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Ihr Fahrplan für die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats 

In den meisten Unternehmen mit Betriebsrat sind die Betriebsratswahlen 2022 bereits in vollem Gang. Doch nach der Wahl heißt es schnell sein, wie der folgende Fahrplan zeigt! Genauer: Sie haben nur eine Woche Zeit! 

Was in dieser einen Woche zu tun ist. Wie der Ablauf perfekt ist. Wie Sie Fehler verhindern und was wann zu tun ist, habe ich für Sie in einem kompakten Fahrplan zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats zusammengestellt. 

Betriebsrats-Woche KW 11/2022

Was Ihr Arbeitgeber aus der Wahlakte nicht sehen darf

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

ich kann Ihnen nur dringend raten: Wenn Sie jetzt in der Betriebsratswahl stecken, übertreiben Sie es nicht mit den Briefwahlstimmen. 

Wer arbeitet und dies in Betriebsnähe tut, kann zur Wahl gehen. Würde der Wahlvorstand beschließen, dass alle Beschäftigten, die zum Beispiel nicht im Zentralgebäude tätig sind, sicherheitshalber per Briefwahl abstimmen müssen, könnte die Wahl erfolgreich angefochten werden. Grund: 

Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen (vgl. § 24 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)). So hat es in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Beschluss vom 16.3.2022, Az: 7 ABR 29/20). 

Wichtig: Die Wahl ist nicht per se nichtig. Sie ist dann anfechtbar. Wird eine Wahl für unwirksam erklärt, weil sie angefochten wurde, hat das keine Auswirkungen auf die bis zur Rechtskraft des Urteils vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen. 

Doch da ich gerade beim Thema Wahlen bin: auch der Tipp der Woche beschäftigt sich heute damit. 

Was Ihr Arbeitgeber aus der Wahlakte nicht sehen darf 

Eine Leserin schreibt:
„Wir sind mitten in den Vorbereitungen zur kommenden Betriebsratswahl. Nun verlangt der Arbeitgeber Einsichtnahme in die Wahlunterlagen der letzten Wahlen. Da dort auch alle Wählerstimmen aufbewahrt werden, wollen wir ihm keinesfalls Einsicht gewähren. Nun droht er mit einer Klage. Sind wir im Recht?“ 

Antwort:
Ich hatte es bereits in der Ausgabe 8 geschrieben: Ihr Arbeitgeber hat ein Einsichtsrecht. Das ergibt sich aus § 19 der WO. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg auch noch einmal entschieden (Beschluss vom 19.11.2021, Az: 7 TaBV 1213/21). 

Aber: Will Ihr Arbeitgeber primär erfahren, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestimmt haben, und besteht die Gefahr, dass er bei Einsichtnahme etwas über das Wahlverhalten der Beschäftigten erfährt, können Sie als Betriebsrat die Einsichtnahme in diejenigen Unterlagen verhindern, die solche Rückschlüsse zulassen. Das hat das BAG schon vor Längerem entschieden. 

Im entschiedenen Fall waren dem Betriebsrat nach der Wahl ordnungsgemäß die Wahlakten übergeben worden. Einige Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bat die Geschäftsleitung den Betriebsrat, ihr Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren. Sie wollte sich offensichtlich aber nur nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Beschäftigten verschaffen. Der Betriebsrat lehnte das Begehren deshalb ab. Der Arbeitgeber verklagte den Betriebsrat. 

Betriebsrat hat richtig gehandelt
Vor dem BAG erlitt der Arbeitgeber endgültig Schiffbruch! Die BAG-Richter hielten das Verhalten des Betriebsrats für gerechtfertigt. Begründung: Zwar hat ein Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahlakten einzusehen (§ 19 Wahlordnung) – und zwar ohne hierfür besondere Gründe anzuführen. Das gilt jedoch nicht für diejenigen Bestandteile der Wahlakte, die Aufschluss über das Wahlverhalten der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben können. 

Im Klartext: Ihr Arbeitgeber darf die Wahlakte nur teilweise lesen! Im Urteilsfall (BAG, Beschluss vom 27.7.2005, Az: 7 ABR 54/04) wollte der Arbeitgeber sich durch die Einsichtnahme nähere Einblicke in das Wahlverhalten der Arbeitnehmer verschaffen. Deshalb durfte er die Akten nicht einfach einsehen. Die Einsichtnahme ist dem Arbeitgeber nämlich nur erlaubt, wenn er lediglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahl überprüfen möchte. 

Extra-Verwahrung der Stimmzettel
Verwahren Sie die Stimmzettel bei den laufenden Wahlen von Anfang an gesondert von den übrigen Wahlunterlagen. So können Sie Ihrem Arbeitgeber die Akte zur Verfügung stellen, ohne dass er Einsicht in Dokumente erhält, die nicht für ihn bestimmt sind. 

Auswahlrichtlinie ohne Sie erstellt? Der Einstellung dürfen Sie trotzdem nicht widersprechen. Aber … 

Ihr Arbeitgeber muss Sie beim Aufstellen von Auswahlrichtlinien beteiligen. Tut er es nicht, verwendet er also eine von ihm ohne Ihre Beteiligung aufgestellte Auswahlrichtlinie, dürfen Sie einer geplanten Einstellung nicht widersprechen. Auch dann nicht, wenn die Einstellungsentscheidung aufgrund der Auswahlrichtlinie erfolgte. So hat es das LAG Köln mit Beschluss vom 19.11.2021 entschieden (Az: 9 TaBV 15/21). 

Aber: Wehrlos sind Sie nicht!
Was in diesem Fall zu tun ist, verrate ich Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie können sich ein Gratis-Exemplar sichern. Es geht ganz einfach. Sie brauchen nur hier zu klicken!

Mit besten Grüßen


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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