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Gratis: Ihre Praxis-Checkliste Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die „jungen Wilden“ sind noch recht frisch im Amt. Möglicherweise werden Sie als Betriebsrat gerade mit Anträgen und Wünschen überschwemmt. Da ist es wichtig zu wissen, welches Antragsrecht die Jugend-und Auszubildendenvertretung wirklich hat – und wo dieses Recht seine Grenzen findet.

Mit der Praxis-Checkliste „Jugend-und Auszubildendenvertretung“ haben Sie einen umfassenden Praxisüberblick, und können im Fall der Fälle schnell und sicher entscheiden. Sie finden diese Praxis-Checkliste in der neuesten Ausgabe unseres Betriebsrats-Magazins „@Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!


        Betriebsrats-Woche KW 13/2021

        Wer haftet, wenn Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen werden?


        Liebe Betriebsrätin,

        lieber Betriebsrat,

        klare Worte vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf! Das Betriebsrisiko trägt auch während Corona Ihr Arbeitgeber. Das heißt: Auch das Risiko für ausgefallene Arbeitsstunden. Und zwar ab dem 16.3.2020. Kurze Zeit später untersagte § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.3.2020 den Betrieb von Spielhallen grundsätzlich.

        Hätte, könnte, wäre …

        • Also wäre der Betrieb aufrechterhalten geblieben,
        • hätte die Arbeitnehmerin laut Dienstplan im Monat April 2020 insgesamt 62 Stunden gearbeitet.
        • Da ihr Arbeitsverhältnis aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand am 1.5.2020 endete, bezog sie kein Kurzarbeitergeld.

        Um nicht leer auszugehen, verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber Annahmeverzugslohn für 62 ausgefallene Arbeitsstunden im Monat April 2020. Das Betriebsrisiko läge – auch in der Pandemie – bei ihrem Arbeitgeber.

        So hat das LAG Düsseldorf entschieden

        Der Arbeitnehmerin steht die Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden zu. Und zwar der volle Lohn, bestehend aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen für die geplanten Schichten.

        Das Gericht beruft sich hierbei auf § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 615 Satz 3 BGB. Das heißt im Klartext: Der Arbeitgeber befand sich im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung. Das Betriebsrisiko läge laut § 615 Satz 3 BGB bei ihm. Wenn nämlich Ursachen von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern, kann das nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

        Dies sei nur konsequent, denn nach der bisherigen Rechtsprechung erfasst das Betriebsrisiko eines Arbeitgebers auch Fälle höherer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse. Die aktuelle Pandemie sei ein ähnliches Ereignis. Oder anders ausgedrückt: Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko i. S. v. § 615 Satz 3 BGB (LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2021, Az: 8 Sa 674/20).

        Mein Fazit zu diesem Urteil: Ein schönes und vor allem berechtigtes Ostergeschenk für alle Beschäftigten in Deutschland. Zwar hat das Gericht Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen, doch die Begründung der Richter ist logisch und konsequent. Empfehlen Sie Betroffenen, ihre Lohnansprüche anzumelden.

        Bleibt die Frage: Um was geht es im Tipp der Woche für Sie? Es geht um eine wichtige Leserfrage, die wirklich jeden Betrieb treffen kann. Doch bitte, lesen Sie selbst! Ich wünsche Ihnen wunderschöne Ostertage.

        Wer haftet bei Außerachtlassung von Sicherheitsvorkehrungen?

        Frage:Leider gab es bei uns in der letzten Woche einen Arbeitsunfall. Gott sei Dank hat sich unser Kollege nicht schwer verletzt. Dennoch nimmt die Berufsgenossenschaft unseren Arbeitgeber in Regress. Ihr Argument: Unser Arbeitgeber hat die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen und damit vorsätzlich gehandelt; dadurch kam es zum Unfall.

        Der Arbeitnehmer hat unseren Chef kurz zuvor noch auf die Gefahr aufmerksam gemacht, aber dieser hat nicht gleich gehandelt. Er gibt diesen Fehler auch zu. Aber er ist der Ansicht, dass der Arbeitnehmer die Gefahr ja auch hingenommen hat und ihm deswegen zumindest ein Mitverschuldensanteil anzurechnen sei. Was meinen Sie?“

        Meine Antwort:

        Ich kann Sie beruhigen. Ihr Kollege hat die Realisierung der Gefahr bewusst in Kauf genommen. Trotzdem wird Ihr Arbeitgeber die Heilbehandlungskosten in voller Höhe selbst übernehmen müssen. Denn er räumt ja selbst ein, dass er die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen auch nach Aufforderung seines Mitarbeiters zur Abhilfe zunächst nicht beachtet hat. 

        Damit steht sein Verschulden fest. Er kann auch nicht einen Teil des Verschuldens auf den Arbeitnehmer abwälzen. Denn er hat sich möglicherweise nur deshalb auf die Gefahr eingelassen, weil er ansonsten hätte fürchten müssen, eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung zu erhalten. In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem heute noch gültigen Urteil entschieden erteilt (3.3.2008, Az: 1 U 207/07).

        Fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, sich in Zukunft immer an vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen zu halten! Tut er das nicht und passiert dann etwas, hat er erfahrungsgemäß jede Menge Ärger: Er muss die Behandlungskosten tragen und eventuell auch ein Schmerzensgeld an seinen Arbeitnehmer zahlen. Außerdem kann er mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Staatsanwalt Probleme bekommen.

         

        Diese Rechte (und Pflichten) haben Sie als Betriebsratsvorsitzende oder als Betriebsratsvorsitzender

        Das Amt der des Betriebsratsvorsitzenden ist mit großer Verantwortung verbunden. Sie haben daher auch umfassende Rechte und Pflichten, damit Sie diesen Aufgaben und dieser Verantwortung auch gerecht werden können.

        • Doch wie genau sehen diese aus?
        • Was dürfen Sie alleine entscheiden?
        • Was nicht?

        Der aktuelle Praxisbeitrag aus der neuesten Ausgabe unseres Betriebsrats-Magazins „@Betriebsrat“ liefert Ihnen die rechtssicheren Antworten. Sie erhalten diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

                Mit besten Grüßen


                  Andrea Einziger
                  Redaktionsleitung

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