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„Darf unser Arbeitgeber die Impfbereitschaft belohnen?“ 

Frage: „Unser Arbeitgeber hat uns angesprochen. Er überlegt, den Beschäftigten eine ‚Motivationshilfe‘ fürs Impfen zu geben. Er möchte die Impfbereitschaft von Kolleginnen und Kollegen belohnen. Beispielsweise durch einen Tag Extraurlaub oder eine Prämie in Höhe von 50 Euro. Wir sind nicht grundsätzlich abgeneigt, sind uns aber nicht sicher, ob eine solche Prämie rechtlich möglich ist. Wie ist Ihre Einschätzung?“ 

Die Lösung:
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        Betriebsrats-Woche KW 14/2021

        So bestimmen Sie bei Gefährdungsbeurteilungen mit  


        Liebe Betriebsrätin,

        lieber Betriebsrat,

        eine Leserin wollte wissen, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen geht. 

        Nun, hier hilft immer ein Blick auf einen relativen neuen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 12.1.2021 (Az: 1 TaBVGa 4/20). Im entschiedenen Fall wollte ein Betriebsrat den Umzug in eine neue Betriebsstätte vorläufig untersagen lassen. Es gab dort noch keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung. Doch das Gericht zog nicht mit: 

        Beim Thema Gefährdungsbeurteilung bestimmt der Betriebsrat zwar bei den Regeln der Gefährdungsbeurteilung mit, nicht aber bei der Frage nach dem Termin. 

        Natürlich ist das noch nicht die ganze Antwort. Die aber bekommen Sie selbst verständlich heute von mir auch. Nämlich im Tipp der Woche. 

        Gefährdungsbeurteilung – wie weit sprechen Sie wirklich mit?
        Eine Gefährdungsbeurteilung soll Gefährdungen am Arbeitsplatz, durch Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe oder auch durch die Arbeitsumgebung sichtbar machen, damit Ihr Arbeitgeber diese Gefährdungen so weit wie möglich abstellen kann. Dabei muss er vor allem folgende Kernpunkte berücksichtigen: 

        • die Gebrauchstauglichkeit inklusive der ergonomischen und altersgerechten Gestaltung,
        • die sicherheitsrelevanten und ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe,
        • die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln,
        • vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdungen bei Maßnahmen zu deren Beseitigung sowie
        • alle überwachungsbedürftigen Anlagen, also auch Anlagen, bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind. 

        Bei Gefährdungsbeurteilungen haben Sie grundsätzlich Mitbestimmungsrecht. Es ist in § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu eine klare Meinung: Es hat mit seinen Beschlüssen vom 8.6.2004, Az: 1 ABR 13/03 und Az: 1 ABR 04/03 klargemacht, dass die gesetzliche Verpflichtung Ihres Arbeitgebers zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung sowie zur arbeitsplatzbezogenen Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Ihrer Mitbestimmung unterliegt. Und weiter: 

        Ihr Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes im Betrieb. Deshalb darf hierüber der Arbeitgeber nicht allein entscheiden. Er muss Sie als Betriebsrat vorab beteiligen. 

        Letztendlich haben Sie damit den klaren Auftrag, gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber Regelungen zur Konkretisierung des Umweltschutzes zu erstellen. Und da die vom Gesetzgeber verlangte Gefährdungsbeurteilung keine endgültige Vorgabe an Ihren Arbeitgeber darstellt, muss diese gesetzliche „Lücke“ von Ihnen durch die Ausgestaltung von Beurteilungsverfahren, Schwerpunktsetzungen, betriebsspezifische Erhebungen (wie zum Beispiel Fragebögen) konkretisiert werden. Bei dem „Wie“ der Gefährdungsbeurteilung sprechen Sie also definitiv. 

        Und hier gilt: Als Betriebsrat sollten Sie auf keinen Fall warten, bis Ihr Arbeitgeber in Sachen Arbeitsschutz tätig wird oder bis gar ein Unfall passiert. Bauen Sie vor. Treten Sie an Ihren Arbeitgeber heran und lassen Sie sich darüber informieren, ob ein Arbeitsschutzkonzept besteht und ob danach vorgegangen wird. Lassen Sie sich auch darüber informieren, ob Gefährdungsbeurteilungen bereits vorgenommen worden sind oder der Arbeitgeber diese derzeit vornimmt. 

        Achtung!
        Aktuelle Gefährdungsbeurteilungen liegen nur dann vor, wenn diese auch an bestehende Gefahren angepasst wurden. Die Beurteilung kann z. B. erst sechs Monate jung sein – aber infolge von geänderter Technik oder Arbeitsverfahren schon nicht mehr aktuell sein. 

        Ermitteln Sie den Handlungsbedarf
        Haben Sie Mängel festgestellt, dann sollten Sie zunächst im Gremium hierüber beraten. Was haben Sie festgestellt? Haben Sie Ideen zur Abhilfe? Haben Sie schon mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft, der Schwerbehindertenvertretung oder der Gleichstellungsbeauftragten hierüber gesprochen? Je mehr Ideen und Anregungen Sie hier sammeln können, desto besser. 

        Jetzt treten Sie an Ihren Arbeitgeber heran. Sie berichten ihm von den festgestellten Mängeln. Dann erinnern Sie ihn an seine Fürsorgepflicht und seine Pflicht aus dem ArbSchG, und fordern ihn zur Abhilfe auf. Kommt er Ihrer Aufforderung nicht nach, geben Sie das Ganze an die Arbeitsschutzbehörde. Dann gibt es für Ihren Arbeitgeber unter Umständen eine Strafe. Diese Drohung wird ihn meist zum Handeln bewegen. 

        „Darf ich als teilzeitbeschäftigte Betriebsratsvorsitzende Überstunden machen?“
        Frage: „Ich bin Vorsitzende unseres Betriebsrats. Ich arbeite in Teilzeit. Doch es kommt immer wieder vor, dass ich zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben Überstunden machen muss. Nun streite ich mit dem neuen Geschäftsführer darüber, ob er diese Stunde noch bezahlen muss. Haben Sie ein Urteil für mich, mit dem ich meinen Anspruch durchsetzen kann?“ 

        Die Lösung:
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                Mit besten Grüßen


                  Andrea Einziger
                  Redaktionsleitung

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