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Außerordentliche Kündigung: Was bei der 2-Wochen-Frist wirklich zählt
Wenn Ihr Arbeitgeber einer oder einem Beschäftigten fristlos, also außerordentlich, kündigen will, muss er sich in der Regel beeilen. Denn bei fristlosen Kündigungen gilt eine Ausschlussfrist von zwei Wochen (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Diese 2-Wochen- Frist ist eine Ausschlussfrist. Ihre Versäumung führt zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. 

Dass diese Frist schneller zu Ende ist, also mancher Arbeitgeber denkt, zeigt ein neues Urteil aus Baden-Württemberg. Es ist enorm wichtig für Sie als Betriebsrat. 

      Betriebsrats-Woche KW 06/2022

      Diskriminiert ein solcher Sozialplan ältere Beschäftigte?  

      Liebe Betriebsrätin,
      lieber Betriebsrat,

      das Thema Kurzarbeit geht in die nächste Verlängerung. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird befristet bis zum 30.6.2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Hintergrund ist, dass Betriebe, die seit Anfang der Pandemie im März 2020 (ja, solange es das schon her) durchgehend in Kurzarbeit sind, die maximale Bezugsdauer von bis dato 24 Monaten erreicht haben. Nun dürfen sie noch etwas länger in Kurzarbeit bleiben. 

      Wichtiger sind folgende Sonderregelungen, die ebenfalls bis zum 30.6.2022 fortgeführt werden:

      • Die Anrechnungsfreiheit von Minijobs auf das Kurzarbeitergeld
      • Die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit
      • Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt (von mindestens einem Drittel) auf aktuell 10 % abgesenkt.
      • Auch ein Überstundenabbau ist zum Bezug von Kurzarbeitergeld nötig, in der Sprache des Fiskus heißt es: „Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird weiter vollständig verzichtet“. 

      Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in Kurzarbeit eine Qualifizierung ermöglichen, erhalten durch die Änderung nicht nur bis zum 31.3.2022 die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sondern ebenfalls bis zum 30.6.2022. 

      Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt zu den Änderungen mit: Mit der Fortführung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld wird sichergestellt, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im 2. Quartal stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und Insolvenzen vermieden werden können.“ Ganz ehrlich: so schön das auch ist, mir wäre ein Ende der Pandemie lieber! 

      Deckelung der Sozialplanabfindung: Das hier ist KEINE Altersdiskriminierung
      Ein Arbeitgeber plante, seinen Betrieb stillzulegen und führte mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Da eine Einigung nicht zustande kam, wurde die Einigungsstelle angerufen. Diese konnte zwar keinen Interessenausgleich herbeiführen, aber immerhin einen Sozialplan. Nach diesem Sozialplan gab es: 

      • Eine Grundabfindung (Bruttomonatsgehalt x Betriebszugehörigkeit x 1,45); das Monatsgehalt sollte anhand des Jahresdurchschnitts (Januar bis Dezember inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld) berechnet werden
      • Zusatzbetrag für unterhaltsberechtigte Kinder
      • Zusatzabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

      Weitere Eckpunkte:

      • Die Höhe der Grundabfindung war auf 230.000 Euro brutto begrenzt.
      • Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts galt folgende Regelung: Die Höhe der Grundabfindung ist auf die Summe der Bruttomonatsentgelte begrenzt, die zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, ab dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf abschlagsfreie gesetzliche Altersrente hat. 

      Sie ahnen, was passierte: Ein Arbeitnehmer erhielt aufgrund seiner Rentennähe eine geringere Abfindung als andere Beschäftigte. Er fühlte sich aufgrund seines Alters diskriminiert und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Regelung verstößt nicht gegen § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Regelung trifft nur Beschäftigte der rentennahen Jahrgänge. Sie knüpft damit zwar an das Alter an, aber hierfür gibt es einen Sachgrund: Wer in Kürze eine Rente beziehen kann, ist weniger schutzbedürftig als jemand, der möglicherweise eine längere Phase der Arbeitslosigkeit überwinden muss. 

      Fazit
      Es bleibt dabei: Bei Sozialplanabfindung dürfen Beschäftigte, die in Kürze eine Rente beziehen, auch durchaus einen geringeren Betrag erhalten als andere, die noch länger im Arbeitsleben stehen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 8.2.2022, Az: 1 AZR 252/21). 

      Helfen Sie bei Lohnpfändungen. Neues Urteil bringt mehr Geld für Betroffene
      Wenn Ihrem Arbeitgeber für eine Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer ein Lohnpfändungsbeschluss ins Haus flattert, beginnt das große Rechnen: Was darf gepfändet werden? Welche Lohnbestandteile sind „unantastbar“? Wie viel muss der oder dem Betroffenen mindestens übrigbleiben? 

      • Durch ein neues Urteil bleibt Ihren Kolleginnen und Kollegen nun mehr Geld. Aber nur, wenn Ihr Arbeitgeber oder Sie handeln. 

      Alles zu dem neuen Urteil erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Klicken Sie hier, um sich Ihr kostenloses Exemplar zu sichern.

      Mit besten Grüßen


        Andrea Einziger
        Redaktionsleitung

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