingten Kündigungen führen werden. Das bedeutet auch: Möglicherweise müssen Sie sich als Betriebsrat ebenfalls schon bald mit dem Thema Interessenausgleich und Sozialplan beschäftigen. Da kommt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 28.10.2020, Az: 18 Sa 22/20 gerade richtig! 

  • Alles zu diesem wichtigen Urteil – und wie Sie als Betriebsrat nun alle Karten ziehen, um kluge und gerechte Sozialpläne einzufordern und durchzusetzen – das erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

        Betriebsrats-Woche KW 12/2021

        Was, wenn sich die JAV gegen Ihre Beschlüsse als Betriebsrat stellt?


        Liebe Betriebsrätin,

        lieber Betriebsrat,

        bei dem ganzen Corona-Hickhack der letzten Tage, blicken wohl nur noch die Wenigsten durch. So wie eine verzweifelte Leserin, die Antwort auf ihre dringende Frage suchte: Gibt es jetzt eigentlich eine Testpflicht für Betriebe oder nicht? 

        Klare Antwort:
        Nein. Dazu konnten sich die Ministerpräsidenten (wohl auch mangels Tests) nicht durchringen. Arbeitgeber sollen den Beschäftigten freiwillig Testmöglichkeiten anbieten. In Frage kommen Schnelltests, die von den Beschäftigten selbst durchgeführt werden können. Aber auch PoC-Antigen-Schnelltests sind erlaubt. Diese dürfen aber nur durch „medizinisches oder geeignetes geschultes Personal“ durchgeführt werden. 

        Müssen positive Tests gemeldet werden?
        Die Ergebnisse der Schnelltests, die die Beschäftigten selber machen, erstaunlicherweise nicht. Aber: Beschäftigte sind verpflichtet, ein positives Ergebnis dem Arbeitgeber zu melden! Der muss dann das Gesundheitsamt informieren, und den Beschäftigten nach Hause schicken. Das Ergebnis eines positiven PoC-Schnelltests ist in jedem Fall zu melden. 

        Die Kosten für die Tests trägt übrigens der Arbeitgeber. Und: Die Testpflicht wird im April per se kommen. Bisher setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit, um davon abzulenken, dass sie die Testbeschaffung verbaselt hat. Im April wird es dann heißen, dass die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis nicht genug Tests angeboten haben – weshalb man nun leider doch eine Verpflichtung für Arbeitgeber, solche Tests anzubieten, einführen müsse … Aber das sind halt die Strategien der hohen Politik … 

        Darf die Jugendvertretung eine Aussetzung von Beschlüssen verlangen? 

        Eine Leserin hat mir folgende Frage geschickt: 

        „Wir haben beschlossen, eine Betriebsvereinbarung „Demografie-freundliches Unternehmen“ auf den Weg zu bringen. Nun ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung empört. Sie fühlt sich nicht eingebunden und verlangt, dass wir den Beschluss aussetzen. Darf sie das wirklich verlangen?“ 

        Die Lösung: Das darf sie tatsächlich. Geregelt ist dies in § 35 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) verlangen, dass ein Beschluss des Betriebsrats ausgesetzt wird. Voraussetzungen hierfür sind: 

        • die JAV hat mit Mehrheit entschieden, dies von Ihnen zu fordern und
        • sie sieht den Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Gruppe. 

        Das gleiche Recht hat übrigens auch die Schwerbehindertenvertretung! 

        So gehen Sie vor
        Liegt der Antrag auf Aussetzung des Beschlusses vor, müssen Sie diesen „auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen“. Dies soll Zeit für einen Austausch zwischen JAV und Betriebsrat ermöglichen. Ziel ist es, eine Einigung herzustellen –gegebenenfalls mit Hilfe einer im Betrieb Ihres Arbeitgebers vertretenen Gewerkschaft, wie es im Gesetzestext ausdrücklich heißt. 

        Nutzen Sie die Zeit und hinterfragen Sie, warum die JAV sich ausgegrenzt fühlt. Wenn möglich, beziehen Sie ein Mitglied dieses Gremiums mit in die Erarbeitung der Betriebsvereinbarung ein. Gegen die JAV zu arbeiten ist langfristig immer nachteilig – schließlich rekrutiert sich aus ihr auch der Betriebsratsnachwuchs. 

        So geht es nach der Woche weiter
        Unabhängig davon, ob eine Einigung zustande kommt oder nicht, beschließen Sie als Betriebsrat nach Ablauf der Frist über die Angelegenheit neu. Der alte Beschluss lebt also nicht automatisch wieder auf – Sie müssen als Betriebsrat aktiv handeln, selbst dann, wenn Sie an dem alten, strittigen Beschluss nichts ändern (§ 35 Abs 2. BetrVG). 

        Erneute Blockade nicht möglich!
        Weitere Möglichkeiten, Ihren Beschluss zu verhindern hat die JAV (und in vergleichbaren Fällen im Streit mit der Schwerbehindertenvertretung die Schwerbehindertenvertretung) nicht. Das heißt: 

        Wird von Ihnen der erste Beschluss bestätigt, kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden – und zwar auch dann nicht, wenn der erste Beschluss von Ihnen gar nicht oder nur unerheblich geändert wurde. 

        Schutz von Teilzeitkräften – wichtiger denn je
        Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge kann Ihr Arbeitgeber für die maximale Dauer von zwei Jahren abschließen. Er braucht den 2-Jahres-Zeitraum nicht gleich auszunutzen. Er kann auch einen kürzeren Befristungszeitraum wählen. Dreimal kann er die Befristung verlängern – bis der Zeitpunkt von maximal zwei Jahren erreicht ist. Geregelt ist dies in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) final entschiedenen Fall war Folgendes passiert: 

        • Alles zu diesem wichtigen Urteil – und wie Sie als Betriebsrat nun alle Karten ziehen, um Betroffene zu schützen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

              Mit besten Grüßen


                Andrea Einziger
                Redaktionsleitung

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