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Was Sie in einer Betriebsvereinbarung nicht vereinbaren sollten

Der Weg zu einer Baustelle oder einem vom Arbeitgeber genannten Einsatzort zählt in der Regel zur Arbeitszeit, sofern der Arbeitsort nicht die erste Tätigkeitsstätte darstellt.

Generell gilt: Fahrzeit gilt dann als Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort hat und ständig von Kunde zu Kunde oder von Einsatzort zu Einsatzort fahren muss. In diesem Fall ist dann auch der Weg von zu Hause zum ersten Kunden bzw. zum ersten Einsatzort des Tages vergütet, ebenso der Heimweg nach getaner Arbeit. So zum Beispiel der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 10.9.2015, Rs. C-266/14.

Doch jetzt gibt es ein neues Urteil, das zeigt: Beim Thema Arbeitsweg können Sie mit einer Sache in einer Betriebsvereinbarung richtig daneben liegen!

Alles über das neue Urteil – und wie Sie es im Fall der Fälle besser machen als der Betriebsrat, der da ganz unglücklich vor Gericht unterlegen ist, entdecken Sie in der neuesten Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!


        Betriebsrats-Woche KW 17/2021

        Warum Sie (leider) außen vor sind, wenn Ihr Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht erfüllt

        Liebe Betriebsrätin,
        lieber Betriebsrat,

        möglicherweise ist es ja eine Folge der Corona-Krise und der damit einhergehenden Unsicherheit über die Zukunft – oder es ist eine Auswirkung des Fachkräftemangels auf der anderen Seite. Jedenfalls ist derzeit zu beobachten, dass es Rentner zurück in die Betriebe zieht. Doch Achtung:

        Egal, wen Ihr Arbeitgeber da einstellt: Er kommt an Ihnen als Betriebsrat nicht vorbei. Er muss Sie – vorausgesetzt in seinem Betrieb arbeiten in der Regel 20 Arbeitnehmer – um Ihre Zustimmung bitten, bevor er die Maßnahme durchführt. Rentner hin oder her. 

        Gleiches gilt übrigens, wenn Ihr Arbeitgeber einen Kollegen, der das Rentenalter erreicht hat, über den Zeitpunkt hinaus befristet im Unternehmen halten möchte (Landesarbeitsgericht (LAG) München, Beschluss vom 25.2.2020, Az: 3 TaBV 127/19).

        Mein Tipp
        Entscheidet sich Ihr Arbeitgeber, einen neuen Kollegen einzustellen, muss er Sie zunächst umfassend über den Kandidaten und die entsprechende Stelle unterrichten. Hierbei muss er die ihm vorliegenden Informationen komplett an Sie weitergeben.

        Falls auch Ihr Arbeitgeber auf Rentner setzt – erinnern Sie ihn an Ihre Mitbestimmungsrechte. Vielleicht denkt ja ausgerechnet Ihr Arbeitgeber, dass es sich hier um einen mitbestimmungsfreien Raum handelt ….

         

        Neues Urteil: Wenn Ihr Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht erfüllt, sind Sie (leider) außen vor

        Ein Betriebsrat hatte mit seinem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung Lohnstufen festgelegt. Diese orientierten sich u.a. an der notwenigen Qualifizierung für die jeweilige Tätigkeit. Deshalb gab es auch konkrete Vorgaben für den Lohnabstand zwischen den einzelnen Lohngruppen.

        Als der Gesetzgeber den Mindestlohn anhob, vollzog der Arbeitgeber diese Erhöhung für die unterste Lohngruppe mit. Der Betriebsrat intervenierte. Er hätte hier mitzubestimmen, da durch diese Maßnahme der in der Betriebsvereinbarung festgelegte Lohnabstand nicht mehr gewährt würde. Folgerichtig seien dann auch die Gehälter der übrigen Lohngruppen anzupassen.

        Kein Erfolg vor dem Gericht

        In diesem Fall war der Arbeitgeber gezwungen, den Lohn in der unteren Lohngruppe anzuheben. Der gesetzliche Mindestlohn ist für Arbeitgeber bindend. Die Umsetzung einer gesetzlichen Verpflichtung löst aber keine betriebliche Mitbestimmung aus (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 27.4.2021, Az: 1 ABR 21/20).

        Fazit

        Wo ein Gesetz oder ein Tarifvertrag eine abschließende Regelung ohne Handlungsspielraum für Ihren Arbeitgeber lässt, bleibt die Mitbestimmung außen vor. Wobei es im entschiedenen Fall durchaus eine Lösung gegeben hätte. Im Vorfeld. So ist es nicht verboten, in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung festzuhalten:

        „Wird aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorgaben der Lohn in einer der Entgeltgruppen nach oben verändert, werden die Löhne in den übrigen Lohngruppen angepasst, um die vereinbarten Lohnabstände auch weiterhin zu gewähren.“

        So können Sie einfach prüfen, ob eine Abmahnung wirklich korrekt erteilt worden ist

        Auch wenn Sie als Betriebsrat beim Thema Abmahnungen kein unmittelbares gesetzliches Mitspracherecht haben, kann es in der Praxis schnell vorkommen, dass sich Betroffene, die meinen, dass ihnen eine Abmahnung zu Unrecht erteilt worden ist, hilfesuchend an Sie wenden. Denn dass Abmahnungen nicht korrekt sind, und dann schnell wieder aus der Personalakte verschwinden müssen, ist gar nicht so selten. Das zeigt auch ein neues Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Heilbronn.

        Alles über das neue Urteil – und über Ihre Handlungsmöglichkeiten als Betriebsrat – entdecken Sie in der neuesten Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!


                Mit besten Grüßen


                  Andrea Einziger
                  Redaktionsleitung

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