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Eingruppierung von Beschäftigten: So nutzen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte, um endlich Lohngerechtigkeit zu schaffen

Will Ihr Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in eine Lohn- oder Gehaltsgruppe einstufen, geht das nicht ohne Ihr Zutun. Denn bei der so genannten Eingruppierung haben Sie ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

  • Doch wie nutzen Sie dieses Mitbestimmungsrecht konkret?
  • Wie sieht Ihre Mitbestimmung bei Eingruppierungen aus?
  • Wie können Sie auf eine Ihrer Meinung nach falsche Eingruppierung reagieren?
  • Was gilt in Sonderfällen wie außertarifliche Angestellte, Befristungen oder Heimarbeiter?

Die Lösung:

Die Antworten auf die brennenden Fragen rund um das Thema Eingruppierung entdecken Sie in der neuesten Ausgabe unseres Betriebsrats-Wissensdienstes „@Betriebsrat“. Zum Schmökern und „Ausschlachten“ erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Es geht ganz einfach: Sie brauchen nur hier zu klicken.

Betriebsrats-Woche KW 10/2022

Ihr Arbeitgeber mahnt Sie als Betriebsrat ab? So gehen Sie dagegen vor!

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmen Sie als Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit, wenn diese dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu überwachen.

  • Es reicht schon, wenn diese „technische Einrichtung“ dazu geeignet ist, eine solche Überwachung vorzunehmen. Es kommt also nicht darauf an, ob Ihr Arbeitgeber tatsächlich überwachen will bzw. überwacht.

Entschieden hat dies das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bereits am bereits am 21.5.2021 (Az: 9 TaBV 28/20).

Gegen diese Entscheidung hatte der Betriebsrat Revision eingelegt. Nicht wegen der Entscheidung über die Mitbestimmung bei Microsoft Office 365, sondern weil das LAG Köln ebenfalls entschieden hatte, dass die Mitbestimmung den Gesamtbetriebsrat betrifft, falls ein Arbeitgeber Microsoft Office 365 in mehreren Betrieben des Unternehmens einführen will. Die Revision hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun verworfen (Urteil vom 8.3.2022, Az: 3 AZR 362/21). Damit gilt:

  • Bei der Einführung von Microsoft Office 365 bestimmen Sie mit.
  • Gibt es einen Gesamtbetriebsrat und Microsoft Office 365 soll im ganzen Unternehmen oder in mehreren Betrieben des Unternehmens eingeführt werden, bestimmt der Gesamtbetriebsrat mit.

Bleibt die Frage: Um was geht es im Tipp der Woche? Es geht um eine neue Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Magdeburg. Sie hat unmittelbar mit Ihnen als Betriebsrat zu tun. Doch bitte, lesen Sie selbst!

Wie können Sie als Betriebsrat eigentlich gegen Ihre eigene Abmahnung vorgehen?

Wie es nicht geht, zeigt ein neuer Beschluss des ArbG Magdeburg vom 12.1.2022 (Az: 10 BV 43/21).

Im entschiedenen Fall ging es bei den Verhandlungen zu einem Firmentarifvertrag hoch her. Die Arbeitnehmerseite brach die Verhandlungen schließlich ab. In zwei Pressemitteilungen machte die Gewerkschaft ver.di ihren Standpunkt deutlich. Das Unternehmen wiederum verfasste einen Aushang, um die aus seiner Sicht „Wahrheit“ mitzuteilen. Das wiederum passte dem Betriebsrat nicht. Er schrieb eine E-Mail an die Geschäftsführung und kritisierte dieses Vorgehen scharf. Sie können sich vorstellen, was passierte:

Nun war es wieder der Arbeitgeber, der reagierte. Er veröffentlichte zwei Schreiben. In denen prangerte er einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Betriebsrats in der Lohnpolitik an. Ein anderes enthielt den Betreff „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“.

Betriebsrat wehrte sich

Weil der Betriebsrat diese Abmahnung für unzulässig hielt, verlangte er die Entfernung dieser Abmahnung aus den Unterlagen des Arbeitgebers. Auch wollte er, dass der Arbeitgeber die Vorwürfe aus dem Abmahnungsschreiben (also zum Beispiel den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht) zurücknimmt. Als keine Einigung zustande kam, klagte der Betriebsrat.

Klage blieb ohne Erfolg

Seine Klage hatte der Betriebsrat auf die §§ 1004 und 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gestützt. Diese beiden gesetzlichen Regelungen beziehen sich aber auf Abmahnungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer erhält. Zur Erinnerung: Beschäftigte können die Entfernung einer Abmahnung aus dem Personalunterlagen verlangen, wenn sich die Abmahnung als falsch oder unwahr erweist.

Nach Auffassung des ArbG Magdeburg gelten diese beiden Regelungen aber nicht für Abmahnungen gegen den Betriebsrat. Zudem habe der Arbeitgeber den Begriff Abmahnung missverständlich gewählt. Es handele sich ja nicht um eine Abmahnung gegenüber einem einzelnen Mitglied des Betriebsrats persönlich.

Auch die Forderung nach Rücknahme der arbeitgeberseitigen Feststellungen (zum Beispiel der von ihm monierte Verstoß gegen die Neutralitätspflicht) wies das Gericht zurück. Solange der Arbeitgeber seine Meinung nicht ändere und selbst von der Unwahrheit seiner Behauptungen überzeugt sei, bestehe für ihn kein Handlungsbedarf. Niemand kann gegen seinen Willen gezwungen werden, die eigene Rechtsauffassung zu ändern.

Fazit

Drum prüfe, wer sich ewig streitet. Dazu sei noch auf Folgendes hingewiesen: Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), darf er so oder so nicht in die Personalakten von Betriebsratsmitgliedern aufnehmen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.7.2020, Az: 8 TaBV 3/19).

Wie können Sie sich im Fall der Fälle wehren?
Sie können ein Unterlassungsverfahren gegen Ihren Arbeitgeber (nach § 23 Abs. 1 BetrVG) einleiten.

Einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber: So handeln Sie richtig, wenn es ohne Gerichtshilfe nicht geht

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Mitbestimmungsrechte missachtet oder Ihnen zu Unrecht eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilt, können Sie ihm per „einstweiliger Verfügung“ Einhalt gebieten. Auch dann, wenn er Überstunden zulässt, ohne Sie zu beteiligen, obwohl klare Spielregeln vereinbart sind (ArbG Erfurt, Beschluss vom 13.8.2021, Az: 7 BV 26/20). Das heißt:

Sie verhindern blitzschnell, dass er sein Verhalten fortführt (es sei denn, er möchte das im Urteil angedrohte Zwangsgeld zahlen).

Wie es geht, entdecken Sie in der neuesten Ausgabe unseres Betriebsrats-Wissensdienstes „@Betriebsrat“. Zum Schmökern und „Ausschlachten“ erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Es geht ganz einfach: Sie brauchen nur hier zu klicken.

Mit besten Grüßen


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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